15. April 20204
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) beklagen, dass die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln Investitionen in Gesundheit, Bildung und Umweltschutz behindern, der Wirtschaft schaden und Europa ärmer machen. Nach langer Debatte hatten sich die EU-Länder und das Parlament Anfang Februar auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen geeinigt. Es gilt nach der Aussetzung der Schuldenregeln während der Corona-Krise wieder, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt. Außerdem gibt es Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder.
Nach dem Auslaufen des schuldenfinanzierten milliardenschweren Corona-Aufbaufonds 2027 sollen so auf Dauer ausgewogene und tragfähige öffentliche Finanzen erreicht werden. Kritiker fordern hingegen weitere zusätzliche 300 bis 420 Milliarden Euro jährlich für soziale und grüne Ziele. Es ist jedoch bereits das Aufbauprogramm NextGenerationEU keine Investition zugunsten der nächsten Generation, sondern ein Schuldenberg, der auf ihr lastet.
Bündnis C plädiert für eine solide Haushaltspolitik, die statt Anspruchsdenken zu fördern, die Ausgaben an den Einnahmen misst. Hier sehen Sie das Plädoyer unseres Europawahlkandidaten Jürgen Graalfs gegen ein weiteres hemmungsloses Schuldenmachen und Gelddrucken, damit Europa nicht in einer Finanzkrise endet
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