Mit diesem Treueschwur auf die Republik wurde Joe Biden am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Während die westliche Welt aufatmet und eine Rückkehr zur internationalen Politik vor Trump begrüßt, werfen dessen Anhänger den Demokraten Wahlbetrug vor. Bundesaußenminister Maas unterbreitete Biden das Angebot eines Marshall-Planes für Demokratie. Bündnis C warnt, die Friedensvereinbarungen im Nahen Osten zu gefährden.

Bundesaußenminister Maas begründete seine Initiative damit, dass es „ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa“ geben wird. Die USA waren seit dem Mayflower-Vertrag vor 400 Jahren Vorbild für eine freie Gesellschaft unter der Autorität Gottes, die in den heutigen Demokratien immer mehr zu menschlichen Machtsystemen gemacht wurden. Die politische Polarisierung hat in den USA gefährliche Fronten geschaffen, verhärtet sich aber genauso in Deutschland und Europa. Es reicht nicht, Zusammenhalt zu beschwören, wenn grundlegend verschiedene ideologische Überzeugungen zur Gestaltung von Politik und Gesellschaft einander gegenüberstehen und Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen zerstören. Bundesaußenminister Maas knüpft mit seinem Marshall-Plan für Demokratie an die von ihm mitinitiierte „Allianz für den Multilateralismus“ an, die globale Vereinbarungen über nationale Interessen stellt und damit eine Grundsatzentscheidung vorgibt.

Präsident Biden machte unmittelbar nach dem Machtwechsel zahlreiche, insbesondere außenpolitische Entscheidungen Trumps rückgängig, wie u. a. den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO. Zur Disposition steht in Teilen auch die bisherige Israel-Politik. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinsetzung der Sanktionen, die Streichung von Zahlungen an die Hamas, die palästinensische Autonomiebehörde und UNRWA, die Anerkennung der Souveränität Israels über Judäa, Samaria und die Golanhöhen und schließlich die Vermittlung der Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko durch die Trump-Administration haben einen Paradigmenwechsel und eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten eingeleitet. Außenminister Maas initiierte dagegen bereits vor Bidens Amtsantritt ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien, um den gescheiterten Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 wiederzubeleben.

Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, die Souveränität Israels über die ihm völkerrechtlich zugesprochenen Gebiete einschließlich Judäa und Samaria zu respektieren und alle Pläne zur Teilung des Landes und der Hauptstadt Jerusalem aufzugeben. Amerika braucht von Deutschland keine Nachhilfe in Demokratie, die auch in Deutschland wieder das gesamte Meinungsspektrum, Freiheit und Gerechtigkeit für jeden abbilden muss. Wir verbinden uns mit den amerikanischen Christen im Gebet, dass Gottes Wege für ihre Nation durch alle politischen Verwerfungen hindurch in Existenz kommen und das Land Heilung erfährt.