Das Programm der Grünen ist die Spitze des Eisberges. Dahinter sammelt sich eine breite Gefolgschaft fast aller etablierter Parteien, die der Klima- und Gender-Ideologie in Abstufungen folgen. An fehlenden und unterdrückten kontroversen Debatten dazu zeigt sich die zunehmende Aushöhlung der Demokratie. Es folgen einige Schlaglichter, wie wir uns zur Ausrichtung der anderen Parteien und deren ideologischen Hintergründen positionieren.
FDP: Liberalismus und Individualismus
Der 68er Neomarxismus der Grünen hätte wenig Wirkung entfalten können ohne den täuschenden Mantel des Liberalismus. Die Parallelen der marxistischen Ideen der Frankfurter Schule mit dem Staatssozialismus hinter dem Eisernen Vorhang waren offensichtlich. Sie wurden jedoch verlockend verpackt und der Bevölkerung als Befreiung verkauft: Du bist frei, Sex zu haben, mit wem du willst. Du bist frei, das Kind loszuwerden, wenn du dabei schwanger wirst. Du bist frei, den Ehepartner zu wechseln, wenn du seiner überdrüssig bist. Du bist frei, dich selbst zu verwirklichen und deine Kinder andere erziehen zu lassen …
Der Liberalismus ist die Haupttriebkraft des Individualismus bis heute. Die Autonomie des Einzelnen wird höher gewichtet als die Beziehungen, in denen er lebt. So ist eine Freiheit ohne Verantwortung zur Normalität geworden mit den bekannten Folgen für Ehen, Familien und das Gemeinwesen. Mit zu wenig Kindern und zerstörten Familien gefährdet die westliche Welt ihren Erfolg und Wohlstand. Mit dem einseitigen Fokus auf Wettbewerb und Wachstum um jeden Preis wurde die nachhaltige Sicherung des wirtschaftlichen Standards durch die nächste Generation vernachlässigt.
Die Corona-Krise hat den Trend des Individualismus und Wirtschaftswachstum gestoppt und eine gegenseitige Verantwortung neu ins Zentrum gerückt. Bündnis C steht für eine Korrektur unserer atomisierten Gesellschaft hin zur Freiheit in Verantwortung für unsere nächsten Mitmenschen. Mit einer beziehungsorientierten Marktwirtschaft und Gesellschaft stellen wir dem Individualismus jedoch keinen neuen Kollektivismus gegenüber, der den Einzelnen zum Herrschaftsobjekt macht. Es geht um eine Gesellschaft als Organismus, die Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten, Individuum und Gemeinschaft in eine funktionierende Balance bringt. Die individuelle Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen und jedem die gleichen Rechte, Freiheit und Eigenverantwortung zu gewähren, ist dabei Frucht der christlichen Grundlage unseres Denkens in Europa.
SPD: Umverteilung und Kollektivierung
Die Sozialdemokratie steht traditionell für soziale Gerechtigkeit, die sie mit Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstandes erreichen will. Ein staatliches Sozialsystem ist zweifellos im christlichen Ethos begründet, um Schwächere zu unterstützen, wo sie selbst nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Unsere individualistische Gesellschaft hat allerdings parallel zur Auflösung der Familie ein zentralistisches, anonymes Sozialsystem errichtet, das den Einzelnen zunehmend aus seiner Eigenverantwortung und die Familie aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen hat. „Vater Staat“ hat zunehmend die Versorgerrolle der Familie übernommen.
Dabei wird der Einzelne jedoch zum Objekt eines Machtsystems, das über die Befriedigung seiner Bedürfnisse entscheidet und nie der individuellen Situation jedes Einzelnen gerecht werden. Das sehen wir an den nicht endenden Diskussionen um Hartz IV oder gar eines einheitlichen Sozialsystems in der EU. Die Kollektivierung der Sozialverantwortung hat einen andauernden Ruf nach sozialer Gerechtigkeit generiert, der in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gipfelt.
Ein Sozialstaat ist jedoch kein autonomes Gebilde, sondern kann nur aus der Wirtschaftskraft des Landes finanziert werden, es sei denn, die Wahlversprechen an die Bevölkerung werden mit immer neuen Schulden und gedrucktem Geld bezahlt. Die überfrachteten Sozialsysteme waren bereits vor der Corona-Krise am Zusammenbrechen. Altersarmut, Pflegenotstand und eine Bildungsmisere, die unsere Wirtschaft grundständig gefährdet, können nicht weiter mit Milliarden ungedeckter Staatsgelder aufgefangen werden, wie sie mit den Corona-Hilfsgeldern in die Wirtschaft und die Sozialsysteme gepumpt werden, ohne mittelfristig deren Kollaps herbeizuführen zulasten der nächsten Generation.
Wo die Schwächsten der Gesellschaft, also Kleinkinder und Alte, kollektiv verwaltet werden, statt von ihnen nahestehenden Menschen versorgt zu werden, wird eine Gesellschaft zudem zunehmend inhuman. Bündnis C will vor allem die Erziehungs- und Sozialverantwortung der Familien stärken mit einem bedingten Grundeinkommen, das Wahlfreiheit für die Erziehung der Kinder wie auch für die Pflege der Eltern schafft. Und wir wollen Chancengleichheit durch eine begabungsgerechte Bildung verwirklichen, die in der Familie beginnt.
LINKE: Sozialistische Staatswirtschaft
Dem Wirtschaftsliberalismus der FDP stehen am unversöhnlichsten die sozialistischen Planspiele der LINKEN gegenüber. Die LINKE steht nach wie vor für eine Staatswirtschaft bis hin zur Enteignung, wie jüngste Experimente mit dem Mietendeckel in Berlin gezeigt haben. Die Umverteilungsprogramme der SPD haben sozialistischen Umsturzplänen der LINKEN das Feld vorbereitet und aus der ehemals sozialen Marktwirtschaft sukzessive eine scheinsoziale Staatswirtschaft in Deutschland gemacht. Staatliche Überregulierung der Wirtschaft belastet den Mittelstand immer mehr, während im Rahmen der Banken- und Staatsverschuldungskrise 2008 der Staat missbraucht wurde für die Rettung großer Finanzinstitute und misswirtschaftender Staaten. Erneut profitieren von Corona-Maßnahmen weltweit vor allem internationale Konzerne, während der Mittelstand von Lockdowns schwer geschädigt wird.
Wir brauchen Reformen in der Wirtschaftspolitik jenseits eines dirigistischen Sozialismus wie auch eines Wirtschaftsliberalismus, wo Großkonzerne die Politik diktieren. In Bündnis C arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern zusammen an Alternativen zu der rein materialistischen Vision sowohl des Sozialismus als auch des Kapitalismus. Die mit den Corona-Lockdowns verursachte Wirtschaftskrise bietet die Chance, statt auf grenzenloses Wachstum, Ankurbeln des Konsums und Gewinnmaximierung den Wirtschaftskreislauf auf Qualität und Verantwortung, Fairness und Gegenseitigkeit, Wettbewerb und Kooperation zu bauen. Eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, ist menschenzentriert statt finanzzentriert oder vom Staat dominiert.
CDU/CSU: Das Ende der Christdemokratie?
Die CDU hat sich sozialdemokratischen, grün-neomarxistischen und liberalistischen Trends in den letzten Jahrzehnten immer mehr angeschlossen und ihr christliches Fundament sukzessive verlassen. Das christliche Menschenbild wurde korrumpiert vom humanistischen Bild des „Gutmenschen“. Zum christlichen Menschenbild gehört aber der gefallene Mensch, der nicht nur gut ist, sondern auch Terror und Gewalt befeuern kann. Es wurde dem Abbau von Polizeistellen stattgegeben, der die innere Sicherheit gefährdet, und unsere Armee ist für den Verteidigungsfall kaum einsatzfähig. Pazifismus ist nicht christlich. Aufgabe des Staates ist es, das Böse im Zaum zu halten zum Schutz der Bürger und des Eigentums.
Grundlegend für eine christlich motivierte Politik ist außerdem das biblische Bild vom Menschen als Beziehungswesen, und nicht nur als autonomes Individuum. In der Überbetonung der Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft wurde es Minderheiten ermöglicht, ihre Interessen auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Der Schutz von Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe jeder humanen Gesellschaft. Aber Ausnahmen müssen über die Regel definiert werden und nicht die Regeln anhand der Ausnahmen. Es ist Unrecht, Ungleiches gleichzustellen wie mit der „Ehe für alle“, wenn eine Gruppe nicht bereit oder in der Lage ist, die Pflichten zu erfüllen, die bestimmte Rechte mit sich bringen.
In der Corona-Krise schließlich ist die CDU als Regierungspartei in einem rein naturwissenschaftlich ausgerichteten Krisenmanagement gefangen, das allein auf körperliche Gesundheit fokussiert. Leben zu schützen, verstehen Christen als höchste ethische Pflicht. Aber kein Staat und kein Gesundheitswesen kann ein Recht auf Gesundheit garantieren. Krankheit und Tod sind Teil unseres Lebens und nicht auszublenden. Körperliche Gesundheit ist nach christlichem Verständnis nicht das höchste Gut und die Ignoranz der seelisch-geistlichen Dimension des christlichen Menschenbildes tödlicher als ein Virus. Das Leiden der Einsamen und Sterbenden, überlasteter Familien und verzweifelter Unternehmer, kulturelles und geistliches Leben wurden der Angst vor dem Virus und der Kontrolle über Inzidenzen geopfert. Mit der Reduktion des Menschen auf seine körperliche, sterbliche Dimension wurde das Leben der Gesellschaft abgewürgt. Das technische Management setzt sich fort im alleinigen Fokus auf neue, riskante Impfungen zur Bewältigung der Pandemie statt ganzheitlicher Prävention zur Stärkung der Immunabwehr der Menschen durch einen gesünderen Lebensstil.
Die Reduktion des christlichen Bildes vom Menschen stellt gleichzeitig die Achtung seiner Würde und Freiheit in Frage. Unser Grundgesetz verankert Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und leitet von da die Rechte der Person ab. Insbesondere Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum und Ausgangssperren verletzen in unangemessener Weise die Eigenverantwortung der Bürger, setzen auf Denunziation zwischen Nachbarn und säen Feindschaft zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Die CDU-Regierung hat damit das christlich fundierte Prinzip der Subsidiarität verlassen, wo jeder zuerst für sich selbst und sein persönliches Umfeld zuständig ist, und nicht zuerst der Staat die Vorgaben macht. Mit der Ausschaltung des Bundestages für die Corona-Verordnungen wurde die Gewaltenteilung als Säule des Rechtsstaates aufgehoben. Und mit dem Verhindern eines freien wissenschaftlichen Diskurses zu Covid-19 und dem Unterbinden von Informationsfreiheit dazu werden Grundvoraussetzungen für demokratische Prozesse unterdrückt.
Die Aufgabe sowohl christlicher wie auch demokratischer Prinzipien durch die CDU/CSU hat das für Deutschland über Jahrzehnte staatstragendes Erfolgsmodell der Christdemokratie ausgehöhlt. Besorgniserregend ist der Trend zu einem neuerlichen Paternalismus, wo Subsidiarität und Eigenverantwortung staatlicher Betreuung und Bevormundung geopfert und von einem Großteil der Bevölkerung hingenommen oder sogar begrüßt werden. Unser Volk wurde in der dunkelsten Zeit seiner Geschichte von einem falschen Übervater verführt um des vermeintlichen Wohles des Volkes willen. Als Bündnis C warnen wir eindrücklich, eine Gefahrenlage auszunutzen, damit Menschen Freiheitsrechte gegen eine vermeintliche Sicherheit aufgeben, und vor einem blinden Vertrauen in Vater Staat statt Gott Vater. Wir brauchen in Deutschland wieder eine Regierung, die aus dem Vertrauen und der Sicherheit heraus agiert, dass das Schicksal des Landes nicht in ihrer Hand, sondern in der Hand Gottes ist, und die sich Seiner Autorität unterstellt.
AfD: Konservativismus und Nationalismus
Als Gegenreaktion auf den Linksruck der Parteienlandschaft haben sich überall in Europa konservative Strömungen gebildet, die Freiheit und Eigenverantwortung, die Familie, Nation und Religion bewahren oder wiederherstellen wollen. Wir glauben nicht, dass es eine Umkehr des Linkstrends in Deutschland mit allein konservativer Politik geben wird. Man kann nicht einfach bewahren, was in der Gesellschaft so weit zerstört ist. Wir sehen die gefährliche Polarisierung der Bevölkerung durch die verschiedenen ideologischen Strömungen, die das Land immer mehr zerreißen, und dass wir Antworten aus unserem christlichen Verständnis brauchen jenseits von rechts und links zur Heilung des Landes.
Der Unversöhnlichkeit der politischen Lager begegnen wir mit dem Modell des Relationismus, basierend auf dem Liebesgebot Jesu. Damit arbeiten wir an innovativen Antworten aus unserem biblischen Verständnis auf die krisenhaften Entwicklungen. Wir wissen aber auch, dass ein Parlament oder eine Regierung nicht christlicher sein wird als ihre Wähler und eine politische Wende nur aus einer geistlichen Wende des Landes kommen kann und dem Gebet dafür.
Auch den Nationalismus der AfD halten wir nicht für zielführend, um Deutschland und unsere christliche Kultur zu retten. Offene Grenzen hatten wir schon vor der Flüchtlingskrise in Europa und profitieren alle davon. Wir unterstützen mit der ECPM ein gemeinsames EU-Immigrationssystem mit gesicherten Außengrenzen und legalen Zugängen für Asylsuchende, das aber auch die Grenzen nationaler Toleranz gegenüber Einwanderung respektiert. Angesichts des EU-Impfpasses mahnen wir den Erhalt der EU-Freizügigkeit an.
Die Spaltung unseres Landes zwischen Globalisten und Nationalisten hebelt die Berufung Deutschlands aus, anderen Nationen zum Guten zu dienen, ohne einem neuerlichen Machtanspruch zu verfallen. Wir wollen Europa als Bündnis der Freundschaft souveräner Staaten stärken und in derAußenpolitik freiheitlich-demokratische Kräfte insbesondere im Nahen Osten, wo wir gegenüber Israel und seinen Nachbarn besondere Verantwortung tragen – geschichtlich und heilsgeschichtlich.
Unser Auftrag: Eine geistliche Wende
Die Bibel ist das Buch, aus dem unsere europäische Kultur gewachsen und die humanste und zugleich erfolgreichste der Welt geworden ist. Die Ablösung des menschlichen Denkens von der Autorität Gottes begann mit der Aufklärung. Mit der Renaissance und der Wiedergeburt des vorchristlichen griechischen Geistes wurde wieder die Schöpfung anstelle des Schöpfers gefeiert. Die autonome menschliche Vernunft hat ungezählte Philosophien und Ideologien hervorgebracht mit ihren eigenen Menschen- und Weltbildern. Aufklärung, Humanismus, Religionskritik bis hin zum Marxismus als antichristliche Revolution sind maßgeblich aus der deutschen Philosophie hervorgegangen. Schon oft wurde gefragt, wie unser hochkultiviertes Volk der Dichter und Denker so tief in die Barbarei fallen konnte wie im Nationalsozialismus. Vielleicht wollte der Herr der Geschichte uns mit diesem Fall zur Warnung für die Welt machen, dass menschliche Weisheit in keiner Weise vor dem Bösen schützt und in die größte Katastrophe führen kann. Ohne die Bindung an Gott und Sein Wort ist der Mensch gegen nichts gefeit.
Der zunehmend antichristlichen Entwicklung in Deutschland ist nicht allein mit einem politischen Gegenentwurf beizukommen, wie wir ihn mit Bündnis C vorlegen. Am Ende eines langen Weges der Abkehr unseres Volkes von Gott kann nur Umkehr zu Ihm und Seinem Wort eine geistige Wende bringen. Unser Land steht erneut an einem Abgrund. Aber der Retter steht auch da. Legen wir Ihm die politischen Programme der Parteien hin und bitten um Gnade für unser Land, dass Leben über den Tod, Gottes Wort über Menschenwort, Seine Ordnungen über politische Doktrin, Wahrheit über Lüge und Täuschung siegen. Mit Bündnis C richten wir dafür einen Maßstab auf – in aller Fehlbarkeit, aber orientiert an Gottes guten Ordnungen, die uns und anderen zum Leben dienen.
Karin Heepen
Bundesvorsitzende
Der Beitrag ist Teil des Artikels Gender und Klima – eine neue Heilslehre? von Karin Heepen.