Der Bundestag befindet sich inmitten der Debatten zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 12. Oktober 2026 wurde vor allem die Verschiebung von Ausgaben zwischen den öffentlichen Haushalten und in die Zukunft kritisiert und dass eine tragfähige mittelfristige Konsolidierung des Bundeshaushalts von den geplanten Einsparungen nicht zu erwarten sei.
Bündnis C – Christen für Deutschland mahnt erneut, dass die nötige strukturelle Transformation des Landes eine Wirtschaftspolitik erfordert, die die Fähigkeiten Deutschlands und Subsidiarität stärkt und damit Überregulierung und Staatsausgaben konsequent reduziert.
Neuverschuldung auf Kosten der Zukunft
Die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 soll etwa 200 Milliarden Euro betragen, trotz Kürzungen vor allem bei Familien und Bildung. 41,9 Milliarden Euro werden allein für Zinszahlungen veranschlagt, die bis 2030 auf voraussichtlich 81 Milliarden Euro steigen. Damit wird der zukünftige finanzielle Handlungsspielraum unabsehbar eingeschränkt, wenn keine neue Wirtschaftsdynamik die Einnahmen erhöht.
Wirtschaft und Mittelschicht erodieren
Deutschland war lange Zeit ein Garant für die EU-Maastricht-Regeln von max. 3 Prozent des BIP Neuverschuldung pro Jahr und max. 60 Prozent Gesamtverschuldung, auch aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die nach den Maastricht-Kriterien erfassten Schulden der Euro-Zone umfassen dabei nicht die Gesamtverbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen wie Pensionsverpflichtungen, die in einigen Ländern 300 Prozent des BIP übersteigen. In mehreren großen Euro-Ländern steht die Ausweitung der Staatsausgaben und Expansion des öffentlichen Sektors disproportional dem Privatsektor gegenüber, der eine stetig wachsende Bürokratie finanzieren soll. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem aufgeblähten Staat, zu hohen Steuern und fehlender Wachstumsfähigkeit führt zu allseits steigenden Kosten, die die Wirtschaft und die Mittelschicht erodieren.
Der Euro in Gefahr
Frankreich bildet zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone. Die französische Staatsverschuldung beläuft sich 2026 auf rund 119 Prozent des BIP und könnte bis 2030 auf 130 Prozent des BIP zusteuern. Keine Regierung scheint in der Lage, die Ausgaben zu senken angesichts wiederholter gewalttätiger Proteste gegen Einsparungen. Die seit Jahrzehnten gescheiterte Spirale aus Steuererhöhungen und dem Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen setzt sich damit fort und schwächt den Euro als Gemeinschaftswährung. Besonders französische Staatsanleihen fallen, aber auch deutsche gelten nicht mehr wie bisher als sichere Vermögenswerte.
Schuldenunion als vergemeinschaftetes Risiko
Der Euro ist als wichtige Weltwährung mit dieser Entwicklung dem Risiko einer Währungsreform ausgesetzt, zumal auch die Verschuldung der EU steigt. Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden muss 2028 beginnen und wird ab dann zu einem festen Kostenfaktor im EU-Haushalt. Der Einstieg in die Schuldenunion 2020, die Europa stärken und festigen sollte, wird damit voraussehbar zur zusätzlichen Belastung für den Euro. Die EU-Kommission sieht für die Jahre 2028 bis 2034 Ausgaben von knapp zwei Billionen Euro vor – im Vergleich zum aktuellen EU-Haushalt für 2021 bis 2027 von 1,2 Billionen. Dass die deutsche Bundesregierung gegen diese Erhöhung massiv vorgeht, ist nicht nur angesichts der Haushaltslage vieler Mitgliedsstaaten überfällig, sondern auch, um die EU wieder auf ihre Zuständigkeiten zurückzuverweisen und das Budget für den ausufernden EU-Apparat zu dezimieren.
Wahlgeschenke statt Haushaltsdisziplin
Wir leben in Deutschland und Europa seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse, vor allem angesichts der demografischen Krise, wo immer weniger Arbeitnehmer Renten und Sozialsysteme finanzieren sollen. Statt nötiger Investitionen finanzieren die Regierungen in jeder Legislatur weiter die Wahlversprechen der beteiligten Parteien, haben mit dem Ausbau des Sozialstaats die Staatsausgaben aufgebläht und verhindern Wirtschaftswachstum durch immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag am 17. Oktober 2026 von Bundeskanzler Merz wenigstens die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission gefordert innerhalb des in der Diskussion befindlichen Reformpakets der Bundesregierung, das darüber hinaus eher Spargesetze enthält.
Eigenverantwortung und Ressourcen mobilisieren
Eine Zukunftsperspektive für Deutschland blieb auch da vage, wird aber nicht daran vorbeigehen, nachhaltig staatliche Ausgaben und Regulierung zurückzufahren und glaubwürdige Anreize für private Investitionen, Produktivität und die Wirtschaft zu setzen. Transformation gelingt nicht allein mit Sparen, sondern muss die Ressourcen des Landes mobilisieren und freisetzen. Deutschland braucht Raum für Kreativität, Freiheit für Innovation und eine subsidiäre Politik, die Eigenverantwortung und die Sozialverantwortung der Familien stärkt.
Als Bündnis C – Christen für Deutschland schlagen wir dafür das Konzept des bedingten Grundeinkommens vor, das alle bisherigen Sozialleistungen ersetzt und damit das Sozialsystem grundlegend vereinfacht. Wir brauchen zudem eine gedeckte Währung, die das Gelddrucken beendet, und eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand und kleine Betriebe umfassend entlastet.