Petition an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Polizeipräsidenten von Berlin zum Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015.

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flag of israelAm Samstag, den 11. Juli rief die Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland wieder zur Quds-Tag-Demonstration durch die Berliner Innenstadt auf. Der al-Quds-Tag („Internationaler Jerusalemtag“) kommt aus der Islamischen Republik Iran, wo an diesem Tag staatlich organisierte Massendemonstrationen gegen Israel stattfinden. Er geht auf den Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 zurück. Seitdem fordern bei den al-Quds-Demonstrationen im Iran jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan hunderttausende Menschen das Ende des jüdischen Staates mit Parolen wie „Tod Israel!“ und „Befreit Jerusalem von den zionistischen Besatzern!“ Der Tag wird auch im Libanon und in weiteren Ländern des Nahen Ostens begangen. Darüber hinaus findet er insbesondere in den USA, Kanada, Großbritannien, Schweden und Deutschland Beachtung.

Die zentrale al-Quds-Demonstration in Deutschland findet seit 1996 in Berlin statt und ist geprägt von Hisbollah-Fahnen, Bildern von Repräsentanten des iranischen Regimes, antizionistischen und antisemitischen Parolen. Das Gutachten „Beispiel Al-Quds-Tag. Islamistische Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Interventionen“ von Udo Wolter (erstellt für den Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) stellte 2004 islamistische, demokratiefeindliche und antisemitische Aktivitäten rund um den al-Quds-Tag in Deutschland fest.

Im Jahr 2014 nahmen etwa 1200 Personen an der Demonstration in Berlin teil. Trotz Auflagen und Eingreifen der Polizei kam es zu „Sieg Heil“-Rufen, „Israel vergasen“- und anderen antisemitischen Sprechchören.

Mit den Todes- und Vernichtungsrufen gegen Israel handelt es sich bei dieser Demonstration um Volksverhetzung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk. Solche Rufe sollen nie wieder von deutschen Straßen erschallen! Im 70. Jahr nach dem Ende des Nationalsozialismus und des Holocaust und wenige Wochen nach den Gedenkveranstaltungen dazu sollen in unserer Hauptstadt stattdessen Zeichen der Freundschaft mit Israel gesetzt werden. Angesichts von zunehmendem Antisemitismus in Europa fordern wir das Verbot der al-Quds-Demonstration in Berlin.