Wahrscheinlich am 7. Juni soll der „Entwurf eines Berichts über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ (2020/2215(INI)) des Frauenausschusses von Berichterstatter Predrag Fred Matić im Europaparlament zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. Der Bericht fordert Abtreibung als Menschenrecht und Bestandteil der staatlichen Gesundheitsvorsorge inklusive Einschränkung der Gewissensfreiheit von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen. Bitte unterschreiben Sie hier die Petition an alle Europaabgeordneten.

Der Matic´-Bericht ist eine Neuauflage des Estrela-Berichts, der 2013 durch Intervention europäischer Lebensrechtsorganisationen verhindert wurde. Der Bericht deklariert, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit Menschenrechte sind in Verwirklichung des Rechts auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Bildung, und Verstöße dagegen eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sind dabei im wesentlichen Synonyme für sexuelle Selbstbestimmung und Abtreibung. Insbesondere werden Hindernisse für den Zugang zu Abtreibungen beklagt wie die Verweigerung der medizinischen Versorgung mittels Abtreibung aufgrund persönlicher Überzeugungen, und dass einige Mitgliedstaaten nach wie vor Abtreibungen außer unter genau festgelegten Umständen verbieten.

Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu einer umfassenden Palette von Diensten im Bereich der sexuellen, reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu gewährleisten und alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung im Wege stehen. Es sollen ausreichend Haushaltsmittel und „Humanressourcen“ dafür bereitgestellt werden, womit medizinisches Personal gemeint ist, das Abtreibungen durchführt. Sexuelle und reproduktive Gesundheit wird als wesentlicher Bestandteil guter Gesundheit deklariert. Kinder der Grund- und Sekundarstufe sollen nach WHO-Standards Zugang zu umfassender Sexualaufklärung erhalten. Sexuelle und reproduktive Gesundheit wie auch moderne Empfängnisverhütung seien Säulen für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt. Und es soll gegen diejenigen vorgegangen werden, die als Gegner sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte die Werte und die Demokratie der EU untergraben.

Bündnis C fordert die Europaabgeordneten auf, diesen Bericht abzulehnen:

• Gesundheits- und Bildungspolitik ist in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und die nationale Gesetzgebung ohne Einmischung seitens der EU zu respektieren. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip hat die EU in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen auf die moralischen Wertevorstellungen eines Landes und diese nicht zu hintertreiben.

• Sexuelle Selbstbestimmung und Abtreibung sind weder Menschenrechte, noch verwirklichen sie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sondern gefährden diese Rechte. Der Bericht erwähnt an keiner Stelle das Recht auf Leben des Kindes.

• Abtreibungen sind kein unmittelbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung. Deshalb haben Ärzte das Recht, aus Gewissensgründen nicht an Abtreibungen mitzuwirken.

• Lebensrechtsorganisationen gefährden nicht das Recht auf Leben und die Demokratie, sondern verteidigen beides, indem sie darüber informieren und Hilfe zum Leben anbieten. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt (C-34/10), dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ein menschlicher Embryo ist, der geschützt werden muss.

• Hingegen greift der Matic´-Bericht das Recht auf Leben an sowie die Grundrechte auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit und entstellt damit Grundlagen der Demokratie in der Europäischen Union.