Heute soll das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag abgestimmt werden. Während die Junge Gruppe der CDU-Abgeordneten gegen die Fortschreibung des Rentenniveaus aufbegehrt hat, setzen die JuSos SPD-Ministerin Bas bei der Bürgergeldreform unter Druck. Unvereinbare Menschen- und Gesellschaftsbilder verhindern zunehmend Kompromisse von CDU und SPD – egal wie weit die CDU noch nach links rückt. Bündnis C – Christen für Deutschland fordert die CDU auf, ihre Politik auf ihren christlichen Grundlagen neu aufzustellen, statt mit ungedeckten Schulden die Gräben zwischen den Koalitionspartnern zuzuschütten.
Das Rentenpaket der Bundesregierung schreibt das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent fest und wird damit ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Kritik kam vor allem von den jungen Abgeordneten an den Folgekosten für die nächste Generation. Wenn der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt die Junge Gruppe darauf hinweist, dass man jetzt nicht die Aufgaben von 2032, sondern die Probleme von 2025 lösen müsse, offenbart er die kurzsichtige, auf die Legislaturperiode und die eigene Wiederwahl reduzierte Politik, die zum bestehenden Reformstau geführt hat. Je länger notwendige Einschnitte verschoben werden, desto mehr schwindet eine solide Grundlage dafür, wird die Erwartungshaltung genährt, dass alles so bleibt, und desto dysfunktionaler und gefährdeter wird das System. Arbeitgeberverbände fordern eine grundlegende Reform, die die Belastungsspirale der gesetzlichen Rentenversicherung stoppt, statt zuerst mit enormen Folgekosten das Rentenniveau festzuschreiben.
Die Reformbereitschaft der Bundesregierung scheitert vor allem an der SPD, die jede weitere Verhandlung des Rentenpakets ablehnte, jedoch auf Druck der Jusos hin Nachforderungen zur Bürgergeldreform stellt. Die Reform soll das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzen und ebenfalls im Dezember beschlossen werden. Sie sieht mehr Sanktionen vor, gibt der Vermittlung in Arbeit Vorrang und ist ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung statt Versorgerstaat. Bundesarbeitsministerin Bas rief zum Kampf gegen die Arbeitgeber auf, wie er in der sozialistischen DNA der SPD angelegt ist und mit zu hohen Abgaben und Überregulierung die deutsche Wirtschaft maßgeblich an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Wer mehr Geld für Soziales ausgeben will, muss die Arbeitgeberseite stärken, statt sie zu bekämpfen. Wir fordern einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, statt Klassenkämpfe zu provozieren.
Der maßgebliche Dissens zwischen sozialistischen und christlich fundierten Gesellschaftsmodellen ist die Würde des Menschen und ob staatliche Versorgung oder die Eigenverantwortung der Familien für ihren Lebensunterhalt Priorität hat. Mit zu hohen Steuern und Sozialabgaben wurden immer mehr Familien die Mittel für Eigenvorsorge und -initiative genommen und sie in die Abhängigkeit von staatlichen Sozialsystemen gebracht. Diese Umverteilung trägt die Handschrift der SPD und muss mit grundlegenden Reformen aufgebrochen werden, damit Familien wieder eigenständig ihre Sozialverantwortung wahrnehmen können.
Bündnis C – Christen für Deutschland befürwortet die Mütterrente mit der Gleichstellung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, die Aktivrente als Anreiz zu steuerfreiem Zuverdienst und die Stärkung der privaten Vorsorge. Diametral gegen die Bewältigung der demografischen Krise gerichtet sind die Pläne von CDU- Familienministerin Prien, mit 3,8 Milliarden Euro weiter Kitas und Ganztagsbetreuung auszubauen, obwohl die letzten geburtenschwachen Jahrgänge vielerorts bereits jetzt die Kitas nicht mehr füllen. Kinderkrippen dienen nicht der frühkindlichen Bildung, sondern beeinträchtigen die kindliche Psyche. Es ist kein alter Hut, dass kleine Kinder besonders unter drei Jahren am besten in ihren Familien aufgehoben sind. Die demografische Krise wendet sich nicht mit noch mehr Müttern in Vollzeitjobs, sondern mit Eltern, die der Betreuung ihrer Kinder wieder erste Priorität einräumen, damit diese bindungs-, bildungs- und leistungsfähige Erwachsene werden. Bündnis C – Christen für Deutschland fordert die Umlenkung der Kita-Subventionen in ein Erziehungsgeld für Eltern, damit sie Wahlfreiheit haben, wie sie ihre Kinder großziehen.