Seit der Machtergreifung der Taliban versinkt Afghanistan in Terror und Chaos. Während das Regime sich gegenüber dem Westen gemäßigt und guten Willens für die Bevölkerung gibt, werden religiöse Minderheiten bedroht und Opfer islamischer „Bestrafungen“, Frauen einer islamischen Ordnung unterworfen und Mitarbeiter westlicher Organisationen mit dem Tode bedroht. Während China und Russland das politische Machtvakuum besetzt haben, bieten die UN und der Westen Afghanistan humanitäre Hilfe an und stützen damit eine weitere, für den Nahen Osten tödliche Allianz politischer Akteure. Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, keine Gelder zur Verfügung zu stellen, die die Gewaltherrschaft der Taliban-Regierung tolerieren.
In Afghanistan werden Mitarbeiter westlicher Organisation oder gar der ISAF-Truppen bedroht und ermordet. Häuser und Handys werden durchsucht, Menschen verschleppt und zur Abschreckung massakriert. Christen, Hindus und Atheisten werden gezielt gesucht, deren Söhne entführt, Töchter geraubt und zwangsverheiratet. Mädchen ab 12 Jahren dürfen nicht mehr zur Schule gehen. Rechte von Frauen, Minderheiten und Regimekritikern werden massiv beschnitten. Insbesondere christliche Konvertiten sind in akuter Gefahr, viele sind in die Berge geflohen. Das von den Taliban propagierte „Islamische Emirat Afghanistan“ bedeutet für die Zivilbevölkerung die Unterwerfung unter eine islamische Ordnung und das Ende jeder persönlichen Freiheit.
Gleichzeitig hat die Machtübernahme der Taliban das Land in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Nach Angaben von UN-Behörden stehe die Grundversorgung des Landes vor dem Zusammenbruch, das Finanzsystem, Stromversorgung, Gesundheitswesen und das öffentliche Leben. Mit humanitärer Hilfe sollen nun medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechterhalten werden. Außerdem brauchen die Vereinten Nationen Geld für Nahrungsmittelhilfe.
Bereits Mitte September nach dem Abzug der internationalen Truppen stellten deshalb auf einer UN-Konferenz Geberländer Afghanistan eine Milliarde Euro in Aussicht. Bundesaußenminister Maas sagte 100 Millionen Euro zu und versprach, die humanitäre Hilfe in Afghanistan fortzusetzen und zu verstärken. Nach 20-jährigem Engagement seien die internationale Gemeinschaft und besonders Deutschland moralisch dazu verpflichtet, die afghanische Bevölkerung weiter zu unterstützen. Auf einem G-20-Gipfel Mitte Oktober bekräftigte Deutschland, 600 Millionen Euro für Afghanistan und die Nachbarstaaten einzusetzen. Die Vereinten Nationen wurden beauftragt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu koordinieren.
Afghanistan erhält seit Jahrzehnten internationale Hilfe. Die NATO-Alliierten haben in den letzten 20 Jahren eine scheindemokratische Regierung indirekt gestützt, statt diese zu fordern, eine funktionierende Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung aufzubauen. Jetzt schicken sich die G-20-Staaten, UN, IWF und Weltbank an, einem islamistischen Terrorregime zu dienen, indem sie sich von den Taliban moralisch unter Druck setzen und benutzen lassen.
Die Verantwortung und Pflicht für die Herstellung der Grundversorgung der Bevölkerung haben nach ihrer Machtübernahme zuerst und grundsätzlich die Taliban als Regierung des Landes. Humanitäre Hilfe von außen kann nur an Bedingungen geknüpft werden, mit denen die Taliban in Vorleistung gehen, um für ihr Land zu sorgen, anstatt internationale Hilfe einzufordern, die ihre Gewaltherrschaft defacto legitimiert. Kanzlerin Merkels Aussage, dass eine Anerkennung der Taliban-Regierung nicht auf der Tagesordnung stehe, hat für diese keinerlei Konsequenzen, wenn gleichzeitig Geld aus dem Ausland fließt. Auch vermeintlich unabhängige internationale Organisationen können nicht an der afghanischen Regierung vorbei agieren. Humanitäre Hilfe ist zudem ungeeignet, das politische Machtvakuum zu füllen, das bereits unmittelbar nach dem Abzug der ISAF-Truppen China und Russland besetzt und sich damit gleichzeitig Zugang zu den begehrten Bodenschätzen des Landes verschafft haben.
Internationale Hilfe, die nur mit Worten an Bedingungen wie Menschenrechte geknüpft wird, macht sich einmal mehr mitschuldig an deren offensichtlicher Verletzung durch das Taliban-Regime. Deutschland hat nach dem 20 Jahre währenden militärischen Einsatz in Afghanistan keine moralische Verpflichtung gegenüber dem Land. Eine Stammesgesellschaft von außen nach eigenen demokratischen Vorstellungen umbauen zu wollen, war ideologische Blindheit für die Machtstrukturen im Land. Trotz aller Fehler haben die internationalen Truppen Afghanistan dennoch zu Chancen verholfen, Frieden zu schaffen und ihr Land zu entwickeln. Beides wird von den Taliban entweder fortgeführt oder erneut zunichte gemacht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Gelder zur Verfügung zu stellen, die die Gewaltherrschaft der Taliban-Regierung stützen und damit ein weiteres islamistisches Regime im Nahen Osten stärken. Der afghanischen Bevölkerung ist nachhaltig geholfen, wenn wir die politischen und gesellschaftlichen Akteure stärken, die für eine Kultur der Freiheit und eine Regierungsführung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen arbeiten. Von der Herrschaft der Taliban kann sich das afghanische Volk nur selbst befreien, indem es Islamismus und Terrorismus den Nährboden entzieht.
Afghanistan: Keine internationale Unterstützung für das Taliban-Regime!
