Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Bundesregierung sind vereidigt. Fast die Hälfte der Kabinettsmitglieder haben ihren Eid geschworen, ohne die Hilfe Gottes für ihr Amt in Anspruch zu nehmen. Bündnis C ruft zum Gebet für die Regierung auf, dass sie das Land zum Guten führt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck führen die neue Bundesregierung an. Sie haben auf den Zusatz zum Amtseid „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. Nach Gerhard Schröder ist Scholz der zweite konfessionslose Kanzler der Bundesrepublik. Proportional entspricht die Bundesregierung mit ihrem bezeugten oder unterlassenen Gottesbezug der Bevölkerung. Nur noch 56% der Deutschen gehören einer Kirche an. Dennoch haben die Regierungsmitglieder ihren Eid auf das deutsche Grundgesetz abgelegt und damit im Bewusstsein ihrer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, wie es die Präambel sagt.
Glauben ist keine Privatsache und das christliche Fundament Europas kein Relikt ohne Einfluss auf die Zukunft Deutschlands. Ob sich eine Regierung in der Verantwortung vor Gott sieht oder aus eigenem Streben agiert, entscheidet über Aufstieg oder Niedergang der Nation. Die christliche Prägung unseres Landes hat Deutschland erfolgreich, human und frei gemacht. Seit der Abkehr der Politik und der gesamten Gesellschaft vom Fundament biblischer Wahrheit und Lebensordnungen befindet sich Deutschland im Krisenmodus und verliert immer mehr politische Integrität, wirtschaftliche Substanz, Freiheit und Lebensqualität.
Die neue Regierungskoalition beschwört in ihrem Koalitionsvertrag Fortschritt und Modernisierung. Dabei sind die Themen festgelegt: Klimaziele, Digitalisierung, Diversität. Fortschritt verspricht jedoch nicht per se das Richtige, und als modern gilt, was dem Zeitgeist folgt. Eine Regierung ohne den Kompass übergeordneter Werte, universeller Normen und einer Schau für die Menschheitsgeschichte hat als Orientierung die eigenen Ziele, die sie durchsetzen will, kann aber den Menschen keine Orientierung bieten.
Der Zug der Säkularisierung der Politik wurde bereits von den Vorgängerregierungen angeschoben. Die jetzige Koalition bricht mit bisher mühsam noch aufrecht erhaltenen Eckpfeilern für eine stabile Gesellschaft: Die natürliche Familie als Ursprung aller Beziehungen wird moderner Beliebigkeit preisgegeben, ebenso die Definition des Geschlechts. Der Lebensschutz wird mit der Streichung von §219a sowie der Neuregelung von §218 StGB moderner Selbstbestimmung geopfert. Reproduktive Medizin soll dem wissenschaftlichen Fortschritt dienen und Leihmutterschaft legalisiert werden. Eine vormals soziale Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit mit dem Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich zusammenbrachte, soll nach Klimavorgaben staatlich reguliert werden.
Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst und das kirchliche Arbeitsrecht – Teil des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts – dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden. Die Freiwilligkeit christlicher Nächstenliebe als grundlegendem Prinzip der christlichen Ethik und einer freiheitlichen Grundordnung wird zu einem – altbekannten – Kollektivismus verordneter Solidarität. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Würde und Freiheit der Person staatlichen Vorgaben und Mehrheitsmeinungen unterstellt.
Sicherheit und Freiheit bedingen nicht einander, wie in der Präambel des Koalitionsvertrages statuiert. Freiheit ist keine Egomanie, sondern die Voraussetzung einer menschenwürdigen Gesellschaft, in der die Bürger diese Freiheit in Rückbindung an die universellen Gebote Gottes verantwortlich leben. Staatliche Gewalt soll Leben und Eigentum der Bürger schützen, kann aber keine allgemeine Sicherheit herstellen.
Eine säkulare Gesellschaft ist nicht neutral, sondern verbannt christliche Orientierung aus dem öffentlichen Leben, der Gesetzgebung, aus Kultur und Politik. Deutschland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Segen Gottes in unvergleichlicher Weise erfahren. Wir rufen die neue Bundesregierung auf, diesen Segen nicht weiter zu verspielen, sondern erneut darum zu bitten für die immensen Aufgaben, vor denen unsere Gesellschaft steht. Dafür gehört der Koalitionsvertrag auf den Prüfstand – in Verantwortung vor Gott und den Menschen unseres Landes.