Frank-Walter Steinmeier wurde zu seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Innerhalb des politischen Systems verkörpert er als Staatsoberhaupt die Einheit des Staates über den drei Gewalten. In seiner Antrittsrede hob er die Stärke der Demokratie hervor und wer deren Gegner sind. Bündnis C ruft zum Gebet auf, dass der Bundespräsident zur Heilung der Wunden in der Gesellschaft beiträgt.

Der alte und neue Bundespräsident will nicht neutral sein, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Damit machen sich vermutlich 100% der Bevölkerung mit ihm eins, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unsere freiheitliche Grundordnung schätzen und erhalten wollen. Nicht neutral ist der Bundespräsident in seiner Verortung der Feinde der Demokratie. Opposition ist keine Schwächung der Demokratie, wie Steinmeier suggeriert, sondern eins ihrer anerkannt grundlegenden Prinzipien. Nicht eine breite Mehrheitsmeinung dient der Stärkung der Demokratie, sondern der Diskurs. Und Zweifler an politischen Maßnahmen sind keine Gegner der Demokratie, sondern nehmen ihre demokratischen Rechte wahr. Stärke der Demokratie ist auch nicht eine Bundesversammlung ausgewählter Bürger, die den Bundespräsidenten wählen, sondern bestenfalls ihr repräsentativer Ausdruck.

Steinmeier hob die Stärke der Demokratie gegenüber Russland hervor, indem sie nicht die Konfrontation nach außen sucht. Unsere Demokratie ist jedoch von innen angegriffen und bedarf eines Bundespräsidenten, der, wie Steinmeier selbst sagt, „die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.“ Auch in Deutschland herrscht mittlerweile Angst im Inneren. Nach einer repräsentativen Umfrage im Januar von INSA CONSULERE sehen fast ein Viertel der Befragten Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur. Indem Steinmeier sie des „Fabulierens“ und als Urheber zukünftiger Angstthemen beschuldigt, setzt er Zeichen der weiteren Ausgrenzung statt zur Heilung der Gesellschaft.  

Ein Leben ohne Angst und Bedrohung, in Selbstbestimmung und Souveränität wünschen sich nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch in Deutschland. Ein Recht darauf kann niemand von außen fordern, sondern nur im eigenen Land garantieren, damit dieses Jahrhundert nicht das Zeitalter der Autoritären wird. Möge der Bundespräsident gemäß dem Amtseid nach allen Seiten seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz wahren und verteidigen, und Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Dafür ruft Bündnis C zum Gebet auf – so wahr ihm und unserem Land Gott helfe.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/02/220213-Bundesversammlung.html