24.November 2024
Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen kürzlich entlassenen Verteidigungsminister Joav Galant und den Hamas-Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, der laut israelischem Militär nicht mehr am Leben ist. Es ist der erste Haftbefehl des IStGH gegen Regierungsmitglieder eines demokratischen Staates. Die Gleichstellung der gewählten Regierung eines Rechtsstaates mit Terroristen lässt jeden politischen Kompass und den Willen zur Lösung des Konflikts vermissen.
Wo der IStGH seinen Kompass für Recht und Unrecht verloren hat, ist Deutschland in der Verantwortung, diesen wieder auszurichten und die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an die EU-Mitgliedsstaaten zurückzuweisen, die Haftbefehle des IStGH umzusetzen. Kein EU-Staat sollte mit diesem Urteil kooperieren. Es ist an der Zeit, die Unabhängigkeit des IStGH und seine Verfahrensabläufe in Frage zu stellen, wenn diese nicht mehr dem Völkerrecht dienen. Wir fordern ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie sich an den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht gebunden sieht, und den israelischen Premierminister auf Staatsbesuch nach Deutschland einzuladen.