Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spaltet das Deutschland. Die eine Seite führt im Kern das Gebot der Nächstenliebe zur Begründung unbegrenzter Aufnahme an, die andere warnt vor der Überforderung der Gesellschaft und vor einer Islamisierung. Als Bündnis C stellen wir das Gebot der christlichen Nächstenliebe in den Kontext der Verantwortung politischen Handelns für den Einzelnen wie auch für das Gemeinwesen und die Herkunftsländer der Flüchtenden. Und wir fragen nach der größeren Dimension der Gegenwart Gottes in diesem Geschehen. Was ist der Auftrag für Deutschland in der gegenwärtigen historischen Situation?
Anmerkung: Der untenstehende Beitrag ist eine Zusammenfassung der Position von Bündnis C, die Langfassung finden Sie hier:
Wir verweisen außerdem auf die relevanten Passagen zu Einwanderung- und Asylpolitik in unseren Grundsätzen:
Zusammenfassung
Der historische Kontext
Deutschland ist in den letzten 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer Weise wiederhergestellt worden, in der wir über allem menschlichen Wirken Segen und Gnade von Gott erkennen. Es genießt weltweit hohes Ansehen, und es wird uns als Nation eine Führungsrolle im Herzen Europas zugetraut und anvertraut.
Gleichzeitig zersplittert seit dem „arabischen Frühling“ die Welt des Islam und Millionen Menschen fliehen vor Krieg und islamistischer Gewalt in das bisher von ihnen verachtete, christliche Europa.
Woran richten wir unser politisches Handeln aus?
Wir gründen unser politisches Handeln gesinnungs- und verantwortungsethisch auf Leitlinien, die wir in der Bibel für die gegenwärtige Situation finden. 3Mose 19,33f und Mt 25,35ff fordern uns auf, die Fremden wie uns selbst zu lieben, sie aufzunehmen, Hungrige zu speisen und die Nackten zu kleiden. Gleichzeitig gilt es, auf der Ebene des Staates die Auswirkungen auf das Gemeinwasen und zukünftige Generationen zu bedenken und die eigene Identität zu klären, in die wir die Fremden aufnehmen (5Mose 28,43).
Untergang oder Auftrag für Deutschland?
Die hohe Zahl muslimischer Flüchtlinge lässt eine zunehmende Einflussnahme des Islam auf die deutsche Gesellschaft und Politik befürchten. Andererseits sind viele Muslime vor dem massiven Druck des Islam in ihren Ländern geflohen und in ihrem Glauben tief erschüttert. Ihnen im Geiste von Jes 58,7-12 in Liebe, Wort und Tat zu begegnen, lässt sie das wahre Gesicht des Christentums sehen und wird Deutschland nicht zum Schaden gereichen.
Wir gehen davon aus, dass der Herr der Geschichte in Kontrolle über die Flüchtlingsströme ist und sie nicht nach Europa kommen, um das christliche Abendland zu islamisieren, sondern damit sie Jesus Christus begegnen.
Auftrag der Kirchen
Es ist die Aufgabe der Kirchen, Muslimen das Evangelium von Jesus Christus nahezubringen, ebenso wie die persönliche Hinwendung zu den Flüchtlingen, Trost, Hilfe, Kleidung und Versorgung über die staatlich organisierte Unterbringung hinaus. Und selbstverständlich sollen die christlichen Gemeinden ihre Glaubensgeschwister aufnehmen.
Kirchen, die einseitig auf Diakonie und Dialog der Religionen setzen, ignorieren, dass der Islam Unterwerfung fordert. Muslime, die die Liebe Gottes in Jesus Christus erlebt haben, können selbst die effektivsten Missionare unter ihresgleichen werden.
Wo ist die Politik gefragt?
Die Innenpolitik muss die Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge setzen und unsere rechtsstaatliche Ordnung stärken:
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Geltendes Asylrecht ist zu stärken, um an Leib und Leben Verfolgten Schutz zu gewähren. Armutsmigration z. B. aus den Balkanstaaten lässt die Herkunftsländer ausbluten und fordert Investitionen der EU vor Ort. Ein Einwanderungsgesetz darf keine ausgebildeten Fachkräfte aus ärmeren Ländern nach Deutschland ziehen.
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Die Religionsfreiheit ist zu gewährleisten. Insbesondere sind zum Christentum konvertierte Muslime zu schützen und Übergriffe nach Recht und Gesetz zu ahnden. Wo der Islam über seinen Status als Religion hinaus Rechts- oder gar Staatssystem sein will, muss ihm sein Anspruch auf Akzeptanz verwehrt werden.
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Die Politik kann um das Engagement der Bevölkerung für die Flüchtlinge bitten und es fördern. Zwangseinweisungen, Beschlagnahmung von Privateigentum oder generell eine Zwangssolidarisierung der Gesellschaft nach sozialistischem Vorbild wenden die Stimmung gegen die Asylsuchenden und gefährden den inneren Frieden.
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Politik und Medien müssen wahrheitsgemäß informieren und Problemlagen ungeschönt benennen, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu erhalten.
Europäischer Kontext
Die Solidargemeinschaft Europas versagt gegenüber dem massiven Zustrom von außereuropäischen Flüchtlingen. Nach dem Scheitern des Dublin-Abkommens strebt die EU gesamteuropäische Lösungen an. Auch hier gilt, dass man Europa nicht zwangssolidarisieren und die Aufnahme von Flüchtlingen nur freiwillig erfolgen kann.
Kooperation der EU-Staaten ist gefragt, um die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlingslager im Nahen Osten und Nordafrikas müssen zu sicheren Orten ausgebaut werden, mit Infrastrukturen für Ausbildung, um den Menschen eine Perspektive zu geben und sie für die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Diese Lager können die Orte für Anträge auf einen temporären europäischen Asylstatus sein, um illegale, gefährliche Einreisen zu vermeiden und den wirklich Bedürftigen eine Chance zu geben.
Globale Perspektive
Ein Asylstatus gilt so lange, wie die Bedrohung im Herkunftsland besteht. Der Auftrag für Deutschland ist, die jungen Flüchtlinge gut auszubilden, sie freiheitlich-demokratische Grundwerte und Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen zu lehren und sie für eine zukünftige Rückkehr in ihr Heimatland auszurüsten, wo sie für den Wiederaufbau gebraucht werden. Der Nachzug von Ehepartnern und Kindern nach Deutschland darf nur gewährt werden, wenn die Herkunft des Flüchtlings zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Die deutsche Politik ist gefordert, in den Krisenherden, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu vermitteln, Friedenslösungen zu unterstützen und den Aufbau der Länder zu fördern. Zentral ist darin die Rolle Deutschlands im Nahen Osten und seine historische Verantwortung, in aller Bedrohung an der Seite des jüdischen Volkes und des Staates Israel zu stehen.
Politische Ausrichtung von Bündnis C
Christlich fundiertes politisches Handeln fokussiert in der Flüchtlingsproblematik weder einseitig auf die Wünsche des einzelnen Asylbewerbers („linke“ Politik) noch einseitig auf die Interessen Deutschlands („rechte“ Politik). Die größere Perspektive der globalen Zusammenhänge und der heilsgeschichtliche Horizont lassen von selbstbezogenen Perspektiven jeder Seite wegsehen auf das Gebot der gegenwärtigen historischen Situation.
Dafür setzen wir uns ein:
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vor Ort mit Interventionen zum Schutz der Religionsfreiheit und insbesondere zum Christentum konvertierter Muslime : Link zum Offenen Brief von Bündnis C an Regierungsvertreter in Thüringen
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in Deutschland mit der Forderung nach konsequenter Anwendung bzw. Neuregelung des geltenden Asylrechts und einer klaren Haltung gegenüber politischen Ansprüchen des Islam
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im Nahen Osten mit der Unterstützung der Christian Political Foundation for Europe (CPfE) in ihrem Einsatz für die demokratische Selbstadministration der Syriacs: http://www.buendnis-c.de/index.php/aktuell/178-syrien-christian-political-foundation-for-europe
Bündnis C-Blog mit Möglichkeit zum Kommentieren
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