Nein von MdEP Arne Gericke bei der Abstimmung über den McAllister Bericht im Europaparlament. ECPM-Mitglieder lehnen den Trend zu mehr Autonomie der EU von den NATO-Strukturen ab. Gericke: „Eine europäische Armee widerspricht der nationalen Souveränität und gefährdet den Frieden in Europa.“
Die Abstimmung im Europaparlament über den McAllister Bericht hat deutlich gezeigt, dass die Mitglieder der European Christian Political Movement (ECPM), der auch MdEP Arne Gericke mit seiner Partei Bündnis C – Christen für Deutschland angehört, eine von der NATO unabhängigere europäische Sicherheitspolitik ablehnen.
„Der Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht in die falsche Richtung.“, so Gericke. Es gibt schwerwiegende Einwände gegen den Begriff der „strategischen Autonomie“, der mehr Unabhängigkeit der EU von unseren Verpflichtungen in der NATO bedeutet, und nächste Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion. Darüber hinaus erwähnt der Bericht offen einen Europäischen Sicherheitsrat.
Die Position in Bündnis C und der ECPM in Bezug auf die NATO und eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) lässt sich am besten durch einen der Gründerväter der EU, Robert Schuman, erklären:
„Was die Verteidigungsgemeinschaft betrifft, so könnte es vielleicht möglich sein, eine gemeinsame Armee aufzustellen und zu verwalten, die keine bloße Koalition nationaler Armeen ist, ohne die Verfassungsprinzipien in Frage zu stellen.
Die Meinungen dazu können von Land zu Land unterschiedlich sein. Aber der Einsatz einer solchen Armee impliziert die Einheit von Zweck und Bestimmung in einem Bereich von grundlegender Bedeutung, denn es geht um Frieden oder Krieg, dass das Leben von Menschen und das Schicksals von Nationen betroffen ist.
In einer Koalition behält sich jeder Staat das Recht vor, de jure und sogar de facto die unter seiner Hoheitsgewalt verbleibenden nationalen Truppen zurückzuziehen. Dabei kann sie vielleicht die Versprechen brechen, die sie gemacht hat. Aber sie bleibt Herr über ihre eigenen Entscheidungen.
Eine gemeinsame entstaatlichte Armee würde und könnte weder im Ganzen noch in Bezug auf die Einheiten, aus denen sie besteht, einer nationalen Behörde weiter Gehorsam schulden. Sie hätte der Gemeinschaft gegenüber Loyalität geschworen. Die Gemeinschaft allein hätte die Macht darüber. Wenn eine ihrer Einheiten den Befehlen einer nationalen Regierung folgen sollte, würden sie als Deserteure oder Rebellen betrachtet werden. Wenn also eine solche Armee aufgestellt wird, müssen die einzigen gültigen Befehle von einer von allen Teilnehmerstaaten anerkannten Behörde kommen.“[1]
Robert Schuman wird gern von Befürwortern einer föderalistischen EU zitiert. „Schuman lehnt aber eine Einheit von Zweck und Bestimmung der Mitgliedsländer zurecht ab, weil darin deren unterschiedliche Interessen keine Berücksichtigung finden“, unterstreicht die Bundesvorsitzende von Bündnis C, Karin Heepen.
Die NATO, eine Koalition von Ländern mit gemeinsamen Interessen, ist am besten geeignet, die Sicherheit unserer Staaten zu gewährleisten. Nur Staaten können eine stehende Armee haben. „Die Achtung der nationalen Souveränität gerade in der Verteidigungspolitik ist der einzige Weg ist, den Frieden in Europa zu erhalten. Die Alternative wird sein, dass die Interessen einer oder einiger Nationen andere dominieren“, warnt Gericke.
Außenpolitik liegt in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten und muss da bleiben. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll keine EU-Außenpolitik machen, sondern sich für die Achtung der Menschenwürde und freiheitlichen Grundrechte in Drittstaaten einsetzen.
14.12.2018
[1] https://www.cvce.eu/obj/speech_by_robert_schuman_at_the_council_of_europe_strasbourg_10_december_1951-en-91573e99-1c69-40d5-867e-19e3d706d167.html