Am 25.11.2023 veranstaltete die European Christian Political Movement (ECPM) zusammen mit Bündnis C – Christen für Deutschland eine Tagung zum Krieg in Israel und den Auswirkungen auf Europa. Die Hauptsprecherin, Islamwissenschaftlerin und Journalistin, stellte die verschiedenen Aspekte des arabisch-israelischen Konflikts dar und die Mitverantwortung der deutschen und europäischen Politik bei der Aufrüstung der Hamas. Johannes de Jong von der Sallux ECPM Foundation weitete den Blick auf die größeren Zusammenhänge im Nahen Osten und mahnte eine konsistente EU-Politik gegenüber den verschiedenen Volksgruppen und Minderheiten an.
Die Tagung wurde von der Bundesvorsitzenden von Bündnis C – Christen für Deutschland Karin Heepen eröffnet. Sie rückte das Anliegen der Veranstaltung in den aktuellen Kontext des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023. Zu Israel zu stehen ist für Bündnis C mehr als Staatsräson. „Unsere historische Verantwortung für Israel ergibt sich aus einer über 1700 Jahre währenden Geschichte des Antisemitismus, der Diskriminierung und Verfolgung von Juden in den christlichen Nationen Europas, die in der Beinahe-Auslöschung des jüdischen Volkes im Holocaust endete.“ Daraus leitet sich unsere politische Verantwortung ab, als Deutsche und Europäer das Existenzrecht des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und einzige Demokratie im Nahen Osten zu verteidigen. Die mit dem Hamas-Angriff offen ausgebrochenen Wellen von Hass auf Juden und Israel weltweit sind von der Bibel her als Kampf gegen das auserwählte Volk Gottes und damit gegen Gott selbst zu verstehen.
Die Hauptsprecherin der Tagung studierte in Berlin, Hamburg und Damaskus Islamwissenschaft. Sie lebt seit 10 Jahren in Jerusalem und arbeitet als Journalistin für israelnetz.com. Der Hamas-Angriff, so die Journalistin, war lange vorbereitet und traf Israel in der innenpolitischen Zerrissenheit der letzten Monate und mit einer geschwächten Regierung in der kritischsten Situation seiner Geschichte als Nation. Gleichzeitig eskalierte darin der arabisch-israelische Konflikt, in dem die arabischen Nachbarn den jüdischen Staat von Anbeginn seiner Existenz bekämpfen. Im innerarabischen schiitisch-sunnitischen Konflikt sollte vom Iran und seinen Handlangern zudem die weitere Annäherung sunnitischer Staaten an Israel verhindert werden. Die Referentin betonte, dass Israel nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch für die freie westliche Welt gegen die Machtexpansion des Islam. „Der Islam formuliert seine Ziele im Nahen Osten und in Europa seit Jahren sehr klar, aber der Westen hat sie nie ernstgenommen: Der Islam will keine Integration, sondern Übernahme. Der Großteil der Muslime ist friedlich oder gleichgültig. Aber wenn sie schweigen, setzen sich die Radikalen durch.“ Sie brachte Beispiele von Muslimen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen und in Bezug auf die geschichtlichen Abläufe im Nahen Osten dennoch komplett desinformiert sind. Der auf den Straßen, an Hochschulen und Universitäten grassierende Antisemitismus und Antizionismus zeigt ein alarmierendes Bild der zukünftigen deutschen Verantwortungsträger und Eliten. Wie will Deutschland damit weiter seine Verfassungsgrundlagen umsetzen?
Die Journalistin betonte die doppelte Mitverantwortung der europäischen Staaten an der Aufrüstung der Hamas. Mehr als eine Milliarde Euro fließen jährlich aus Europa an palästinensische Organisationen. Nach den USA ist Deutschland mit 200 Millionen Euro jährlich der größte Geldgeber an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und sponsert damit millionenschwere Hamas-Funktionäre (Beispiel ist Ismail Hanije als vierfacher Milliardär). „Warum ist die deutsche Politik so naiv und auf welche Berater hört sie?“ Gleichzeitig wurden nie Finanzmittel für jüdische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Dabei gibt es allein aktuell etwa 125.000 Binnenflüchtlinge in Israel, die vor dem anhaltenden Raketenterror aus Gaza und dem Libanon geflohen sind.
Gefragt nach einer Zwei-Staaten-Lösung, fragte die Referentin, welcher Sinn in einer Zwei-Staaten-Lösung liege, in der ein Staat eine jüdisch-arabische Bevölkerung hätte und der zweite Staat keine Juden aufnähme. Der Großteil der Araber in Israel und den palästinensischen Gebieten bevorzuge die israelische Staatsbürgerschaft. Andere wollen eine Ein-Staaten-Lösung „from the river to the sea“, also die Auslöschung des jüdischen Staates. Wenn vonseiten der arabischen Staaten eine Zwei-Staaten-Lösung gewollt wäre, hätte man diese schon lange erreichen können. Wieso dienen sich europäische Regierungen so stark der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der Fatah an, die sich nie zum Existenzrecht Israels bekannt haben? „Abgesehen von wenigen Juden im Iran, leben sonst nirgends mehr Juden in muslimischen Ländern. Wo sonst können sich die Juden sammeln, wenn nicht in Israel?“
Die Frage der Eigenstaatlichkeit griff Johannes de Jong, Direktor der Sallux ECPM Foundation, am Beispiel zahlreicher anderer Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten auf. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich haben die Alliierten 1917 im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen und Verträge geschlossen mit wenig Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Völker. Sallux schlägt seit einigen Jahren Brücken zwischen ethnischen Minderheiten und politischen Entscheidungsträgern in der EU und den USA. De Jong stellte die aggressive Expansion des Iran dar mithilfe seiner Handlanger bei der Hamas, Hisbollah, in Syrien und im Jemen. Ebenso unterstützt die Türkei extremistische Gruppen im Nahen Osten bis nach Libyen, Aserbaidschan und in die EU und hält kurdische Gebiete in Nordost-Syrien besetzt. Die EU dient sich dennoch weiter der Türkei und dem Iran an. Wenn die EU mit ihrer Außenpolitik Terrorismus, Migration und verhinderte Integration nicht weiter verstärken will, muss sie statt mit den repressiven Regimen mit den Unterdrückten zusammenarbeiten. Die Autonome Verwaltung von Nordostsyrien und ihre Syrischen Demokratischen Streitkräfte sind ein Hauptziel der türkischen Aggression, weil sie eine strategische Rolle im Kampf gegen den IS, gegen die Expansionsabsichten der Türkei und des Iran spielen. Sie sollten deshalb besondere Unterstützung seitens der EU erhalten. De Jong mahnte eine konsistente Außenpolitik der EU in Bezug auf ethnische Minderheiten, ihre Selbstbestimmung, Rechte und territorialen Ansprüche an sowie das Ende der Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran.
Hintergrund: https://www.israelnetz.com/grenze-zu-gaza-ist-keine-heilige-kuh/