Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen mit seit langem geforderten Maßnahmen. Das Heizungsgesetz wurde dennoch gegen allen Widerstand im Land beschlossen. Und die Kampagne gegen Aiwanger wird zum Applaus für die Freien Wähler. Bündnis C fordert Verlässlichkeit und Politik für die Bürger statt PR-Kampagnen für die Regierung.
Das Heizungsgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwei Tage vorher im Bundestag den Ländern, Kommunen und der „demokratischen Opposition“ einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Um Klimaschutz, Transformation und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, brauche es eine nationale Kraftanstrengung. Kernpunkte sollen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, Entlastungen für Unternehmen und das Abwerben von Fachkräften aus dem Ausland sein. Deutschland soll damit schneller, moderner und sicherer werden.1
Neben der Eindämmung der illegalen Migration fordern die Bundesländer seit über einem Jahr bereits von der Bundesregierung Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Stattdessen brachte Bundeswirtschaftsminister Habeck das Heizungsgesetz gegen die Bürger in Stellung und Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz zu Fall. Bundesarbeitsminister Heil will das Bürgergeld ab 2024 um 12 % erhöhen, wovon Arbeitnehmer nur träumen können. Und Gesundheitsminister Lauterbach will Cannabis legalisieren.
Bei dem vorgeschlagenen Deutschland-Pakt ist nicht zu erkennen, wo die Bundesregierung die Richtung ihrer Politik ändern will, die die Wirtschaft, Grundversorgung und den gesellschaftlichen Grundkonsens gefährdet. Unternehmen bleiben an ESG-Kriterien und Lieferkettengesetz gebunden mit exzessiven Berichtspflichten. Beschleunigung des Verfahrensrechts und Wirtschaftshilfen zielen vor allem auf Klimamaßnahmen.
Um den Kurs fortzusetzen, versucht der Bundeskanzler in den Pakt die Länder, Kommunen und die genehme Opposition einzubinden, Kritiker des Kurses sind ausgenommen. Dazu zählt der bayrische Wirtschaftsminister Aiwanger. Ein Flugblatt mit Instrumentalisierung des Holocaust in der Schultasche ist keine Kleinigkeit, aber strafrechtlich lange verjährt. Sein ehemaliger Lehrer, der es als Lokalpolitiker der SPD-Regierungspartei der Presse zuspielte, verstieß hingegen gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten. Die durchsichtige Medienkampagne vor der Landtagswahl in Bayern brachte den Freien Wählern ein Umfrageplus von 4%. Und die AfD gewinnt kontinuierlich Stimmen von Protestwählern.
Weder das Heizungsgesetz noch ein Pakt für Deutschland kann gegen einen wachsenden Teil der deutschen Bevölkerung gelingen, sondern nur mit deren Beteiligung. Wer ist in der Bundesregierung willens, diese Brücken zu bauen, statt immer mehr Widerstand zu erzeugen? Damit wäre selbstverständlich ein Grundkonsens verbunden, den Kurs der Regierung zu korrigieren und ihn an den Realitäten, statt den ideologischen Prämissen auszurichten: Statt Schmalspur-Klimapolitik die Grundversorgung, Nahrung, Wohnen und Infrastruktur sichern, die Wirtschaft von strangulierenden Vorgaben befreien und Fachkräfte mit langfristiger Familienpolitik generieren.
Nicht zuletzt geht es um die Finanzierung des Pakts wie auch der ausgelobten Milliarden-Zuschüsse des Staates für Wärmepumpen, die schlussendlich auch die Bürger oder zukünftige Generationen als Schulden bezahlen. Bündnis C fordert eine Konsolidierung der Haushaltspolitik, die keine Versprechen finanziert, die ins Leere laufen, sondern die mittelständische Wirtschaft stärkt, die die Staatseinnahmen bringt und die Versorgung sichert. Jeder andere Pakt ist auf Sand gebaut und macht Deutschland krisenanfälliger statt sicherer. Davor ist es unsere Pflicht, Deutschland zu bewahren.
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564