Stellungnahme von Bündnis C – Christen für Deutschland zur Zunahme von Antisemitismus, zur historischen Verantwortung Deutschlands und zur Warnung vor einem neuen Holocaust
Deutschland trägt mehr als jedes andere Land eine besondere Verantwortung, bereits auf die ersten Anzeichen von Antisemitismus entschieden zu reagieren. Die Geschichte hat uns gelehrt: Judenhass entsteht nicht plötzlich und führt nicht über Nacht zu organisierter Gewalt. Er beginnt mit Schweigen, Verharmlosung, politischer Relativierung, gesellschaftlicher Gleichgültigkeit und staatlicher Schwäche.
Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah erleben wir in Deutschland und Europa erneut eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle. Diese Entwicklung ist nicht nur beschämend, sondern ein ernstes Warnsignal für die Zukunft Deutschlands, von Demokratie, innerer Sicherheit und unseres historischen Gewissens.
Es gibt keine politische, religiöse, ideologische oder kulturelle Rechtfertigung für Judenhass. Antisemitismus — in jeder Form und aus jeder Richtung — muss als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Würde des Menschen und auf die jüdisch-christlichen Grundlagen Europas verstanden und bekämpft werden.
Eine verfehlte Migrations- und Integrationspolitik hat insbesondere islamistischem Antisemitismus die Türen in Deutschland geöffnet. In einer gefährlichen Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich hinter Antizionismus und Israelkritik verbirgt, unterwandert aggressiver Hass auf Juden und Israel den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Zu beidem haben sich Migranten für die Einbürgerung in Deutschland zu bekennen.
Wir warnen ausdrücklich: Eine Gesellschaft, die antisemitische Parolen, Bedrohungen gegen Synagogen, Angriffe auf jüdische Bürger, das Verbrennen israelischer Flaggen, Hasspropaganda an Schulen und Universitäten und antisemitische Hetze duldet oder relativiert, öffnet Türen, die die deutsche Geschichte mit Blut und Schande dokumentiert hat.
Deutschland darf niemals zulassen, dass Juden sich in unseren Straßen wieder fürchten müssen. Es darf nicht sein, dass jüdische Kinder ihre Identität verbergen müssen. Es darf nicht sein, dass jüdische Familien unter dauerhaftem Polizeischutz leben müssen. Für das Land, das die historische Verantwortung für den Holocaust trägt, ist dieser Zustand hochalarmierend.
Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht auf Gedenkreden, symbolische Gesten und jährliche Erinnerungsrituale beschränken. Erinnerung an die Shoah ist nur dann glaubwürdig, wenn Staat und Gesellschaft heute mit der Entschlossenheit gegen Judenhass vorgehen, die unsere Geschichte von uns verlangt.
Wir fordern die Bundesregierung, die Länder, Sicherheitsbehörden, Schulen, Universitäten und die Justiz auf:
- Jede Form von Antisemitismus konsequent strafrechtlich zu verfolgen und gesellschaftlich zu ächten — unabhängig davon, aus welchem politischen, religiösen oder kulturellen Milieu sie stammt.
- Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wirksam und praktisch zu schützen.
- Bildung über die Shoah, den Staat Israel, die Geschichte jüdischen Lebens in Europa und die Wurzeln des Antisemitismus in Schulen, Universitäten und Integrationskursen deutlich zu stärken.
- Antisemitische und antiisraelische Hetze auf Demonstrationen, in sozialen Medien, religiösen Einrichtungen, Kulturzentren, Universitäten oder politischen Veranstaltungen nicht länger zu dulden.
- Die Migrations- und Integrationspolitik so zu steuern, dass die Einwanderung, Verbreitung oder Verharmlosung antisemitischer, antidemokratischer und extremistischer Ideologien abgewehrt wird.
- Dafür zu sorgen, dass die Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaates nicht missbraucht werden, um genau diesen Rechtsstaat zu bekämpfen.
Die Sicherheit von Juden in Deutschland ist die Nagelprobe für den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt. Wir mahnen die Verantwortung der deutschen Politik für die Sicherheit des Staates Israel als deutsche Staatsräson an und unterstützen jede Gesetzesinitiative, die die Leugnung des Existenzrechts Israels analog zur Holocaustleugnung strafbar macht.
Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern. Er begann mit Hass, Entmenschlichung, Ausgrenzung, Propaganda, Schweigen und der Untätigkeit zu vieler Verantwortlicher. Die Verhinderung einer solchen Katastrophe bedeutet daher, den ersten Anzeichen des Hasses entschieden entgegenzutreten und sich klar zu Israel und den Juden in unserem Land zu stellen.
Bündnis C steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des Staates Israel. Die Treue zum christlichen Erbe Europas, die jüdischen Wurzeln des christlichen Glaubens und die Liebe zum Volk Israel verpflichten uns, Antisemitismus mit aller Kraft entgegenzutreten. Schweigen angesichts von Judenhass wäre geschichtsvergessen, Verrat am Grundgesetz und setzt die Zukunft Deutschlands aufs Spiel. Deutschland kann nur dann glaubwürdig sagen, es habe aus seiner Vergangenheit gelernt, wenn unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland sicher, geschätzt und gewollt sind.