Noch nie hat eine neue Partei in Deutschland aus dem Stand den Einzug in mehrere Parlamente mit zweistelligen Ergebnissen geschafft. Es wird damit nicht der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, sondern es wird die rechte Seite der Parlamente wieder besetzt, die die CDU (und FDP) in den letzten zehn Jahren ideologisch geräumt haben.
Und das, obwohl die Wähler aus allen Richtungen kommen: von CDU, SPD und der Linken. Vor allem aber wurde das immer größer werdende Lager der Nichtwähler mobilisiert, das sich durch keine der etablierten Parteien mehr vertreten fühlte und zu keiner Wahl mehr ging. Die Wahlaufrufe, Klagen über Politikverdrossenheit und Warnungen vor dem Bankrott der Demokratie waren vor jeder Wahl zu hören, und das zurecht.
Allein der Umstand, dass der narkotisierte Zustand der Bevölkerung durchbrochen wurde, setzt ein Hoffnungszeichen für die Demokratie in Deutschland. Es finden wieder politische Debatten statt, die weitgehend abgeschaltet waren. Mit der Sozialdemokratisierung der CDU und dem Linksruck der ganzen Gesellschaft unter Führung von Angela Merkel sind die parlamentarischen Parteien immer weniger unterscheidbar geworden und immer mehr Wählern war es zunehmend egal, wer diese austauschbare Politik fortsetzt. Der Schaden für die Demokratie schlechthin war zudem, dass sich mit dem politischen Einheits-Mainstream der etablierten Parteien sukzessive totalitäre Tendenzen herausgebildet haben, da keine Alternativen mehr denkbar und gewollt waren.
Umso mehr wurde und wird die AfD bekämpft mit ihren konservativ-bürgerlichen Positionen. Vonseiten der Linken und Grünen, denen bürgerlich oder konservativ schon immer ein Dorn im Auge war, ist das nicht anders zu erwarten. Dass sich die früheren Parteien der Mitte den Verunglimpfungen dieser Partei anschließen, die zum großen Teil die Inhalte ihrer eigenen, früheren Politik aufgreift, welche insbesondere die CDU in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem vermeintlichen Wählerwillen der Mitte verlassen hat, ist mehr als fragwürdig. Wurde bereits die SPD in ihrer nicht mehr Erkennbarkeit zwischen den anderen Parteien zerrieben, dürfte es der CDU genauso ergehen, wenn sie weiter bei ihrem links-angepassten Kurs bleibt. Die Erschütterung der antidemokratischen Tendenzen hat jedenfalls begonnen. Und das ist ein Sieg für Deutschland.
Nicht zufällig ist Ostdeutschland für diese Erschütterung der Motor. Die Generation der 50 bis 70 Jährigen hat die DDR-Diktatur noch in Erinnerung. Die Entwicklung der letzten 10 Jahre in Deutschland weckte immer mehr dieser Erinnerungen daran: die Nivellierung der politischen Positionen und Inhalte der Parlamentsblöcke, die regierungskonforme Berichterstattung der meisten Medien – bestehend aus mehr Kommentar als Information, die Umerziehung der Gesellschaft von oben mittels einer Ideologie wie Gender Mainstreaming ohne demokratische Debatte, die staatliche Überregulierung der Wirtschaft, die Abwendung der Bevölkerung von der Politik in soziale Netzwerke. Im Westen Deutschlands fehlt diese Erinnerung. Der 68er Neomarxismus (damals schon von DDR-Seite angeheizt) konnte das bürgerliche Milieu tief unterwandern. Weite Teile der westlichen Bevölkerung haben deren Ideologie und Gesellschaftspolitik bereitwillig übernommen und keine Wahrnehmung für die ihr innewohnenden totalitären Tendenzen.
AfD und Pegida werden nicht wieder verschwinden, wenn sich die Flüchtlingswelle beruhigen sollte, denn beide waren schon vorher da. Die Flüchtlingskrise dient als Katalysator und verstärkt die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Sie ist aber nicht deren Ursache. Deutschland hat die Chance, in dieser Krise der Politik zu einer demokratischen Diskussionskultur zurückzukehren, wo nicht ideologischen Leitlinien, sondern dem besten Argument gefolgt, und wo statt Denkverboten Kreativität Raum gegeben wird. Keine Politik ist alternativlos und niemand in der Welt braucht einen neuen Totalitarismus in Deutschland. Und der droht gegen alle Beschwörungen nicht von rechts, sondern vom politisch linken Parteienmix.
Deutschland hat eine internationale Berufung, für die es diese Kreativität braucht. Mehr als eine Million Flüchtlinge innerhalb weniger Monate aufzunehmen, war ein humanitärer Akt, der vielen in der Welt Respekt abnötigt. Aber dabei kann es nicht bleiben, wenn Humanität nicht im Chaos enden soll. Sowohl innen- als auch außenpolitisch sind jetzt Alternativen gefragt, die in einer ernsthaften Debatte mit der neuen Opposition gefunden werden können – nicht in deren selbstgefälliger Ignoranz.
Schlagseiten wie Anklänge von Fremdenfeindlichkeit und nationalistischer Abschottung kann dabei niemand befürworten, genauso wenig wie auf der anderen Seite antichristlichen Humanismus, Antisemitismus, Linksextremismus oder die Diffamierung der neuen Opposition und ihrer Wähler als „Rattenfänger“ und „Bodensatz der Gesellschaft“. Die Wahrheit ist weder rechts noch links.
Bündnis C hat es sich zur Aufgabe gemacht, in die Mitte zwischen die Extremismen und Ideologien zu treten und nach christlich begründeten politischen Lösungen zu fragen: für die Wahrung unserer nationalen Identität im Dienst an Europa, für die freundliche Aufnahme von Bedürftigen und Asyl nach Recht und Gesetz, für Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit. Nur mit der Stärkung dieser christlich verwurzelten, demokratischen Grundrechte kann Deutschland nach der Zerstörung im letzten Jahrhundert anderen Nationen hier und heute zur Hilfe und zum Segen werden.
Karin Heepen