10. April 2024
Liberale und Grüne fordern, das Recht auf Abtreibung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verankern. Über eine entsprechende Resolution soll morgen im Europaparlament abgestimmt werden. In einer Plenardebatte am 14. März forderten Abgeordnete die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Frauen zum sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.
Gesundheitsversorgung, einschließlich der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta würde die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern.
Bündnis C fordert die Europaabgeordneten der Bundesrepublik Deutschland auf, gegen die Resolution zu stimmen, und die Bundesregierung, der beabsichtigten Änderung der Grundrechtecharta ihre Zustimmung zu verweigern. Hier sehen Sie das Statement unserer Spitzenkandiatin Karin Heepen für die Europawahl zum Lebensschutz
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