In Ludwigshafen wird ein Bürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordneter der größten Oppositionspartei von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Während die anderen Parteien ein „Fairness-Abkommen“ für diese Wahlen abschließen, das vorsieht, Migration nicht mit innerer Sicherheit in Verbindung zu bringen, wird in Friedland eine 16-Jährige von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen durchfahrenden Zug gestoßen und getötet. Bündnis C – Christen für Deutschland mahnt, dass gesellschaftlicher Frieden und Gerechtigkeit nicht ohne Wahrheit zu haben sind, und Demokratie nicht ohne Fairness gegenüber dem politischen Gegner.
Nach dem Kölner „Fairness-Abkommen“ sollen Migranten nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich gemacht werden. Für diese Probleme ist in der Tat zuerst die deutsche Politik verantwortlich, die die Aufnahmekapazitäten der Gesellschaft für Zuwanderer überschritten hat, ungenügende Regeln für deren Integration setzt und die daraus entstandenen Probleme nicht mehr lösen kann. In zweiter Instanz sind Zuwanderer dennoch verantwortlich, sich in ihrem Gastland nach Recht und Gesetz einzubringen, statt ihren Gaststatus auszunutzen oder zu missbrauchen. Politik, die dem gegenüber keine Grenzen setzt, Zuwanderer nicht in die Verantwortung für ihren Lebensunterhalt nimmt und Straftaten nicht konsequent verfolgt, verfehlt ihren Anspruch, Recht und Ordnung durchzusetzen und die Bürger vor Gewalt und Anarchie zu schützen.
Das „Fairness-Abkommen“ wurde mit den Kölner Kirchen abgeschlossen und wird vom evangelischen Superintendenten der Stadt und dem Vorsitzenden des Katholikenausschusses kontrolliert. Als christliche Partei mahnen wir die Kirchen, sich ihrem genuinen Auftrag zu widmen, das Evangelium zu verkündigen in Wort und Tat, statt sich nach parteilichen Vorgaben als Schiedsrichter der Politik zu betätigen. Respekt, Wahrhaftigkeit und Nächstenliebe sind – wie die Ombudsleute reklamieren – nach allen Seiten einzufordern, auch für die politische Opposition.
Der von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossene AfD-Kandidat ist auch in zweiter Instanz mit seiner Beschwerde vor Gericht gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gescheitert. Diese gerichtlichen Entscheidungen sind zu respektieren. Dennoch stehen sowohl die Kirchen als auch die Gerichte in der Gefahr, vermeintliche Mehrheitsmeinungen eines ideologischen Mainstreams als Kriterien für Wahrheit und Rechtssetzung anzunehmen. Damit werden extremistische und radikale Strömungen aller Couleur herausgefordert und verstärkt. Die Kirche muss stattdessen von ihrem biblischen Fundament her die christliche Ethik in Erinnerung rufen, die den Maßstab für Recht und Unrecht in unserer freiheitlichen Ordnung gebildet hat.
Bündnis C – Christen für Deutschland fordert als Partei die politischen Entscheidungsträger auf, alle gesellschaftlichen Gruppierungen in den demokratischen Prozess einzubinden, um Lösungen für Fehlentwicklungen zu finden, die sich an Recht und Wahrheit orientieren. Mögen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag Kandidaten die Zustimmung der Wähler erhalten, die statt Mauern Brücken bauen und sich dem Gemeinwohl ihres Ortes verpflichten.
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