Am 30.06. und 01.07.23 fand in Eisenach der diesjährige Bundesparteitag von Bündnis C statt. Es wurde das Gesundheitspolitische Programm beschlossen. Der Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht wurden neu gewählt, und es haben sich die Kandidaten für die Europawahl 2024 vorgestellt. Wir danken unseren Hauptreferenten zur Europapolitik Johannes de Jong von der Sallux ECPM Foundation und Dr. Jacques Bazen vom ECPM-Vorstand sowie den Teilnehmern für alle weiteren Themen, Debatten und Anregungen.
Nach der Vorstellung des Gesundheitspolitischen Programms von Bündnis C durch Mitautor Frank Brandenberg mit seinem Grundverständnis von Gesundheit, Krankheit, Heilung und Pflege, den medizinethischen Schwerpunkten und Finanzierungsgrundsätzen wurde das Programm mit großer Mehrheit von den Delegierten verabschiedet.
Bei der anschließenden Neuwahl des Bundesvorstandes wurde Karin Heepen als Bundesvorsitzende im Amt bestätigt. Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Hartmut Voß und Ute Büschkens-Schmidt gewählt sowie Mathias Scheuschner zum Bundesschatzmeister. Beisitzer wurden Verena Thümmel, Andrea Rehwald, Dr. Norbert Höhl und Annette König. Der Bundesparteitag beschloss außerdem die Teilnahme von Bündnis C an der Europawahl 2024.
Der zweite Sitzungstag stand im Zeichen der Europapolitik. Hauptredner Johannes de Jong von der Sallux ECPM Foundation sprach über die europäische Wirtschafts- und Außenpolitik und ihre Auswirkungen auf Migration und Fluchtursachen in den Herkunftsländern im Nahen Osten und Afrika. Er stellte ein integriertes Konzept vor, wie eine beziehungsorientierte Wirtschaftspolitik nicht nur zugunsten der Aktionäre wirkt, sondern alle Teilhaber am Wirtschaftsprozess und insbesondere Familien gerecht am Erfolg beteiligt. Neben menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen im In- und Ausland ist dazu eine Außenpolitik nötig, die nicht zugunsten nationaler Interessen korrupte und repressive Regime beschwichtigt. Stattdessen soll sie mit Akteuren und Unternehmen in diesen Ländern zusammenarbeiten, die sich für die Grundfreiheiten einsetzen, für die auch die EU aus ihrer christlichen Prägung steht. Nur so können Fluchtursachen wie auch die dadurch verursachten Spannungen und Kosten in Europa längerfristig reduziert werden.
Dr. Jacques Bazen, Mitglied des Vorstands der European Christian Political Movement (ECPM), erläuterte die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen Digitalen Euro. Der Digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als gesetzliches Zahlungsmittel ergänzen. Er soll die bestehenden Nachteile und Kursschwankungen von digitalen Währungen wie Bitcoin vermeiden und dem Bürger mehr Sicherheit geben als private Unternehmen. Die EZB würde dazu von ihrer jetzigen Funktion als monetäre Aufsichtsbehörde zu einer Geschäftsbank transformiert werden, um Dienstleistungen direkt für die Bürger zu erbringen. Bazen gab zu bedenken, dass die Einrichtung eines neuen digitalen Zahlungssystems nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden und anfällig für Hacker ist. Sollte der Digitale Euro das dominante Zahlungsmittel in Europa werden, würde die EZB damit gleichzeitig zum größten Risikofaktor für Probleme im Finanzsystem.
Andrea Rehwald von Bündnis C gab im weiteren Verlauf einen Einblick in den European Green Deal und die marginalen Auswirkungen der Klimamaßnahmen der EU im globalen Maßstab. Gleichzeitig müssen wir uns mit Anpassungsmaßnahmen und einem anderen Konsumverhalten auf Veränderungen einstellen. Zu den Plänen der EU mit der WHO für ein internationales Gesundheitssystem und Pandemiemanagement referierte Verena Thümmel. Die angesprochenen Themen und die Positionierung von Bündnis C dazu werden in den kommenden Monaten in das Europawahlprogramm von Bündnis C Eingang finden.
Nach der Vorstellung der Kandidaten für die Europawahl wurden die nächsten Etappen für die Aufstellung der Bundesliste und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften bis zur Wahlzulassung beraten. Ein Vortrag von Christine Widiger, langjährige erste Beigeordnete in Blankenhain (Thüringen), stellte außerdem Strategien für die ebenfalls 2024 anstehenden Kommunalwahlen zur Diskussion, die in den Verbänden fortgesetzt wird.
Wir danken allen Teilnehmern für die konstruktiven Debatten und alle Ideen für das vor uns liegende Wahljahr, die es nun in Angriff zu nehmen gilt.