Impulsreferat zur Kommunalpolitik am Bundesparteitag vom 30.11.2019 in Bad Blankenburg

Matthias Kohlstedt ist seit 15 Jahren Mitglied des Kreistages Rostock-Land und im Gemeinderat Kuchelmiß. Am Bundesparteitag 2019 gab er uns einige Leitlinien für ein Engagement in der Kommunalpolitik mit auf den Weg unter der Fragestellung: Welche inneren und äußeren Voraussetzungen sind notwendig, um in der Kommunalpolitik „er­folgreich“ zu sein?

Hier sein Referat in voller Länge:

Einen Merksatz will ich an den Anfang meines Referates stellen:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht!“

Ich habe mein Referat in 3 Bereiche unterteilt:

1. Persönliche Voraussetzungen
2. Organisatorischer Aufbau
3. Persönliche und praktische Tipps

Zu a) Vielleicht klingen diese persönlichen Voraussetzungen zunächst recht banal, wenn ich sage

1. Ich glaube, dass Gottes Wort die Wahrheit ist
2. Und ER recht hat mit seiner Gebrauchsanleitung für unser Leben – der Bibel
3. Ich glaube, dass das deutsche Grundgesetz gut ist – beginnend mit der Präambel „In Ver­antwortung vor Gott und den Menschen …“
4. Ich stelle den „inneren politischen Auftrag“ höher als Ergebnisse meiner Bemühungen und als Wahlergebnisse. Dazu der Merksatz: „Hoff­nung (oder die Arbeit in Bündnis C) ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, son­dern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht!“

Das glaube ich und genau deshalb bin ich in Bündnis C. Darum macht genau das Sinn, was wir politisch wollen und darum meine persönlichen Vorbemerkungen zu Gottes Wort und dem Grundgesetz.

• Ich bin bereit, meine Ehe und Familie vor die politische Arbeit zu setzen, damit ich nicht das vernachlässige und zerstöre, was wir gerade als Bündnis C erhalten, schützen und stär­ken wollen.
• Ich lernte und lerne immer neu im politischen und im eigenen Engagement von der Hum­mel. Wissenschaftler haben das Flugverhalten der Hummeln erforscht. Sie stellten fest, dass die Flügel der Hummel zu kurz, der Leib zu dick und alles zu unproportioniert ist. Schlussend­lich war das Ergebnis, dass die Hummel gar nicht fliegen kann. Dieses Ergebnis aber kannte die Hummel nicht und flog einfach los!!

Das ist ein Beispiel für eine persönliche Erfahrung aus 2004, als ein befreundeter und uns wohlgesonnener Pastor vor der erstmaligen Wahl zum Kreistag und zur Gemeindevertretung sagte, dass das nichts werden kann, „denn das sind verschenkte Stimmen!“

Die Folge:

• 2004 der 53. und letzte Platz im Kreistag!
• 2009 der vorletzte Platz
• 2011 der vorletzte Platz (Kreisgebietsreform, erstmals 69 Mandate)
• 2014 der letzte Platz
• Das letzte Mal 2019: auf dem 69. und letzten Platz im Kreistag!! (bei über 310.000 Stim­men)

Ist das Zufall? Oder Gottes Wirken? Kontinuität? Auf jeden Fall eine sichtbare Realität! 

Im Kreistag seit 2004!! Und in der Gemeindevertretung seit 2004!!

Zu b) Organisatorischer Aufbau

Was ist unser politisches Haus, an welchem wir bauen und was ist das Fundament dazu?

1. Unser Gegründet-Sein in Christus und

2. Wir sind politisch verankert im deutschen Grundgesetz. Und das bedeutet auch, für andere, für die Menschen unseres Volkes, in den Riss treten.

Dazu lesen wir in Lukas 6,46-49: Das Fundament ist Christus. Sieht man nach Fertigstellung eines Hau­ses das Fundament? Nein!

Ich gehe nicht mit der Bibel in den Kreistag, aber doch ist es so: Worauf ich mein „Partei­haus“ baue, das hat Auswirkungen auf unser Tun und Lassen. Spätestens in den stürmischen Zeiten, wenn die Erschütterungen kommen (Lukas 6, 46ff). Ich glaube, dass wir hierüber Einigkeit haben.

Und so ist unser Fundament Gott und sein Wort, welches uns sein Geist in die heutige Zeit übersetzen wird, und das deutsche Grundgesetz.

Das Erdgeschoß ist die Gemeindevertretung oder das Stadtparlament, die 1. Etage der Kreis­tag, die 2. Etage der Landtag, die 3. Etage der Bundestag und das Dachgeschoß ist das Euro­paparlament.

Wenn wir aber z. B. das Dach schon vor der Fertigstellung des Erdgeschosses aufsetzen woll­ten, würde das schiefgehen. Deshalb sollten wir zuerst das Erdgeschoß und danach die folgenden Etagen fertigstellen. Bei der EU-Wahl 2019 hatten wir durch unseren Spitzenkan­didaten Arne Gericke als schon gewählten EU-Parlamentarier eine Sondersituation.

Ein Beispiel aus der PBC-Zeit: Da sagte mir ein Mann aus einem Landesvorstand, dass seine politi­sche Arbeit erst dann beginnt, wenn er in den Landtag einzieht. Er ist heute nicht mehr dabei. Also kann der Landtag heute nicht unser erstes Ziel sein.

Richtig ist, dass wir beim Hausbau Baupläne, Strukturen, statische Berechnungen und einen Kostenüberblick für das gesamte Haus brauchen. Das heißt übersetzt für mich, dass Bündnis C ein Parteiprogramm, Satzungen, Nebenordnungen, Infomaterial und Prospekte braucht.

Das alles ist vorhanden. Wir brauchen auch einen Bundesvorstand, Landesverbände, auch ein Schiedsgericht, die das Gesamtbauwerk im Blick haben.

ABER: egal, wann das Haus fertig wird, wir müssen als Parteimitglieder beginnen, auf dem Fundament zu bauen. Das heißt, wir beginnen als Parteibasis im „Erdgeschoß“. Übersetzt bedeutet das, dass unser Fokus zunächst auf Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten liegen muss. Und unser Blick muss vor allem auf Mitglieder- und Freundesgewinnung gerichtet sein. Das geht meist über persönliche Beziehungen, denn das sind die aktuellen und potentiellen Mitglieder, sprich Mitarbeiter. Wir hier als Mitglieder verschiedener Landesverbände sind bei diesem Bundesparteitag ja zum großen Teil als Vorarbeiter unserer eigenen „Landes- und Kreisbaustellen“ in Bad Blankenburg.

Das meiste, was ich hier teilweise auch sehr bildhaft sage, das kennt ihr schon, das ist keine überraschend neue Botschaft. Das heißt aber auch, wir müssen es den Arbeitern auf unseren Bündnis C-Baustellen vor Ort (in Landes- und Kreisverbänden) verdeutlichen, übersetzen und weitersagen. Und wir sind die, die neue Arbeiter rekrutieren müssen. Wenn wir das nicht tun, wird es kei­ner tun!!! Es nutzen uns unsere „Bau-Ideen“ und Hochglanzflyer mit all den genialen Bauplä­nen rein gar nichts, wenn wir nicht zum wiederholten Mal beginnen.

Also wie geht das praktisch? Hinweisen möchte ich auf Eindruck Nr. 14 – 2019/3 ab Seite 12. Dort ist in Kurzform eine Zusammenfassung unseres politischen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern, spe­ziell im Landkreis Rostock, zu finden.

Ich will es jetzt mal sehr, sehr einfach, fast schwarz – weiß benennen. Was braucht es zuerst? Einen Mann, eine Frau, zuerst vielleicht das Wohnzimmer oder einen Gemeinde­raum. Und Mut ist nötig, um Familienangehörige, Freunde, Gemeindemitglieder einzuladen. Dann kann ich über mein Herzensanliegen reden im Sinne von: „Du musst selbst brennen, wenn du andere entzünden willst!“ Wir dürfen Gäste ermutigen, zum nächsten Termin andere Freunde im Sinne von: „Komm und sieh“ einzuladen und mitzubringen

Mit drei Männern und unserem Landesvorsitzenden Christian Hauser haben wir bei uns am Wohnzimmertisch den Kreisverband Güstrow gegründet (heute Landkreis Rostock). Zunächst haben wir monatlich in unserer oder einer anderen Wohnung getagt. Später sind wir in einen Gemeinderaum umgezogen. „Entzündete“ wurden teilweise Mitglieder, die wie­derum andere Menschen ihres Bekanntenkreises einluden.

Es muss und darf für aktive und auch passive Mitglieder Raum in Bündnis C geben. Zum Bei­spiel sind drei unserer vier Kinder Mitglied in Bündnis C. Zwei davon sind stille, momentan passive Mitglieder – so ihr Wunsch.

Bei unseren Wahlvorbereitungen signalisierten Menschen (auch ohne Mitgliedschaft) u. a. auf einem an sie verteilten Aufgaben- und Fragezettel ihre Bereitschaft zur Mithilfe durch Geld­spenden, Kuchen für Infostände, Flyerverteilung und Gebet. Und dann wurden sie später bei den Wahlen auch Teil von uns – und gaben uns ihre Stimmen

Denn: „Ins Wasser fällt ein Stein ganz heimlich, still und leise, und ist er noch so klein, er zieht doch weite Kreise …!“ Das ist ein Wirkprinzip!! Es funktioniert, wenn ICH es beginne!

Und es hat begonnen, weil ich mich als Teil des Beginns zur Verfügung gestellt habe

Ohne permanent Gott im Mund zu führen, brachten wir als Bauleute unsere Bausteine ganz unterschiedlichster Art zum Fundament und fingen an zu bauen.

Bei Wahlvorbereitungen erlebte ich mehr als einmal, dass Menschen, denen ich Flyer oder Inhalte unserer politischen Arbeit erklären wollte, diese das gar nicht wissen wollten. Eine Kollegin, Atheistin, sagte zu mir: „Ich kenne dich, das genügt!“ Dabei war ich bis dahin noch gar nicht so explizit politisch in Erscheinung getreten.

Und dann gab der Oberbaumeister, Gott, Gnade beim Bau unserer politischen Strukturen in MV und ER rührte die Herzen der Menschen an. Seit 2004 bin ich jetzt ununterbrochen in der Gemeindevertretung und im Kreistag des Landkreises Rostock (ca. 215.000 Menschen) und jeweils im Sozial- und Kulturausschuss. In der politischen Gemeinde bin ich als 1. Stell­vertretender Bürgermeister wiedergewählt. Als Vertreter des Sozialausschusses gestalte ich z. B. das Frühlingsfest in der politischen Gemeinde mit, moderiere das Programm und bin da­mit quasi öffentlich präsent. Nicht als Bündnis C-Mitglied, sondern als Matthias Kohlstedt. Bei Wahlen erinnern sich die Leute daran.

Unser Kreisverband ist in den letzten Jahren zahlenmäßig nicht gewachsen, eher gab es mehr Ab- als Zugänge. Deshalb hier mal ein interessanter Gedanke von Angelo aus der Kelly-Family (Riverboat im MDR, 26.Oktober 2019). Er sagte da u. a.: „Die neue CD, das Comeback ist nicht der Erfolg. Es ist das Ergebnis. Der Erfolg geschieht unterwegs auf dem Weg im Durchhalten, im Dranbleiben, Durchkämpfen. Dadurch kommt es dann zu diesem Ergebnis. Im Unterwegssein hat sich etwas eingepflanzt im Kopf und in den Herzen der Menschen, und jetzt wird daran angedockt als Ergebnis!!“

Das heißt für unsere politische Arbeit als Bündnis C übersetzt:

„Die Wahl oder Wiederwahl in den Kreistag und die Gemeindevertretung ist nicht der Erfolg. Es ist das Ergebnis. Der Erfolg geschah unterwegs auf dem Weg im Durchhalten, im Dran­bleiben, Durchkämpfen. Dadurch kam es dann zu diesem Ergebnis. Im Unterwegssein hat sich etwas eingepflanzt im Kopf und den Herzen der Menschen, und daran konnten wir bei den Wahlen anknüpfen, und zwar mit dem bekannten Ergebnis!!“

Gott gefiel es, uns wieder auf dem letzten von 69 Plätzen in den Kreistag zu bugsieren. Das ist sein Segen – zu seiner Zeit!

Das hört sich vielleicht alles sehr einfach und total bekannt an – aber die Theorie muss erst­mal umgesetzt werden, es muss gemacht werden, vor Ort, vielleicht zuerst beginnend im Wohnzimmer! Heute, hier in Bad Blankenburg reden und hören und morgen in meinem persönlichen Alltag umsetzen und tun!

Oft habe und hatte ich auf das politische Kampffeld keine Lust mehr. Die Arbeit hat mich oft zu­gedeckt und mir bis heute viel zu wenig Zeit gelassen für die politische Arbeit über die schon bestehenden Ämter hinaus. Ich würde gern den Staffelstab meiner Mandatstätigkeit an „Sit­zungs- und Paragraphen-Menschen“ abgeben. Meine Stärken sehe ich im 1:1 in der Arbeit mit den Menschen, im Motivieren, in den Begegnungen, nicht unbedingt in den Sitzungen.

Aber ich habe es nicht fertiggebracht, meine politischen Ämter niederzulegen, weil ich nicht an der Präambel des deutschen GG vorbeikomme: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Im Buch Jona, im 4. und letzten Kapitel, fragt Gott den Jona (nach der Übersetzung HfA): „Jona, woher sollen es denn die Menschen wissen?“ Vielleicht gilt auch mir und uns Gottes Frage, heute und hier. Vielleicht spricht Gott auch in unsere Herzen hinein:

„Matthias, oder ihr, die ihr heute hier zum Bundesparteitag gekommen seid, ihr Leute von Bündnis C: Woher soll das deutsche Volk es denn wissen, wie gut ich es mit jedem einzelnen Bürger meine, und wie ich das deutsche Volk in seiner Vielfalt liebe und erretten will, wenn ihr auf der politischen Bühne nicht die Herolde seid?“

Zu c) Persönliche und praktische Tipps

Meine Vorschläge:

• Infoabend (zu Hause, in der Gemeinde, an neutralem Ort)
• Regelmäßig treffen, nicht zu lang, aber informativ
• „Einladen zum Einladen“ im Sinne „Komm, und sieh“
• Kreisverbände gründen, wo schon Landesverbände da sind, sonst zuerst LV
• Eine Kurzanleitung der wichtigsten zu beachtenden Punkte als Hilfe auf solch neuen Wegen. Das könnte Ängste und Unsicherheiten minimieren.
• Pressemitteilungen vor Ort: Info zu Bündnis C als Kreisverband auf regionaler bzw. Kreisebene mit einigen wenigen, uns wichtigen Anliegen
• Wenn möglich viertel- oder halbjährliche Regionaltreffen (statt Kreisverbands-Sitzungen) an einem zentralen Ort – auch, um sich der Gemeinschaft der Mitstreiter zu versichern und sich auszutauschen
• Wichtig: Zeitvorgaben der Sitzungen einhalten – gerade für die, die berufstätig sind.
• Besuch öffentlicher Gemeindeversammlungen und Kreistagssitzungen. Wer war schon mal dabei?
• Bei Dorf- und Stadtfesten sich einbringen, damit die Leute uns im Alltag erleben (z.B. Kuchen- und Kaffeestand hat leckere und positive Wirkung)
• „Patenschaft“ für ein potentielles Mitglied übernehmen (d.h. ich gehe einem Interes­sierten nach, kontaktiere ihn immer wieder in unterschiedlichster Weise)
• Infokarten (Flyer in einem unüblichen Format) mit Merksätzen entwickeln, kurz und knapp – aber immer wieder präsent, damit man sich bei Wahlen an uns erinnert – damit es zu Ergebnissen führt (siehe Satz von Angelo, Kelly Family)
• Diese Karten (mit nur wenigen, aber für Bündnis C typischen Merksätzen) kann ich bei Spaziergängen, Unternehmungen etc. in Briefkästen stecken – als klare Botschaft: Wir kommen nicht nur zu den Wahlen aus unseren „Löchern“ und wuseln zwischen den großen Parteien meist unbemerkt umher – und sagen mit gleichen Worten, was andere manchmal noch besser können.
• Wir sind präsent! Auch vor, auch nach den Wahlen!! Wir sind wie der eigentlich chancenlose Igel schon vor dem Hasen da!!

Warum?

• Weil wir erkennen, wie der Sauerteig Gott-loser Politik alles durchzieht, lähmt und zerstört.
• Weil wir eine Funktion als Salz und Licht für unser Volk haben.
• Weil wir berufen sind, in den Riss für andere Menschen zu treten.
• Weil wir die Gewissheit haben, dass das, was wir politisch vertreten, nach göttlichen Maßstäben und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und kompatibel ist – und Lebensnot wendend ist!!

Ich schließe mit dem Merksatz, mit dem ich mein Referat begonnen habe:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht!“

Deshalb geht es auch nicht um meinen persönlichen großen oder kleinen Glauben, sondern es geht um den Glauben an die Größe Gottes.

Matthias Kohlstedt 

Kreisvorsitzender Rostock-Land
Beisitzer Landesvorstand Mecklenburg – Vorpommern