Frieden für die Ukraine und Europa

Am 24. Februar dauert der Krieg Russlands in der Ukraine drei Jahre. Der gesamteuropäische Widerstand zur Verteidigung der Ukraine hat ihn nicht beendet, aber verlängert. In der Kriegsmüdigkeit rückt ein Verhandlungsfrieden in Sicht, der nicht vollkommen gerecht sein wird. Es ist unsere Aufgabe als Europäer, mit der Ukraine in diesen Verhandlungen zusammenzustehen, Russland klare Grenzen zu setzen und diese konsequent mit abzusichern.

Trotz kleiner Erfolge der Ukraine gewinnt Russland täglich Gelände und scheint den Krieg Stück für Stück zu gewinnen. Es führt mittlerweile einen hybriden Krieg gegen Europa mit Angriffen auf kritische und verteidigungswichtige Infrastrukturen, Sabotage gegen Energie- und Verkehrsanlagen und Cyberangriffen. In der Ostsee sind Schiffe unter falscher Flagge unterwegs und zerstören Strom- und Datenkabel. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hat die Ostsee eine stärkere strategische Rolle bekommen. Die NATO-Partner verstärken ihre Patrouillen über Infrastrukturkabel und Pipelines und die Kontrolle der Schifffahrt. Die europäischen NATO-Staaten investieren in ihre Verteidigungsfähigkeit, wären aber nach wie vor nicht in der Lage, ohne die USA einen Frieden in Europa zu sichern.

US-Präsident Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und führt erste Gespräche mit Russland – bisher an der Ukraine und Europa vorbei. Er hat den Abzug von Truppen aus Europa angekündigt und fordert die NATO-Staaten auf, 5% ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland soll nicht nur selbst verteidigungsfähig werden, sondern im Kriegsfall auch als Drehscheibe für NATO-Manöver gewappnet sein.

Europa kann sich für seine Verteidigung nicht länger auf die USA verlassen. Ebenso wenig kann es zusehen, wenn Trump mit Putin über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg einen Deal aushandelt, den Krieg zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zur Einheit im Kampf gegen Russland aufgerufen und damit ihre eigenen Länder zu verteidigen. Die politischen Fronten in Deutschland und der EU sind jedoch gespalten zwischen weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen.

Treiber der bisherigen Ukraine-Politik Deutschlands und Europas ist die Angst, dass wenn die Ukraine den Krieg verliert, ein Angriff auf ein weiteres europäisches Land droht. Putin verstärkt diese Drohung mit hybriden Angriffen auf Europa und weiterem Vormarsch in der Ukraine. Er profitiert von der Angst Europas vor weiteren Gewaltexzessen und ihrer eigenen militärischen Schwäche und verbirgt dahinter Russlands Schwächen: hunderttausende Opfer und Verwundete des Krieges, hunderttausende geflüchtete Männer im wehrfähigen Alter, die unter den Sanktionen leidende Wirtschaft und Abhängigkeit von China, hohe Inflation. Für diese Opfer des Landes muss er einen Sieg einfahren, um am Leben zu bleiben. Europa darf sich jedoch vor Augen halten, dass Russlands Ressourcen nicht unendlich sind, statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und Trump die Arena zu überlassen.

Eben weil die meisten europäischen Staaten nach wie vor nicht verteidigungsfähig sind, müssen wir uns auf die Stärken Europas besinnen: Diplomatie, Strategie, Einheit, gegenseitiges Vertrauen. Die NATO ist nicht nur Verteidigungsbündnis, sondern Wertegemeinschaft, die für Frieden, Demokratie, Freiheit und Herrschaft des Rechts zusammensteht. Die Entspannungspolitik während der Zeit des Kalten Krieges speiste sich aus dem Willen, Krieg zu verhindern, und Demut auch gegenüber den Feinden im Ostblock, weil ausschließlich Konfrontation zur Verhärtung der Fronten führt, wie wir es mit Russland erleben.

Unser Kerngeschäft als Christen ist es, Frieden zu stiften. Leider ist im Wahlprogramm der CDU kein Umsteuern in der Politik gegenüber der Ukraine zu erkennen, auch wenn diplomatische, finanzielle und humanitäre Mittel zusammen mit Waffenlieferungen genannt werden. Statt Noch-Kanzler Scholz‘ Überreaktion auf Trumps Agieren, den Bundestag zum Beschluss einer Notlage zu drängen, sollte jetzt jedoch Besonnenheit regieren. Ein Europa, das sich auf Christus besinnt und im Vertrauen auf den Schutz Gottes Putin entgegentritt, braucht sich vor dem scheinchristlichen Koloss nicht zu fürchten. Hingegen ist es scheinheilig, aus Angst vor Angriffen auf die eigenen Länder weiter Tod und Zerstörung in der Ukraine in Kauf nehmen.

Maßstab für Friedensbemühungen kann nicht länger ein vollkommen gerechter Frieden sein, den es nach den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts auch nicht gab. Dennoch ist aus gegenseitiger Annäherung und Versöhnung ein friedliches Europa erwachsen. So wenig, wie es einen gerechten Krieg gibt, gibt es einen völlig gerechten Frieden. Nach drei Jahren Krieg und Zerstörung mit über einer Million Opfern, ohne dass ein Sieg in Sicht ist und dass die Ukraine Russland aus den zu Unrecht besetzten Gebieten vertreiben kann, ist es Zeit, anhand unserer christlichen Ethik zu prüfen, was als der höchste Wert zu verteidigen ist: die postulierte Unverletzlichkeit von Grenzen und Nationalstaaten oder das Leben der betroffenen Menschen. Nein, es darf keinen Scheinfrieden über die Köpfe der Ukraine und der Menschen in den umkämpften Gebieten geben. Sie müssen vor allem gefragt werden, ob sie weiterkämpfen und wo sie leben wollen. Frieden hat in dem Fall mehr mit Liebe zu den Menschen zu tun als mit Gerechtigkeit. Stärke zeigt Europa nicht mit immer weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern indem es ihr zur Seite steht, um mit Russland ein Ende des Krieges auszuhandeln, mit Zugeständnissen auf beiden Seiten und in dem Vertrauen, dass Gott den Demütigen beisteht und Europa vor weiteren Angriffen des Bösen bewahrt.

Gleichzeitig muss Europa wehrfähig werden, um seine Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Das kostet nicht nur Geld, das wir lieber für anderes ausgeben würden. Es kostet vor allem den Willen und die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen, auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Darin ist die Ukraine den westlichen Staaten Vorbild und zurecht Mahner. Zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes entlang der Grenzen forderte Präsident Selenskyj kürzlich 200 000 Soldaten – die Europa nicht hat. Frieden schaffen ist nicht blinder Pazifismus, sondern Prävention: mit militärischer Verteidigungsfähigkeit, mit Realitätssinn, der die Bevölkerung und unsere junge Generation mit einer Wehrpflicht auf den Verteidigungsfall vorbereitet, und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Möge die neue Bundesregierung Europa zum Frieden helfen auf Wegen, die Gott zum Besten für die Ukraine und unseren Kontinent vorbereitet hat.

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