Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst. Wir rufen Politiker in die Verantwortung, die unser Land aus der Sackgasse der ideologischen Gefechte herausführen. Wir fordern die Bundesregierung und alle etablierten Parteien auf, ihre politische Verantwortung vor Gott und Menschen verfassungsgemäß wahrzunehmen und zu den Spielregeln der Demokratie zurückzukehren.
Nachdem Thomas Kemmerich in einer demokratischen, geheimen Wahl auch mit den Stimmen der AfD vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab er aufgrund der Rücktrittsforderungen der Bundesregierung und seiner eigenen Parteispitze nach drei Tagen das Amt zurück. Mike Mohring wurde als Vorsitzender der Thüringer Landes-CDU zum Rücktritt gedrängt und Christian Hirte (CDU) von Kanzlerin Merkel als Ostbeauftragter abgesetzt.
Nunmehr steht die Forderung an die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow als abgewählten vorherigen Ministerpräsidenten der LINKEN wieder ins Amt zu verhelfen. Damit würde sich die CDU wie zu DDR-Zeiten als Blockpartei dem Machterhalt der herrschenden Partei andienen.
Während 10 000 Menschen aus dem Bundesgebiet in Erfurt gegen die „Faschisten“ von CDU, FDP und AfD demonstrieren, wird innenpolitisch und medial die Grenze politisch akzeptabler Gesinnung brachial nach Links verschoben und die LINKE als demokratische Partei präsentiert.
In der Mitte Deutschlands tut sich ein Krater auf, der auch die nicht aufgearbeitete Schuld der DDR-Diktatur nach oben spült. Dieses Unrecht droht ganz Deutschland zu überschwemmen und es mit einer linken Diktatur neu in den Griff zu nehmen, wenn nicht Wahrhaftigkeit, Fairness und die Spielregeln der Demokratie wiederaufgerichtet werden. Neuwahlen unter diesen Umständen können nur den Rändern des Parteienspektrums in die Hände spielen. Die Gleichsetzung der bürgerlichen Mitte mit „Nazis“ verharmlost zudem den Charakter und die Gräuel der Nationalsozialistischen Diktatur.
Wir weisen Szenarien zurück, dass sich die Geschichte der Weimarer Republik des vergangenen Jahrhunderts wiederholt. In Deutschland sollen weder Nationalsozialisten noch eine sozialistische Linke die Macht übernehmen. Wir fordern die Bundesregierung, die Medien und die Spitzen der etablierten Parteien auf, die landesweiten Tumulte nicht weiter zu nähren und ihre politische Verantwortung verfassungsgemäß wahrzunehmen. Die in diesen Tagen über Deutschland hinwegfegenden Sturmtiefs sollen keine Vorzeichen für schlimmere Stürme im Land werden.
Wir rufen Politiker in die Verantwortung, die unser Land aus der Sackgasse der ideologischen Gefechte herausführen. Thüringen hat die Chance, mit einem regierungserfahrenen Ministerpräsidenten ohne Parteibindung beispielgebend für Deutschland zu demonstrieren, wie mit zunehmend zu erwartenden fehlenden Mehrheiten Regierungen gebildet werden und agieren können. Mit Wahrhaftigkeit, Gewissensfreiheit unserer Abgeordneten und der Akzeptanz demokratischer Mehrheiten kann die weiße Flagge gehisst und Frieden in der Gesellschaft hergestellt werden.