Die Generalversammlung der European Christian Political Movement (ECPM) am 5. Dezember 2019 im Europäischen Parlament stand im Zeichen der ersten Monate nach der Europawahl. Die Abgeordneten stellten die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor und der ECPM-Vorstand seine Strategie für die nächsten fünf Jahre.
Der Präsident der ECPM Branislav Skripek eröffnete die Versammlung mit wichtigen Fragen, die sich nach der diesjährigen Europawahl stellen. Nach dem Ausscheiden vieler christlicher Abgeordneter aus dem Europäischen Parlament hat die ECPM aktuell nur drei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Das Motto des Europäischen Gebetsfrühstück am Tag zuvor „Rede, Herr, denn dein Knecht hört“ (1Sam 3,9) muss auch uns leiten bei der Frage, wie die ECPM ihre Aktivitäten weiter fokussieren soll. Es gilt für jeden zu hören, was der persönliche Auftrag in der politischen Arena ist, uns gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. Ein Schwerpunkt der ECPM wird in den nächsten fünf Jahren deshalb sein, die Verbindungen zu den Mitgliedsparteien zu stärken und die ECPYouth mehr einzubinden. Dabei ist und bleibt die biblische Botschaft nicht nur unser Erbe, sondern Leitlinie und Inspiration für hier und heute.
Die Europaabgeordneten gaben einen Einblick in ihre Arbeit der ersten Monate in der neuen Legislatur. Peter van Dalen, seit 10 Jahren Europaabgeordneter für die niederländische ChristenUnie, stellte unter anderem eine Resolution des Europäischen Parlaments zu Freiheitsrechten in Algerien[1] vor, die von den Abgeordneten der ECPM mit initiiert wurde. In den von verschiedenen Parteien vorgestellten Beschlussvorlagen wurde die Forderung nach Religionsfreiheit weitestgehend marginalisiert. In der finalen Entschließung ist lediglich die Schließung von Kirchen aufgenommen, während die Verletzungen der Religionsfreiheit weit darüber hinausgehen.[2] Van Dalen sieht darin einen sich verschärfenden Widerstand gegen christliche Überzeugungen und Aktivitäten in der Europapolitik.
Bert Jan Ruissen hat als neu gewählter Abgeordneter der SGP (Niederlande) bereits zwei Konferenzen zu Israel und dem Nahen Osten organisiert und zwei weitere zur Christenverfolgung in Pakistan und der Türkei. Er ist u. a. Vizepräsident der EU-Delegation für die Beziehungen zu Israel.
Helmut Geuking als neu gewählter Abgeordneter der Familienpartei Deutschlands war leider nicht anwesend. Die Familienpartei Deutschlands wurde als neue Mitgliedspartei in die ECPM aufgenommen.
Die
ECPM-Versammlung beschloss eine Resolution der spanischen Partei Contigo Más
gegen die Legalisierung von Euthanasie und Beihilfe zum Suizid und für die
Unterstützung der Palliativmedizin sowie eine Resolution von Bündnis C –
Christen für Deutschland gegen die Invasion der Türkei in Nordost-Syrien.
Ein Strategiepapier der ECPM
für die Jahre 2019 – 2024 wurde vorgestellt und diskutiert. Die ECPM will im Europäischen
Parlament sichtbarer werden durch bessere Unterstützung ihrer Abgeordneten und
Beziehungen zu christlichen Politikern in anderen Parteien, eigene Anträge und
Stellungnahmen. Und es sollen die Mitgliedsparteien in ihren speziellen
Bedürfnissen besser wahrgenommen und unterstützt werden.
[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Lage der Freiheiten in Algerien (2019/2927(RSP)) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0072_DE.pdf
[2] Declaration of the European Christian Political Movement (ECPM) MEPs regarding situation of freedoms in Algeria https://ecpm.info/news/declaration-of-ecpm-members-of-european-parliament-regarding-situation-of-freedoms-in-algeria.html