Karin Heepen im Interview
Viele Fragen an Bündnis C wiederholen sich. Hier sind ein paar davon beantwortet. Diese Fragen wurden so oder ähnlich aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 gestellt.
1. Mit der CDU und der CSU führen zwei deutsche Parteien ein „christlich“ in ihrem Namen. Warum braucht es noch eine „C“-Partei?
Die CDU hat unter Angela Merkel einen sozialdemokratischen Wandel vollzogen. Das mag Kompromissen geschuldet sein, die man insbesondere in einer Großen Koalition schließen muss. Spätestens mit der Bundestagsentscheidung für die „Ehe für alle“, der Kanzlerin Merkel Ende Juni diesen Jahres den Weg gebahnt hat, hat die Union jedoch die letzte christlich-konservative Position aufgegeben, und viele Christen im Land wissen nicht, wofür sie die CDU noch wählen sollen. Wahlprogramm und Politik sind bis auf Nuancen austauschbar mit den anderen etablierten Parteien. Wir werden seit dem Sommer, und je näher die Bundestagswahl rückt, mit Anfragen überflutet von Leuten, die wissen wollen, wen sie wählen sollen. Das können wir ihnen natürlich nicht sagen, außer in den Wahlkreisen, wo Bündnis C präsent ist. Viele werden bei uns Interessenten oder Mitglieder, damit wenigstens bei den nächsten Wahlen eine christliche Wahlalternative flächendeckend bereitsteht.
2. In der Präambel der Grundsätze von Bündnis C bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Kirche, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass sich Politik niemals weltanschaulich neutral, sondern sich nur tolerant verhalten kann. Wie kann man das verstehen?
Die Trennung von Staat und Religion bedeutet erstens nicht, dass Religion, so wie Marx sich das dachte, höchstens noch Privatsache sein und sonst in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen darf. Wir haben in Deutschland eine Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen, die vor allem viele soziale Dienste abdeckt. Dass der Staat oder die Politik weltanschaulich neutral sein soll, ist dabei eine säkulare Wunschvorstellung. Aber auch säkular ist nicht neutral, sondern eben säkular. Wir leben in dieser Welt nicht außerhalb jedweder Weltanschauungen, sondern haben alle unser Bild von der Welt und wie sie sein soll. Sonst gäbe es keine Ideologien. Also werden auch Politik und Staat davon beeinflusst sein. Der Staat soll sich jedoch gegenüber allen Weltanschauungen, solange ihre Vertreter niemandem schaden, tolerant verhalten, indem er ihnen alle demokratischen Freiheitsrechte einräumt.
Für eine christlich fundierte Politik heißt das, dass sie ein Angebot in der pluralistischen Gesellschaft ist wie jedes andere politische Konzept auch. Eine Partei mit einem christlich motivierten Programm ist keine Kirche, die vom Staat getrennt sein soll. Kirche verkündet das Evangelium, eine Partei macht Politik. So wie die Grünen vor allem mal ökologisch waren und die Linken marxistisch sind, so ist für uns die christliche Ethik die Richtschnur.
3. Sie sprechen von „eine(r) Kultur der Freiheit durch Recht und gute Argumente.“ Wenden sie sich damit gegen ungeschriebene Gesetze, die man auch als „politische Korrektheit“ bezeichnet?
Ja, das tun wir. Aber nicht nur gegen ungeschriebene, sondern auch gegen jüngst verabschiedete Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit dem Staatstrojaner. Beide Gesetze sind eklatante Angriffe auf das Grundgesetz, das die fundamentalen Ordnungen und Freiheitsrechte unserer Gesellschaft und des Individuums schützt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterstellt das Recht auf freie Meinungsäußerung der Macht der Netzwerkbetreiber. Und der Staatstrojaner ist nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Überwachungsgesetz der größte Angriff der großen Koalition auf die Privatsphäre. Hier wurden Recht und gute Argumente ignoriert, um unliebsame Meinungen zu beseitigen und Personen zu überwachen. Das ist freilich nur das vorläufige Ende einer langen Entwicklung, in der politische Ansichten top down vorgegeben und mit Hilfe der Medien zum Maßstab von Gut und Böse gemacht wurden. Ein Rechtsstaat verfolgt jedoch keine politischen Gesinnungen, sondern Straftaten.
Eine Demokratie wird zum parlamentarischen Absolutismus, wenn die Mehrheit oder die politische und propagandistische Macht einer Minderheit zum Kriterium für Wahrheit und Normativität wird. Bündnis C setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende Meinungs- und Gewissensfreiheit ein, für Wahrhaftigkeit, Ausgewogenheit und Transparenz im gesellschaftlichen Diskurs. Nur in einer ausgewogen informierten Gesellschaft kann eine gerechte und freiheitliche Demokratie dauerhaft gelingen.
4. Sie stehen zu Jesus Christus und der Bibel als entscheidende Richtschnur, schreiben aber ebenso, dass sie nicht „in der Politik bei den Aussagen der Bibel stehenbleiben könnten“, zumal „ein Bibelvers noch keine politische Lösung“ sei. Wie wollen sie konkret Politik betreiben?
Wie bereits gesagt, ist für uns die biblische Ethik die Richtschnur, ganz komprimiert in den zehn Geboten, deren Inhalt kulturübergreifend als gut und wünschenswert angesehen wird. Wenn Menschen einander töten, ihre Ehen ruinieren, sich bestehlen, belügen und die Eltern verachten, geht es kaum jemandem gut dabei. Deshalb stehen wir unter anderem für den Schutz von Ehe und Familie und das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein. Die Schwächsten können sich bekanntlich selbst nicht wehren. Also sollen sie von einem guten Staat per Gesetz geschützt werden, damit sie nicht Opfer menschlicher Willkür werden.
Jesus Christus hat diese Gebote ganz einfach zusammengefasst: Wir sollen Gott und unseren Nächsten lieben. Politische Lösungen werden aus diesem Grundsatz, wenn zum Beispiel eine Wirtschaft nicht allein Geld und Gewinn, sondern die Beziehungen zwischen Unternehmer, Mitarbeitern, Anteilseignern und Kunden in den Vordergrund stellt. Die ursprünglich nach biblischen Prinzipien gedachte soziale Marktwirtschaft wurde in den letzten Jahrzehnten leider immer mehr einer scheinsozialen Staatswirtschaft zugunsten des Großkapitals geopfert. Die westliche Gesellschaft steht vor wirtschaftlichem Niedergang und politischer Instabilität, wesentlich verursacht durch ein auf Schulden basierendes Finanzsystem und die moralischen Schwächen des Kapitalismus.
Wie kann eine Wirtschaft aussehen, die nicht allein zahlenmäßigem Wachstum, sondern einem funktionierenden Gemeinwesen dient? Deren Effizienz nicht vor allem durch Konkurrenz zwischen Unternehmen erzielt wird, sondern durch faires Wirtschaften zum gegenseitigen Vorteil? Die nicht immer weiter durch Konsum angekurbelt werden muss, womit sich Menschen zu Sklaven materiellen Wohlstandes machen? Und die die Ressourcen unserer Erde so verbraucht, dass Fairness gegenüber ärmeren Ländern und Nachhaltigkeit im Blick auf zukünftige Generationen mindestens genauso wichtig sind wie der eigene Gewinn?
Wir werden ganz sicher keinen neuen Sozialismus errichten, der bekanntlich auch schon gescheitert ist. Ein beziehungsorientiertes Wirtschaftsmodell basiert im Wesentlichen auf fünf Strategien, die zuerst anstelle des herrschenden Individualismus und Materialismus ein beziehungsorientiertes Denken in der Gesellschaft verankern. Von da aus sollen vor allem private Haushaltsbilanzen verbessert und Familienverbände gestärkt, lokale Kapitalgeber und Unternehmensbeteiligung gefördert und Sozialleistungen in die Verantwortung der Kommunen gegeben werden. Diese Veränderungen befördern sich gegenseitig, da sie das Wirtschaftsleben reformieren und die persönlichen Beziehungen in den Kommunen und der Gesellschaft stärken, die Rolle des Staates hingegen reduzieren.
5. Sie positionieren sich „zwischen Nationalismus und Verleugnung unserer deutschen Identität“. Können Sie uns das am Beispiel der Flüchtlingspolitik erläutern?
Sie wollen auch, dass Politik und Medien wahrheitsgemäß informieren müssen und Problemlagen ungeschönt benennen, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu erhalten. Finden Sie sich schlecht informiert?
Wir stehen für eine aufrichtige Gastfreundschaft gegenüber Menschen anderer Völker und Kulturen ein. Einwanderer und Asylsuchende dürfen keiner Diskriminierung oder Unterdrückung ausgesetzt sein. Geltendes Asylrecht ist zu stärken, um an Leib und Leben Verfolgten Schutz zu gewähren. Armutsmigration hingegen lässt die Herkunftsländer ausbluten und fordert deshalb Investitionen vor Ort. Ein Einwanderungsgesetz darf keine ausgebildeten Fachkräfte aus ärmeren Ländern nach Deutschland ziehen.
Ein Asylstatus gilt so lange, wie die Bedrohung im Herkunftsland besteht. Wir sehen es als Auftrag für Deutschland, die jungen Flüchtlinge, die in unser Land gekommen sind, gut auszubilden, sie freiheitlich-demokratische Grundwerte und Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen zu lehren und sie damit als Initiatoren zukünftiger gesellschaftlicher Veränderungen in ihren Heimatländern gut auszurüsten. Wir arbeiten in einem Bildungsprogramm europäischer Parteien für die christlichen und anderen Minderheiten im Nordirak mit, um diese politisch zu befähigen, in der Ninive-Ebene funktionale Regierungsstrukturen unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen aufzubauen.
Damit Deutschland und Europa nicht denselben Terror erleben wie die Minderheiten in Syrien und im Irak, braucht es wahrheitsgemäße Information. Und zwar nicht nur über den Islam und seinen Herrschaftsanspruch, sondern auch über den christlichen Glauben als Alternative dazu. Christen und kirchliche Gemeinschaften sind in der medialen Berichterstattung völlig unterrepräsentiert. Der Atheismus hat dem Islam aber nichts entgegenzusetzen.
Der Staat muss die Religionsfreiheit gewährleisten und Übergriffe nach Recht und Gesetz ahnden. Wir setzen uns insbesondere für den Schutz zum Christentum konvertierter Muslime ein. Und wo der Islam über seinen Status als Religion hinaus Rechts- oder gar Staatssystem sein will, muss ihm sein Anspruch auf Akzeptanz verwehrt werden.
6. Werden sie von christlichen Kirchen unterstützt?
Da Christen in allen Parteien verteilt sind und Kirche keine Politik machen soll, tun sich die meisten schwer mit der Unterstützung von Parteien. Insbesondere evangelikale Christen und Gemeinden haben zudem über Generationen Politik als schmutziges Geschäft und nicht ihr Metier angesehen und sie anderen überlassen. Das spüren wir noch immer. Aber dann wird man logischerweise auch von anderen regiert, und nicht unbedingt so, wie man es sich wünscht.
Wie bereits erwähnt, war die „Ehe für alle“- Entscheidung des Bundestages ein Weckruf. Christen, die nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen, werden aktiv, wollen uns unterstützen und mitmachen. Es ändert sich gerade etwas im Land.
7. Welches Wahlergebnis wäre bei der Bundestagswahl 2017 für sie bereits ein Erfolg?
Aufgrund der enormen Hürde von 2000 Unterstützerunterschriften für eine Landesliste treten bei dieser Wahl nur einige Direktkandidaten für Bündnis C an. Es wäre wunderbar, wenn es einige von ihnen in den Bundestag schaffen. Aber natürlich sind wir auch finanziell und strukturell den großen Parteien weit unterlegen. Unser Ziel für diese Wahl war vor allem, Bündnis C bekannt zu machen. Der Name muss neu etabliert und Zellen vor Ort aufgebaut werden. Dem hat der Wahlkampf über die Medien und an den verschiedenen Orten gedient.
8. Was sind Ihre Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017?
Auch im kommenden Jahr gibt es einige Wahlen in Deutschland, bei denen wir antreten und die jetzt entstandenen neuen Beziehungen nutzen werden. Vor allem aber wollen wir flächendeckende Parteistrukturen in Deutschland aufbauen, damit wir für 2019 gut aufgestellt sind, wenn in vielen Bundesländern Kommunalwahlen anstehen.
Und natürlich schauen wir bereits in Richtung Europawahl im Frühjahr 2019. Wir sind Mitglied der European Christian Political Movement (ECPM), die mit mehreren Abgeordneten im Europaparlament wichtige Impulse setzt. Diese Mannschaft zu verstärken und Europa nach dem Brexit eine gute Neuausrichtung zu geben, ist unser ausdrückliches Ziel. Wir stehen für ein Konföderales Europa aus starken Nationen, die eine starke Einheit bilden. Diese Einheit entsteht nicht durch das immer weitere Zusammenschweißen von politischen und Finanzstrukturen seitens der EU, sondern durch freiwillige Annäherung der Nationalstaaten.
9. Wo positionieren Sie sich im Spektrum zwischen den politischen Mitbewerbern?
Eine christlich fundierte Politik ist weder links noch rechts, so wie die Wahrheit weder links noch rechts ist. Beide Seiten sind durch ihre Ideologien geprägt: die linksorientierte der etablierten Parteien insbesondere durch den 68er Neomarxismus, der Politik, Medien, Bildung und Institutionen in Deutschland durchsetzt hat. Rechts davon finden wir nationalistische Tendenzen. Beides steht im Widerspruch zu biblischen Beziehungswerten, auch wenn sie oft dieselben Begriffe verwenden. Gerechtigkeit beginnt im Christentum beim einzelnen Menschen, und nicht bei globalen oder nationalen Forderungen. Freiheit ist nicht individualistisch, sondern in Verantwortung vor Gott und Menschen gemeint. Gleichheit heißt weder, dass alle dasselbe besitzen müssen, noch dass Mann und Frau austauschbar sind, sondern dass wir als Menschen die gleiche Würde haben und niemanden vor dem Gesetz übervorteilen sollen. Und Liebe ist nicht nur erotische Anziehung oder Solidarität mit Gleichgesinnten, sondern aktiver Einsatz für das Gemeinwohl und Achtung auch vor dem politischen Gegner.
Karin Heepen
Bundesvorsitzende Bündnis C – Christen für Deutschland