Staatsräson misst sich an Taten

Staatsräson misst sich an Taten

Bundeskanzler Scholz empfängt den türkischen Präsident Erdogan in Deutschland trotz seiner Ausfälle gegen Israel. Bundesaußenministerin Baerbock enthält sich bei einer unzulänglichen UN-Resolution. Und das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt neue...
BVG-Urteil ist Wegweiser zu solider Haushaltspolitik

BVG-Urteil ist Wegweiser zu solider Haushaltspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt und damit ein zentrales Instrument der Klimapolitik der Bundesregierung gekippt. Bündnis C mahnt eine solide Haushaltspolitik an, die ausgibt, was eingenommen wird. Das Klima...
Zeitenwende in der Nahost-Politik

Zeitenwende in der Nahost-Politik

Wenn seit dem Überfall der Hamas auf Israel erneut von einer Zeitenwende gesprochen wird, dann muss sich diese in einer Wende der deutschen Nahost-Politik zeigen. Die erste Forderung richtet sich an die Hamas, die israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen, und an...