Der Bundestag debattiert Gesetzentwürfe für eine Corona-Impfpflicht und der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zum Wegfall der meisten Restriktionen. Mehrere Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März beibehalten. Bündnis C wendet sich gegen verpflichtende Impfungen und weitere Zugangs- und Kontaktbeschränkungen. Impfungen beenden nicht die Pandemie und die Infektionszahlen steigen trotz der aktuellen Maßnahmen, ohne dass Krankenhäuser überlastet sind.
Heute debattiert der Bundestag in 1. Lesung die Gesetzentwürfe für eine Corona-Impfpflicht. Bündnis C wendet sich gegen verpflichtende Impfungen, die angesichts der Entwicklung der Pandemie weder evidenzbasiert sind noch geeignet, erforderlich oder angemessen, um einen zuverlässigen Selbst- und Fremdschutz vor dem Virus zu erreichen. Die verfügbaren Impfstoffe erzeugen keine ausreichende Immunität und verhindern nicht die Weitergabe des Virus. Hingegen haben die Impfstoffe ein breites Spektrum an Nebenwirkungen, deren Gefährdungspotential zunehmend zutage tritt. Mit der Omikron-Variante haben schwere Corona-Erkrankungen das Niveau einer saisonalen Grippe erreicht und machen eine Impfpflicht hinfällig. Seit Anfang des Jahres geht der Anteil ungeimpfter Corona-Patienten auf den Intensivstationen zurück, während der Anteil mehrfach geimpfter Patienten ansteigt. Die Beweislast für eine Wirksamkeit der Impfstoffe liegt beim Gesetzgeber, wenn er unter Zugrundelegung der mittlerweile verfügbaren Datenlage eine Impfpflicht mit diesen Impfstoffen erlassen will [1].
Die Lage in den Krankenhäusern ist teilweise durch Personalausfälle angespannt, nicht durch hohe Zahlen schwerer Corona-Fälle. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal verschärft die angespannte Personalsituation absehbar weiter. Ihre Umsetzung muss ausgesetzt und das Gesetz zurückgezogen werden, um die Gesundheitsversorgung nicht weitergehend zu gefährden.
Wir wenden uns gegen die Orientierung weiterer Maßnahmen allein an den Infektionszahlen, die gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und den Wegfall der meisten Maßnahmen ab dem 20. März ins Feld geführt werden. Die Zahlen schwerer Krankheitsverläufe rechtfertigen keine weiteren Grundrechtseingriffe, Zugangs- oder Kontaktbeschränkungen. Weitere Maßnahmen der Länder können nur mit einer Überlastung der Krankenhäuser begründet werden. Vordringlich müssen Schulen von der Masken- und Testpflicht befreit werden, um das Leiden von Kindern und Jugendlichen unter den Maßnahmen und allen Angstszenarien zu beenden. Kinder und Jugendliche haben die tiefgreifendsten Schäden durch die Maßnahmen erlitten. Sie brauchen Erwachsene, die ihnen Vertrauen zurückgeben, statt sie weiter unter Angst und Druck gefangen zu halten.
Europäische Nachbarländer beenden die Corona-Maßnahmen trotz ähnlicher oder höherer Inzidenzen. Die deutsche Politik ist gefordert, Angst aufzulösen und der Heilung unserer Gesellschaft Raum zu geben. Dazu braucht es das Vertrauen, dass nicht wir als Menschen und auch nicht unsere Regierenden Herr über Leben und Tod sind und die Pandemie beenden können, sondern der Schöpfer und Erhalter unseres Lebens. Freiheit erlangt Deutschland zurück in der Hinwendung zu Gott, der die Kontrolle auch über das Virus hat.
Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die Debatte um eine Impfpflicht und weitere Corona-Maßnahmen zu beenden. Angesichts eines wirklichen Krieges in Europa ist es für die Politik existenziell, unser Land der Fürsorge Gottes anzubefehlen. Die Verantwortung für das Land ruft unsere Regierenden zuerst in die Verantwortung vor Gott, damit ihre Verantwortung für die Menschen dem Leben dient.