Kann es sein, dass den Briten Selbstbestimmung wichtiger ist als wirtschaftliche Sicherheit, oder sind sie sich einfach nicht im klaren über die Folgen eines Austritts aus der EU? Können 52 % eines Volkes so blauäugig sein? Ich hoffe und glaube das nicht. Ich glaube, dass die Menschen Ihre Identität nicht verlieren wollen, Europa ja, aber bitte ein anderes Europa.
Ein Kommentar von Ute Büschkens-Schmidt.
In unseren Grundsätzen steht dazu unter „Europäische Union“ folgendes:
„Wir nehmen mit Dankbarkeit zur Kenntnis, dass es in Kerneuropa seit dem 2. Weltkrieg keine nennenswerten kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gab. Stattdessen entstand ein friedliches, politisches Miteinander der europäischen Nationen. Hierbei ist uns aber wichtig, dass die politische und territoriale Selbstbestimmung unseres Volkes erhalten und wo nötig wieder hergestellt wird. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für echte Demokratie und bürgerliche Freiheit. Diese Selbstbestimmung ist gebunden an die Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats unter Beachtung der Grundsätze der universellen Menschenwürde und Bürgerrechte, der Völkerverständigung und des Friedens. Eine vorübergehende Übertragung einzelner Hoheitsrechte auf eine supranationale Organisation bedarf einer Volksabstimmung. Jede Übertragung von Hoheitsrechten ist so zu gestalten, dass sie auf klar definierte Bereiche bezogen ist und wieder rückgängig gemacht werden kann. Der Grundsatz der Demokratie und somit der freien Selbstbestimmung einer Nation und der Transparenz politischer Entscheidungen haben stets politischen Vorrang zu genießen.“
Wenn der Grund der britischen Abstimmung der Erhalt der politischen und territorialen Selbstbestimmung ist, entspricht das den Grundsätzen von Bündnis C.
Bündnis C schließt sich dem folgenden Statement der ECPM (European Christian Political Movement) zum Brexit an:
Brexit: Ruf nach Reformen
Es gibt keinen Zweifel, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU eine Katastrophe für das „Europäische Projekt“ ist, wie es bis hierher verstanden wurde. Und natürlich wird er auch große Auswirkung auf Großbritannien haben.
Es gibt auch keinen Zweifel, dass das der finale Weckruf für die EU ist. Es ist klar, dass die EU nicht als eine immer geschlossenere Union weitermachen kann. Es ist auch klar, dass die EU-Führer die Forderungen von Großbritannien hätten ernster nehmen müssen, denn diese Forderungen spiegelten die tatsächlichen, substantiellen und permanenten Bedenken des britischen Volkes wieder.
Die ECPM hat immer für eine reformierte EU gearbeitet, die sich weit weniger in inländische Angelegenheiten einmischt und sich vielmehr um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen kümmert. Eine EU, die sich auf die wirklichen Probleme konzentriert und uns zugewandt ist und sich weniger auf die EU als Ideal in sich selbst konzentriert.
Wegen dieser wirklichen Bedürfnisse und Bedenken muss die EU sicherstellen, dass der Brexit in der Zukunft nicht als einziger Gegenstand im Brennpunkt sein kann. Zu viele Herausforderungen kommen auf uns zu. Wir können uns nicht in den internen Nachwirkungen der Brexit-Konsequenzen verlieren.
Die ECPM hat an diesen wirklichen Problemen gearbeitet und präsentiert Lösungen im Umgang mit Terrorismus, der Flüchtlingskrise und wirtschaftlichen Reformen.
Wenn die Lektion des Brexit nicht umsonst sein soll, muss die EU realisieren, dass es ihr Zweck ist, ihren Völkern zu dienen, und nicht den Ideologien und Prioritäten der Euro-Eliten, die sich von den Wünschen der Menschen losgelöst haben. Um das zu tun, muss die EU die nationalen Identitäten, Kulturen und konstitutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten vollständig respektieren. Subsidiarität ist das Leitprinzip für diesen Respekt.
Die EU hatte die Wahl zwischen ernsthaften Reformen mit Großbritannien als Mitglied oder Lippenbekenntnissen ohne Großbritannien. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften Reformen nicht interessiert war und dafür Großbritannien als Mitglied verloren.
Die ECPM mahnt die verbliebenen EU Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu verinnerlichen, was passiert ist, und grundlegende wesentliche Reformen anzugehen; ansonsten wird der Abzug Großbritanniens der erste von vielen sein – und die EU wird niemanden außer sich selbst die Schuld geben können für ihre eigene mögliche Auflösung.
Wir arbeiten weiter für eine EU, die ihren Kernwerten gerecht wird und ein Mittel zu diesem Zweck ist.
http://ecpm.info/news/brexit-call-reform
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Beitrag wurde veröffentlicht am: 27.6.2016