Wir nehmen die Erklärung des Redaktionsrates von Iran International1 mit größter Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Die darin recherchierte systematische Tötung von über 12.000 iranischen Bürgern stellt eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngeren Zeit dar. Diese Verbrechen dürfen weder relativiert noch im politischen Schweigen hingenommen werden.
Seit Monaten erleben wir im Iran gezielte Tötungen von Zivilisten, willkürliche Verhaftungen, Folter, die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste, sowie die Abschaltung von Internet- und Telefonverbindungen, um Informationen zu unterdrücken und Verbrechen zu verschleiern.
Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung eines repressiven Systems und stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht, die Menschenrechte und die Würde des Menschen dar.
Unzutreffende Darstellungen in deutschen Medien
Die in der deutschen Berichterstattung vermittelte Darstellung steht teilweise in deutlichem Widerspruch zu gut dokumentierten Fakten, zu Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie zu glaubwürdigen Zeugenaussagen unabhängiger Beobachter. Die landesweiten Proteste werden auf kurzfristige wirtschaftliche Unzufriedenheit reduziert. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Situation habe sich nach Ankündigungen der Regierung rasch beruhigt. Massive Menschenrechtsverletzungen, systematische Repression, willkürliche Verhaftungen sowie die Tötung von Demonstrierenden bleiben teils unerwähnt. Eine solche Darstellung verzerrt die Realität und ignoriert das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen.
Als Partei Bündnis C fordern wir die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland auf, ihrer Verantwortung für eine unabhängige Berichterstattung gerecht zu werden und nicht die Narrative autoritärer Regime zu reproduzieren.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders befremdlich, dass dem iranischen Regime nahestehende Personen wie Adnan Tabatabai, Geschäftsführer des Thinktanks CARPO (Center for Applied Research in Partnership with the Orient), weitreichenden Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und Medien in Deutschland haben und eine prägende Rolle bei der öffentlichen Einordnung der Iran-Politik spielen. Herr Tabatabai ist familiär mit Ruhollah Khomeini, dem Begründer der Islamischen Republik Iran, verwandt. Nach öffentlich zugänglichen Informationen erhielt das von ihm geleitete Institut erhebliche Fördermittel aus dem Bundesministerium des Auswärtigen für Projekte, die auf einen sogenannten „Dialog“ mit dem Iran und weiteren Staaten der Region abzielten. Seine beratende Rolle gegenüber europäischen Akteuren zur Außen-, Sicherheits- und Nuklearpolitik des Iran werfen legitime Fragen hinsichtlich Interessenkonflikten und öffentlicher Verantwortung auf.
Forderungen an die deutsche Bundesregierung
Wir fordern die Bundesregierung und die zuständigen politischen Institutionen in Deutschland mit Nachdruck auf:
- Die iranische Botschaft in Deutschland unverzüglich zu schließen, als klares politisches Signal gegen staatliche Gewalt und Massenverbrechen.
- Den iranischen Botschafter zur Rechenschaft zu ziehen und auszuweisen.
- Alle iranischen Diplomaten, die das Regime vertreten, abzuberufen oder auszuweisen, solange diese Verbrechen andauern.
- Sich auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes einzusetzen.
- Aktiv Maßnahmen zu unterstützen, die den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung ermöglichen.
- Sich klar und öffentlich an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft zu stellen.
Appell an Politik, Medien und Zivilgesellschaft
Schweigen bedeutet Mitschuld. Diplomatische Zurückhaltung angesichts von Massentötungen ist keine Neutralität, sondern Versagen.
Deutschland, als Staat mit historischer Verantwortung und klarer Verpflichtung zu Menschenrechten, darf angesichts dieser Verbrechen nicht bei Worten stehen bleiben. Jetzt sind konkrete politische Konsequenzen erforderlich.
Die getöteten Frauen, Männer und Kinder im Iran dürfen nicht namenlos bleiben. Ihre Stimmen dürfen nicht im Schweigen begraben werden.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Mohsen Kornelsen
1 https://www.iranintl.com/en/202601130145
Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Iran_2025/2026#/media/Datei:2025–2026_Iranian_protests_map.svg
