Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten zu Resolution 77/247 vom 30. Dezember 2022 veröffentlicht. Es erklärt darin die israelische Besatzung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für illegal. Zwei Wochen vorher wurde dem IGH ein Dekret übergeben und akzeptiert, in dem die Richter gewarnt wurden, das Land Israel zu teilen. Karin Heepen hat als Bundesvorsitzende im Namen von Bündnis C – Christen für Deutschland das Dekret mitunterzeichnet.
Am 30. Dezember 2022 verabschiedeten 87 Nationen der Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufforderten, ein Gutachten vorzulegen, in dem die „israelische Besatzung und Diskriminierung der Nichtjuden in Israel“ verurteilt wird. Es ging vor allem um die Frage, wer rechtlich befugt ist, über Judäa, Samaria und Ostjerusalem (das die Altstadt mit dem Tempelberg umfasst) zu regieren. Viele Nationen wollen Jerusalem teilen und dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird. Der IGH hat dieser Bitte stattgegeben und die Nationen aufgefordert, ihre jeweiligen Visionen bis 25. Juli 2023 einzureichen.
Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten zu Resolution 77/247. Es erklärt darin die israelische Besatzung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für illegal. Israel müsse alle Siedlungsaktivitäten beenden, alle Siedler evakuieren, schnellstmöglich die besetzten Gebiete verlassen und den Palästinensern Schadenersatz zahlen. Alle Staaten seien verpflichtet, Israel nicht weiter bei der Aufrechterhaltung der Besatzung zu unterstützen. Damit fordert der IGH in der Konsequenz, die Voraussetzungen für einen judenreinen palästinensischen Staat zu schaffen, während im Kernland Israel etwa 20 Prozent Araber leben, die die gleichen Rechte wie jüdische Israelis haben. Im Westjordanland leben ca. 700 000 Juden (etwa 14 Prozent der Bevölkerung), die Judäa und Samaria nicht verlassen werden.
Das Gutachten wurde zwei Wochen nach Akzeptanz eines Dekrets an den Internationalen Gerichtshof bekanntgegeben, in dem die Richter gewarnt wurden, dass das Land Israel Ostjerusalem, Judäa und Samaria einschließt und das Land zu teilen im Konflikt mit der Bibel und dem Willen Gottes steht (Joel 4,1-2). Am 3. und 4. Juli 2024 waren etwa 1000 christliche Leiter und Beter aus 45 Nationen der Einladung ins World Forum nach Den Haag gefolgt, um das Dekret an den IGH zu unterzeichnen und zu übergeben. Am Morgen des 15. Juli erhielten alle 15 Richter nochmals persönlich ein Schreiben mit dem Dekret. Sie waren gewarnt, haben sich jedoch bis auf eine Richterin gegen Israel ausgesprochen.
Das Gutachten des IGH ist kein Urteil, wie fälschlich von vielen Medien wiedergegeben, und damit rechtlich nicht bindend. Es erhöht jedoch den internationalen Druck auf Israel. Die Bundesregierung sieht damit nach ersten Verlautbarungen ihre eigenen Positionen in vielen Punkten bestätigt, insbesondere was den Bau weiterer Siedlungen betrifft. Laut Außenministerin Baerbock soll Israel endlich den Weg freimachen für eine Zweistaatenlösung. Wer diese Forderung stellt, muss gleichzeitig eine Lösung anbieten, wie in einem palästinensischen Staat Juden mit Arabern zusammenleben können, ohne Lynchmorden ausgesetzt zu sein.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 ist Israel mit drei weiteren Verfahren bei den internationalen Gerichten in Den Haag konfrontiert:
Der IGH wurde von der UN-Vollversammlung für eine beratende Stellungnahme angefragt, ob Israels Kontrolle über die Territorien von Judäa und Samaria, die 1967 eingenommen wurden, eine illegale Besatzung ist. Südafrika erhebt ebenfalls beim IGH gegen Israel den Vorwurf des Völkermordes in Gaza. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat ein Prüfverfahren gegen Israel eröffnet zur Verletzung von Kriegsrecht und Menschenrechten in seinem Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus. Und Chefankläger Karim Khan hat beim IStGH Haftbefehle gegen Israels höchste Regierungsvertreter beantragt wegen Kriegsverbrechen In Gaza.
Diese Verfahren sind Ergebnis der palästinensischen Langzeitstrategie, mittels eines Justizkrieges vor den Internationalen Gerichten Israel sein Recht auf Selbstverteidigung streitig zu machen, die Teilung des Landes zu erzwingen, um einen palästinensischen Staat zu errichten, und von da aus den jüdischen Staat zu vernichten. Der UN-Sicherheitsrat war aktuell nur eine Stimme davon entfernt, dass die Nationen die Teilung des Landes verfügen inklusive Jerusalem – und damit ihr eigenes Gericht herbeiführen, vor dem in Joel 4,1-2 gewarnt wird.
Der Kongress in Den Haag wurde mit dem Titel „The Trial“ einberufen, als Gerichtsverfahren vor Gott, um gegen diese Anklagen gegen Israel aufzustehen und für unsere Nationen zu beten. Das ist der Wortlaut des Dekrets, das von den Teilnehmern unterzeichnet und am 4. Juli 2024 dem Internationalen Gerichtshof im Friedenspalast übergeben wurde:
An den Internationalen Gerichtshof (IGH);
„So seid nun verständig, ihr Könige, und lasst euch warnen, ihr Richter auf Erden!“ (Psalm 2,10)
Wir, christliche Repräsentanten der Nationen, erklären des folgende:
Die ganze Erde gehört dem Schöpfer des Himmels und der Erde. Der Allerhöchste gab den Nationen ihr Land und ihr Erbe (Gen 10, Dt 32,8). „Und er hat aus einem Menschen alle Nationen gemacht, damit sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, und er hat festgesetzt, wie lange sie bestehen und in welchen Grenzen sie wohnen sollen“ (Apostelgeschichte 17,26).
Gott hat das Land Israel dem jüdischen Volk gegeben als ewigen Besitz.
„Er ist der HERR, unser Gott, er richtet in aller Welt. Er gedenkt ewiglich an seinen Bund, an das Wort, das er verheißen hat für tausend Geschlechter, an den Bund, den er geschlossen hat mit Abraham, und an den Eid, den er Isaak geschworen hat. Er stellte ihn auf für Jakob als Satzung und für Israel als ewigen Bund und sprach: ‚Dir will ich das Land Kanaan geben, das Los eures Erbteils.‘ (Psalm 105,7-11)
Die Rückkehr der Juden zum Land Israel seit über 100 Jahren in diesem letzten Jahrhundert ist eine Erfüllung biblischer Verheißungen (Jeremia 31,10; Hesekiel 36,24).
Am 30. Dezember 2022 haben die Vereinten Nationen mit Resolution 77/247 den Internationalen Gerichtshof (IGH) angefragt, ein Urteil zum Status von Ostjerusalem, Judäa und Samaria (genannt Westbank) zu fällen.
Wir, christliche Repräsentanten unserer Nationen aus der ganzen Welt, erklären und bezeugen, dass das Land Israel Ostjerusalem, Judäa und Samaria einschließt. Diese Gebiete gehören unverhandelbar zu Israel und sind ultimativ das Erbe des jüdischen Volkes. Das Land zu teilen, steht im Konflikt mit der Bibel und dem Willen des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs, dem Gott Israels.
Im Blick darauf, rufen wir respektvoll die Richter des IGH an, Recht zu sprechen (Micha 6,8). Wir bitten Sie dringend, die ernste Warnung des Propheten Joel zu beachten, eines der Propheten des Gottes Israels: „Denn siehe, in jenen Tagen und zur selben Zeit, da ich das Geschick Judas und Jerusalems wenden werde, will ich alle Völker zusammenbringen und will sie ins Tal Joschafat hinabführen und will dort mit ihnen rechten wegen meines Volkes und meines Erbteils Israel, weil sie es unter die Völker zerstreut und sich mein Land geteilt haben (Joel 4,1-2).
Um Israels und des Wohlergehens der Welt willen, beten wir zum Höchsten Gott, dass Er Ihnen Weisheit gibt, gerechte Urteile und Entscheidungen zu fällen.
Im Namen des Allmächtigen Gottes und Seines Heiligen Wortes, unterzeichnen hiermit von den Nationen die Teilnehmer des „The Trial“ Kongresses im World Forum in Den Haag:
