Konferenz zu Terrorismus und Sicherheit: Was die EU von Israel lernen kann
Am 8. Dezember 2016 veranstaltete die European Christian Political Movement (ECPM) in Zusammenarbeit mit der European Coalition for Israel im Europaparlament eine Konferenz zu Terrorismus und Sicherheit und was die EU dazu von Israel lernen kann. Gastgeber der Konferenz war ECPM-Mitglied Bastiaan Belder (MEP Niederlande). Herausragender Sprecher war Yehiel Hilik Bar, Stellvertretender Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments.
Yehiel Hilik Bar eröffnete seine Rede mit einer Stellungnahme zur am 26.10.2016 von der UNESCO verabschiedeten Resolution zum Tempelberg, die dessen jüdische Geschichte und jeden jüdischen Bezug zu Jerusalem negiert, mit der Feststellung, dass Parlamente die Geschichte ignorieren, aber nicht ändern können. Die ECPM hatte unmittelbar zuvor auf ihrer Generalversammlung am 5. Dezember 2016 eine Resolution dazu verabschiedet, die die Falschdarstellung der UNESCO von Israel als Besatzer zurückweist und dessen legale Rechte und historische Verbindungen zum Land Israel sowie zu Jerusalem als dessen Hauptstadt untermauert.
Yehiel Hilik Bar betonte, dass für Israel aufgrund der allgegenwärtigen Bedrohungslage die Terrorbekämpfung existentiell ist: Wenn Israel einen Krieg verliert, existiert es nicht mehr. „Die einzige Wahl, die wir haben, ist den Terror zu besiegen.“ Er machte deutlich, dass Terror keine Ideologie ist, sondern ein Verbrechen, und der palästinensische Terror gegen Israel einen eigenen palästinensischen Staat nicht erreichen wird, sondern verhindert.
Da heute Terror und die Sicherheitslage international eine kritische Bedrohung geworden sind, ist es von höchster Wichtigkeit, dass israelische und europäische Führungen zusammenarbeiten, um Sicherheit und Stabilität zu erhalten. Antiterror-Politik muss sich sowohl gegen die Infrastruktur des Terrors als auch gegen seine Motivation richten:
- Die Infrastruktur des Terrors (Waffen, Geld, Netzwerke und führende Köpfe) muss da gefunden und unschädlich gemacht werden, wo sie aufgebaut wird, bevor die Akteure Ziele ins Visier nehmen und angreifen. Für Terror gibt es nur eine Null-Toleranz.
- Um die Motivation für Terror zu reduzieren, versucht die israelische Regierung, der arabischen Bevölkerung Hoffnung und Perspektive zu vermitteln. Israels Bestreben ist es, nationale und wirtschaftliche Benachteiligung abzubauen, ebenso die Unterdrückung von Frauen und durch den Islam.
Yehiel Hilik Bar unterschied klar zwischen Terroristen und friedlichen Muslimen: „Friedliche Muslime wollen mit uns in Israel leben, Terroristen statt uns. Den letzteren sagen wir: Niemals!“ Israel hat mit Ägypten und Jordanien Frieden geschlossen, das waren die größeren Feinde.
Folgende Strategie schlug er den europäischen Staaten vor im Kampf gegen den Terror:
- Muslime klar ansprechen: Spielt nicht im Theater des Terrors mit! Ihr werden verlieren. Werdet Teil der Lösung statt des Problems!
- Antisemitismus bekämpfen und moderate Muslime unterstützen.
- Mit Israel zusammenarbeiten. Es hat die meiste Erfahrung im Kampf gegen den Terror.
- Sich mit den jüdischen Gemeinschaften verbünden.
Israel hat gezeigt, dass Terrorzerstörung möglich ist und in unserer Hand liegt.
Weitere Sprecher der Konferenz waren:
- Shuli Davidovich, Representative of the Israeli Mission to the EU on Security and relations with NATO
- Rabbi Avi Tawil, Executive Director of the European Jewish Community Center
- Katharina von Schnurbein, EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus
- Tomas Sandell, Founding Director of the European Coalition for Israel
- Arne Gericke, MEP der Familienpartei, Deutschland
Yehiel Hilik Bar repräsentiert auch das Knesset Christian Allies Caucus, ein Gremium von 18 Mitgliedern der Knesset aus sieben israelischen Parteien, die daran arbeiten, die Beziehungen zu christlichen Politikern in der ganzen Welt aufzubauen und zu entwickeln in Anerkennung der Freundschaft und Unterstützung, die Israel in seiner zunehmenden Isolation durch Christen weltweit erfährt.
Karin Heepen
Weitere Informationen:
http://ecpm.info/news/conference-terrorism-and-security-learning-israel