Die Hoffnung auf einen Politikwechsel mit der CDU als Regierungspartei ging bereits vor Beginn der Koalitionsvereinbarungen zu Ende. Mit dem alten Bundestag und der Hilfe der gescheiterten Ampelfraktionen von SPD und Grünen drückte Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das größte Schuldenpaket der deutschen Geschichte durch: praktisch unbegrenzte Kredite für Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei, bis zu 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur, davon 100 Milliarden für Klimaneutralität bis 2045 mit Verfassungsrang und die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Mit Zinsen könnte sich das Paket auf weit über eine Billion Euro summieren.
Der Bundesrechnungshof warnte, für das Infrastruktur-Sondervermögen sei mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen. Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben könnten weitere 25 Milliarden Euro an Zinsen jährlich anfallen und die finanziellen Möglichkeiten künftiger Generationen damit erheblich einschränken. Kernaufgaben des Staates wie Verteidigung und eine leistungsfähige Infrastruktur sollten grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. Mit abnehmender Wirtschaftskraft und fehlenden Fachkräften wird es zudem für die neu in Umlauf gebrachten Geldmengen immer weniger Deckung auf der Angebotsseite geben und die Inflation angeheizt.
Dringend notwendige Strukturreformen für die Wirtschaft und der Staatsausgaben können mit dem Schuldenpaket vermieden werden. Weiß Herr Merz, dass er davon mit der SPD nichts in den Koalitionsvertrag bekommt? Im Sondierungspapier von CDU und SPD sucht man bis auf einige Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten ambitionierte Konsolidierungspläne vergeblich. Es ist ein bedrückendes Szenario, dass die CDU sich jede andere Option für eine Regierungskoalition verbaut und die SPD damit maximales Erpressungspotenzial hat bei den Verhandlungen. Wenn sie scheitern, stehen die Schuldenoptionen im Grundgesetz als Freibrief für weitere grün-linke Ideologieprojekte. SPD-Politik mit Umverteilung und Überregulierung der Wirtschaft wird aber auch in einer Koalition mit der CDU genauso scheitern wie bisher und zusammen mit hemmungslosem Gelddrucken Deutschland immer mehr zum Verhängnis werden. Dass die CDU damit alle Hoffnungen ihrer Wähler auf einen Politikwechsel enttäuscht, lässt die politische Mitte weiter erodieren und stärkt die Extreme.
Das Finanzpolitische Programm von Bündnis C sagt dazu:
„Wir sind davon überzeugt, dass Schulden aus wirtschaftsmathematischer Sicht und wegen ihrer zerstörerischen Folgen äußerst unklug sind. Die Bibel warnt: Wer Schulden macht, wird zum Sklaven seines Gläubigers.“ (Sprüche 22,7) Schuldner können, zumindest was den Teil der Tilgung zuzüglich Zinsen betrifft, keine freien Finanzentscheidungen mehr treffen. Außerdem handelt es sich bei Schulden um die Nutzung von Mitteln, die für die Schuldner in Wirklichkeit noch nicht existieren. Durch das Schuldenmachen wird den nächsten Generationen eine große finanzielle Last auferlegt, ohne ihnen hierbei ein Mitspracherecht einzuräumen.
Jede Verschuldung, egal auf welcher Ebene und in welchem Kontext, ist nicht immer, jedoch meistens Ausdruck einer miserablen Haushalterschaft, eines Lebensstils bzw. einer Ausgabenpolitik, die die eigenen finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Wir plädieren deshalb für eine drastische Reduzierung und Rückzahlung vorhandener Verbindlichkeiten auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene, selbst wenn das für eine bestimmte Zeit zu schmerzlichen Einschnitten in den Haushalten führen wird.“
Wir fordern die zukünftige Regierungskoalition auf, mit Haushaltsdisziplin eine grundlegende Konsolidierung der Staatsfinanzen einzuleiten, statt mit ausufernden Schulden eine Finanzkrise zu provozieren.