Die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach China war weit mehr als ein diplomatischer Pflichttermin. Sie war ein politisches Signal – und sie legt ein Grundproblem der aktuellen deutschen Politik offen: den wachsenden Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Deutschland braucht angesichts globaler Unsicherheiten eine verlässliche und strategisch durchdachte Politik, die Risiken minimiert und die eigene Position in der Beziehung zu China stärkt.
Seit Monaten spricht die Bundesregierung von Resilienz, Risikominimierung und dem Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen getroffen, die bestehende Abhängigkeiten nicht verringern, sondern verlagern oder sogar vertiefen. Das ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches Problem, sondern eine Frage staatlicher Glaubwürdigkeit.
Im Verhältnis zu China warnt die Bundesregierung vor einseitigen Bindungen und strategischen Risiken. Die deutsche Wirtschaft wird durch unfaire Wettbewerbsbedingungen, chinesische Subventionen und Exportbeschränkungen massiv geschädigt. Ungeachtet dessen will der Bundeskanzler die Kooperation mit China ausbauen und chinesische Investoren nach Deutschland holen. Bündnis C warnt vor weiteren Abhängigkeiten, die den Produktionsstandort Deutschland und unsere kritische Infrastruktur gefährden. Statt chinesischer Investoren braucht unsere Wirtschaft politische Rahmenbedingungen, die die Kosten senken, bürokratische Hürden abbauen, Anreize für einheimische Investoren setzen und eine funktionierende Infrastruktur.
Wir wollen eine Politik, die offen für Handel und Dialog bleibt, aber zugleich die nationalen und europäischen Interessen wirksam schützt. In strategisch sensiblen Bereichen und Schlüsseltechnologien – bei Energie, Industrievorprodukten, Technologiekomponenten und kritischen Rohstoffen – müssen Einfallstore für den Diebstahl geistigen Eigentums, Produktpiraterie und Cyber-Spionage geschlossen werden, um vor allem die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer zu schützen.
Die internationale Lage lässt zudem keinen Raum für politische Unschärfe: Die anhaltenden Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sowie der Krieg in der Ukraine zeigen mit aller Deutlichkeit, wie schnell wirtschaftliche Verflechtungen zu sicherheitspolitischen Risiken werden können. Lieferketten und Energieversorgung müssen deshalb diversifiziert und geopolitische Eigenständigkeit in sicherheitsrelevanten Branchen erreicht werden. Strategische Souveränität braucht eine EU-weit abgestützte Resilienz- und Handelspolitik, die die eigene Verhandlungsposition stärkt und alternative Partnerschaften ausbaut.
Deutschland braucht eine wirtschafts- und außenpolitische Kurskorrektur: mehr eigene Produktionsfähigkeit, mehr Realismus in der Energiepolitik und mehr Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken. Die Reise des Bundeskanzlers sollte deshalb Anlass sein, die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen grundsätzlich zu überprüfen und eine konsistente Standortstrategie für Deutschland zu entwickeln. Dem können auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen dienen, die im Herbst wiederbelebt werden sollen.
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