Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben sich auf einen Lockdown für Gastronomie, Hotels und Freizeiteinrichtungen geeinigt, um die steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen. Damit werden bleibende Schäden für Familien, Unternehmen und die Innenstädte hingenommen. Bündnis C unterstützt die Kernforderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach regionalen Maßnahmen und persönlicher Verantwortung statt pauschalen Verboten.
Das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben zahlreiche Verbände und etwa 200 000 Ärzte bisher unterzeichnet. Als für die Pandemiebekämpfung zentrale Berufsgruppe fordern sie statt eines neuen Lockdown und der gescheiterten Nachverfolgung persönlicher Kontakte durch die Gesundheitsämter ein bundeseinheitliches Ampelsystem für regionale Maßnahmen und die Konzentration auf Risikogruppen. Statt immer neuer Verbote müssen wichtige Gebote wie die AHA-L-Regel zur Bekämpfung der Pandemie eingängig kommuniziert und umgesetzt werden. Das Virus wird auch mit einem Impfstoff noch über Jahre Teil unseres Lebens sein. Deshalb kann man das Land nicht solange in ein künstliches Koma zwingen und das Leben verbieten. Wo Gaststätten, Hotels, Museen und Theater konsequente Hygienekonzepte umsetzen, geht von ihnen keine größere Gefahr aus. Die Abmilderung des Infektionsgeschehens für Risikogruppen braucht eine langfristige Strategie.
Bündnis C fordert in Übereinstimmung damit, Krankheit und Gesundheit ganzheitlich, und nicht nur leiblich zu definieren. Das ist naturwissenschaftlicher Materialismus. Unser gesundheitspolitisches Programm fokussiert auf den Menschen als leiblich-seelisch-geistliches Wesen. Für unsere seelische Gesundheit sind unsere Beziehungen maßgebend. Mit der politischen Philosophie des Relationismus liefern wir ein Gegenkonzept zu „sozialer Distanz“. Zur Eindämmung von infektiösen Erkrankungen braucht es lediglich physische Distanz, ohne unterstützende Beziehungen abzuschneiden. Geistliche Gesundheit weiß zudem, dass unser Leben nicht in der Hand eines Virus, sondern in der Hand Gottes ist, und verweigert sich der Angst, die davor geschürt wird. In dieser inneren Freiheit ist eine realistische Einschätzung der wirklichen Gefahr möglich und eine Unterscheidung zwischen nötiger Vorsicht und panischen Überreaktionen. Stephan Hofmeister, Vizechef der KBV, weist auf die Nebenwirkungen eines dauerhaften Zustandes von Angst und Erregung hin, die schlimmere Spuren hinterlassen als Erkrankungen durch Covid-19.
Es ist zudem zwischen positiv Getesteten, Infizierten und Erkrankten zu unterscheiden. Ein positives Testergebnis ist noch keine Infektion und eine Infektion noch keine Erkrankung. Maßstab für eine Epidemie und Eindämmungsmaßnahmen muss die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen sein, nicht positiv Getestete ohne Symptome. KBV-Chef Gassen betont außerdem, dass nicht die Corona-Gesamtzahlen, sondern die Entwicklungen bei den Risikogruppen entscheidend sind. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen und dass es die persönliche Entscheidung bleiben muss, welche Risiken jeder eingeht.
Bündnis C unterstützt darüber hinaus die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow, dass in die Entscheidungen über weitere Lockdowns mit ihren gravierenden Schäden für das Land die Parlamente zwingend einbezogen werden müssen. Der Bundestag hat am 25. März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und damit alle Entscheidungen zur Corona-Krise der Bundesregierung überantwortet. Der Bundestag ist jedoch gesetzgebendes Organ und die Regierung gesetzesausführendes Organ und hat sich gegenüber dem Parlament zu verantworten. Keine Gefahr darf so instrumentalisiert werden, dass die Regierung über längere Zeit allein das Zepter in der Hand behält und demokratische Entscheidungsprozesse ausschaltet. Regionale und lokale Maßnahmen nach einem einheitlichen Ampelsystem entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip und werden durch einen zweckdienlichen Föderalismus unterstützt, während der zunehmende Zentralismus kommunale und regionale Eigenverantwortung zerstört.
Mit Geboten statt Verboten können Bewusstheit und Verantwortlichkeit der Bevölkerung aufrechterhalten werden. Kontaktverbote im privaten Raum verbieten sich grundsätzlich, da sie mittels Denunziation kontrolliert werden und die Beziehungen zwischen Nachbarn vergiften. Maßnahmen, die Menschen ihre wirtschaftliche Existenz zerstören, riskieren die Akzeptanz der Bevölkerung, auf die jede Regierung längerfristig angewiesen ist.