Das ist doch immer die Frage: „Könnt ihr als kleine Partei überhaupt Einfluss nehmen?“ Ja wir können.
Folgendes Beispiel kann leider nur verschlüsselt wiedergegeben werden, da die Abgeordneten zur Geheimhaltung verpflichtet sind: In einem Kreistag gibt es einen Abgeordneten von Bündnis C. Er kommt zu einer Kreistagsversammlung und im nicht öffentlichen Teil stehen Eilanträge zur Abstimmung an. Es geht um finanzielle Zuwendungen an Soziale Vereinigungen für Dienstleistungen in der Flüchtlingsarbeit. Die Behörde hat die Ver¬träge bereits unterschrieben und die Mittel angewiesen, der Kreistag soll lediglich noch nachträglich „zustimmen“. Unser Mann stellt fest, dass die vereinbarten Sätze doppelt so hoch sind wie bei identischen Dienstleistungen anderer Einrichtungen. Offensichtlich hat das Amt sich den Preis diktieren lassen. Er ist empört und meldet eine Rede an. Darin weist er auf die finanziell völlig überzogenen Forderungen von Wohlfahrtsverbänden hin und dass er diese Verfahrensweise des Amtes in der Abstimmung nicht mittragen wird.
Kollegen der anderen Parteien stimmen ihm zu und klopfen ihm auf die Schulter: „Richtig so.“ – Es kommt zur Abstimmung. Nur sogenannte rechts außen stehende Parteien lehnen gewohnheitsmäßig diese Eilanträge ab, ein paar Wenige anderer Parteien enthalten sich der Stimme. Ansonsten wagt es keiner der Abgeordneten, den Antrag abzulehnen!
Nun ist diese Abstimmung geheim. Aber plötzlich meldet sich bei unserem Mann das Fernsehen. Über unbekannte Quellen hat man von diesem Sachverhalt erfahren. „Ja ich habe zu einer Abstimmung eine Rede gehalten, aber es tut mir leid, ich kann dazu nichts sagen. Ich bin zur Geheimhaltung verpflichtet.“ Das Fernsehen hat auch andere Quellen, z. B. Kreistagsmitglieder, die sich bei der Abstimmung öffentlich nicht getraut hatten, Flagge zu zeigen, und dann noch den Verband der Steuerzahler, der sich auf Zuruf kümmert. Am 21.03. d.J. findet im Regionalprogramm darüber eine Sendung statt. Ebenso erscheint ein Artikel in der Regionalzeitung. Fazit: Der Landrat teilt mit, dass zukünftig so etwas nicht mehr geschehen wird. Preise werden – auch wenn es eilig ist – satzungsgemäß verhandelt.
Das Ergebnis können wir unserem Abgeordneten durch seine mutige Rede zuschreiben, uns als Partei können wir leider nicht mit den Lorbeeren schmücken. Was ist aber wichtiger? Aktiv Einfluss nehmen im politischen Geschehen oder glänzen durch Erfolge? Natürlich möchten wir auch das. Hier geht es aber um den Auftrag, der erfüllt wurde. Und es geht darum, dass eine einzelne Person, ein einzelnes Mitglied von Bündnis C, Einfluss genommen hat.
Daher an alle Mitglieder und Freunde der Zuruf: unsere Kandidaten zu wählen ist eine gute Wahl! Verstehen sie uns bitte als Warner und Mahner, ja als Meinungsbilder in den politischen Gremien. Auch wenn wir nicht die Mehrheit haben, können wir, wie Sie sehen, Einfluss nehmen.
Ute Büschkens-Schmidt