Anfang August sind infolge des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran die angekündigten Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. US-Präsident Trump begründete die Aufkündigung des Abkommens damit, dass die Vereinbarung den Bau einer Atombombe im Iran nicht verhindert, sondern im Gegenteil mitfinanziert. Tatsächlich regelt das Atomabkommen nur die internationale Aufsicht über das zivile Nuklearprogramm des Iran, während das nukleare Waffenprogramm der iranischen Revolutionsgarden seit 1984 ungehindert fortgesetzt wurde.
Das militärische Nuklearprogramm der Revolutionsgarden, einer islamischen Armee unter Aufsicht der geistlichen Führung des Landes, wurde 1984 unter strengster Geheimhaltung von Ajatollah Khomeini aktiviert zum Schutz der islamischen Revolution gegen die Westmächte, vor allem Israel und die USA. Es wurde beim Abschluss des Atomabkommens 2015 von den westlichen Mächten ignoriert und vom Iran unbehelligt und in Zusammenarbeit mit Nordkorea weiterverfolgt.
Indizien des israelischen Geheimdienstes, wie nahe dieses Programm am Bau einer Atombombe ist, hat Ministerpräsident Netanjahu im April diesen Jahres vorgelegt. Kanzlerin Merkel verteidigte jedoch das Atomabkommen als alternativlos. Ein Abwehrgesetz der Europäischen Kommission gegen die nun wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen soll das Abkommen retten und europäische Unternehmen schützen. Mit den Sanktionen gerät das Abkommen jedoch insgesamt ins Wanken, da sich multinationale Konzerne aus dem Iran zurückziehen oder ihre Ölimporte reduzieren wollen.
Neben der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai diesen Jahres und dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat im Juni haben die USA mit der Aufkündigung des Atomdeals ein weiteres Mal die Wahrheit über die Realitäten im Nahen Osten offengelegt und sich gegen die internationale Gemeinschaft an die Seite Israels gestellt. Israel braucht diesen Beistand auch von Deutschland in der zunehmenden Bedrohung aus dem Norden, durch den Iran und aus dem Gazastreifen. Es gibt keinen Grund, dem iranischen Regime mehr zu vertrauen als der israelischen Regierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wahrheit über die iranischen Atomprogramme offenzulegen und das Atomabkommen mit dem Iran in der bisherigen Form nicht weiter zu unterstützen.
Karin Heepen