Aktuelles

Bundeskanzler Scholz empfängt den türkischen Präsident Erdogan in Deutschland trotz seiner Ausfälle gegen Israel. Bundesaußenministerin Baerbock enthält sich bei einer unzulänglichen UN-Resolution. Und das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt neue...

BVG-Urteil ist Wegweiser zu solider Haushaltspolitik

17. November 2023 | Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt und damit ein zentrales Instrument der Klimapolitik der Bundesregierung gekippt. Bündnis C mahnt eine solide Haushaltspolitik an, die ausgibt, was eingenommen wird. Das Klima...

Zeitenwende in der Nahost-Politik

26. Oktober 2023 | Aktuelles

Wenn seit dem Überfall der Hamas auf Israel erneut von einer Zeitenwende gesprochen wird, dann muss sich diese in einer Wende der deutschen Nahost-Politik zeigen. Die erste Forderung richtet sich an die Hamas, die israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen, und an...

Internationale Unterstützung des Terrors beenden

23. Oktober 2023 | Aktuelles

Die deutsche und internationale Nahost-Politik ist an den Massakern der Hamas am 7. Oktober in Israel nicht unschuldig. Unzählige Resolutionen der UN-Gremien gegen Israel, Milliarden für den Gaza-Streifen und die Westbank, das Bestehen auf einer Zwei-Staaten-Lösung,...

Jüdische Mitbürger schützen!

19. Oktober 2023 | Aktuelles

Israel trauert um die Opfer des Terror-Angriffs der Hamas und bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Weltweit demonstrieren Menschen für Solidarität mit Israel, während gleichzeitig Anhänger der Hamas deren Gräueltaten feiern. Auf deutschen Straßen...

Die Hamas darf den Informationskrieg nicht gewinnen

19. Oktober 2023 | Aktuelles

Für die Explosion am Dienstag im Innenhof des Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt wurde reflexhaft Israel verantwortlich gemacht. Die Hamas meldete 500 Tote, das Gebäude des Krankenhauses ist kaum beschädigt. Kurz danach stellte sich das Geschoss als fehlgeleitete Rakete...

Gott schütze Israel

8. Oktober 2023 | Aktuelles

Seit Samstagmorgen ist Krieg in Israel. Die Hamas zeigt ihr wahres Gesicht und überzieht vom Gazastreifen aus Israel mit einem nicht gekannten Raketenhagel und ist auf verschiedenen Wegen in den Süden des Landes eingedrungen. Terroristen haben hunderte Israelis...

Europawahl 2024: Wir sammeln Unterstützerunterschriften

2. Oktober 2023 | Aktuelles

Europawahl 2024: Wir sammeln Unterstützerunterschriften Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. Am 26. August 2023 haben wir die Bewerber für unsere gemeinsame Liste für die Europawahl 2024 gewählt. Das sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten: Karin...