Zum Wahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen und unsere Positionierung zu den Parteien
Das Wahlprogramm der Grünen erhebt Führungsanspruch. Nach einer Ära reaktiver Politik und kurzfristiger Verhinderung des Schlimmsten durch die bisherigen Regierungen[1] reklamieren sie den langen Atem und den klaren Kompass, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Dafür muss man sehen, wohin die Reise geht. Die grüne Partei weiß vor allem, was sie verhindern will: die Klimakatastrophe. Der Verringerung von CO2 in der Atmosphäre sollen die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben unterstellt und dadurch zum Besseren verwandelt werden: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation. Was als Vision wie ein neues Paradies auf Erden formuliert ist, birgt in sich eine Politik radikaler Dekonstruktion und Wunschvorstellungen.
Die Analyse grüner Politik und deren Konfrontation mit den biblischen Ordnungen von Schöpfung und Erlösung soll menschlich wohlklingende Formeln transparent machen in ihrem ideologischen Totalitarismus und der Gefahr für unser Land.
Hybris der Machbarkeit
„Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.“ [2]
Damit ist die Agenda des Programms umrissen und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der grünen Partei. Jede Partei entwirft Pläne und Ideen, um die Zukunft zu gestalten. Was hier als Wissen um die zukünftige Gesellschaft dargestellt wird, kann aber nur eine theoretische Vorstellung sein. Der Weg ist bei den Grünen jedoch festgelegt: mit einer CO2-Bremse zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Eine Bereitschaft, auf Entwicklungen zu reagieren, die die prophezeite Zukunft in Frage stellen, ist in dem Programm nicht zu erkennen.
Als Bündnis C halten wir fest, dass nicht wir die Zukunft vorhersagen, sondern bestenfalls die Verheißungen Gottes uns Leitlinien geben, wie wir eine gerechte – statt einer „klimagerechten“ – Gesellschaft gestalten können. Eine Regierung ohne den Kompass des Wortes Gottes, egal aus welcher Partei, wird Deutschland weiter in die Irre und damit in selbst gemachte Katastrophen führen. Nicht die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit, sondern die Abwendung des Menschen von Gott und seinen Geboten die Existenzfrage aller Zeiten. Die Corona-Krise war eine erste globale Erschütterung, die uns die Zerbrechlichkeit unseres Lebens hier und heute und zu jeder Zeit vor Augen führt und uns zur Umkehr zu Gott ruft. Zukunftsweisende Politik kann in der Hinwendung zu den Lebensordnungen gelingen, die uns in der Bibel gegeben sind, in der Anerkennung unserer menschlichen Begrenztheit und der Erlösungsbedürftigkeit unserer Welt.
Totalitär gegen die Menschen
Je radikaler eine Regierung an ihren selbst errichteten Vorstellungen festhält, desto restriktivere Gesetze und Verbote wird sie zu deren Durchsetzung erlassen, die die Menschen in ihrer Freiheit, Rechten und Eigenverantwortung für ihr Leben beschneiden. Der folgende Abschnitt umreißt den totalitären Charakter der grünen Agenda:
„Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.“[3]
Wenn politische Ordnungsmaßnahmen den Menschen entlasten sollen, handelt es sich um Entmündigung und die Wegnahme von Eigenverantwortung durch die Verengung des Denk- und Handlungsspielraumes, innerhalb dessen Menschen sich frei bewegen und agieren dürfen. In diesem zynischen Sinn wurde und wird Freiheit von sozialistischen Systemen definiert. Auch ohne „bessere Menschen“, die aktiv aus Überzeugung ihren Lebensstil ändern, sollen neue Regeln durchgesetzt werden, auch gegen die Bevölkerung.
Klimaschutz soll systematisch in die Rechtsordnung aufgenommen werden, die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und Ökologie als Grundprinzip staatlichen Handelns gelten. Sämtliche Genehmigungsprozesse werden mit einer Klimaverträglichkeitsprüfung belegt. Der Bundeshaushalt soll klimagerecht, die Verwaltung klimaneutral und Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Die sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung soll mit einem starken und effizienten Staat, neuen Behörden und Verwaltungsstrukturen Realität werden.
Der Staat ist auch von der Bibel her die Ordnungsmacht für die Gesellschaft und nach Römer 13 von Gott dafür eingesetzt, um das Böse zu begrenzen und das Gute für die Gesellschaft zu fördern. Dieses Gute macht sich an den Weisungen Gottes fest, nicht an einer Klima-Agenda. Als Bündnis C stellen wir in einer künftigen Regierung die Gebote Gottes, wie wir sie im Dekalog haben, in den Mittelpunkt und richten das Handeln unserer Politik danach aus. Leitlinie ist die Liebe zu Gott, unseren Mitmenschen und zur Schöpfung, die Leben schafft und schützt.
Glauben an die Wissenschaft statt an den Schöpfer
Gestützt und verteidigt wird die grüne Agenda mit einem Konsens wissenschaftlicher Theorien zur Erderwärmung durch CO2 und die dadurch verursachte Klimakrise. Andere Lehrmeinungen dazu werden aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen, obwohl das grüne Programm einen kritischen Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft als Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft benennt. Das gilt offensichtlich nicht für abweichende Klimatheorien. Im Gegenteil sollen die Hochschulen einen Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ durchgängig umsetzen.
Wenn Wissenschaft die Wahrheit beansprucht, täuscht sie sich und die Welt über die unvermeidliche Vorläufigkeit, Bedingtheit und Unschärfe der eigenen Erkenntnisse, Prognosen und Empfehlungen hinweg.Wenn die Politik eine solche „Wahrheit“ absolut und alternativlos setzt und ihren Empfehlungen blindlings folgt, polarisiert sie die Gesellschaft und errichtet ein autoritäres System, wie es das Programm der Grünen entwirft.
In Bündnis C sehen wir die Wissenschaften als Gabe Gottes an zur Erforschung und Nutzbarmachung der Naturgesetze. Seriöse Wissenschaft kann jedoch nur den Istzustand erforschen, nicht die Zukunft vorhersagen. Ob erhöhte CO2-Mengen Ursache, Begleiterscheinung oder Folge von höheren Temperaturen sind, kann empirische Forschung nicht feststellen. Mit dem Absolutheitsanspruch wissenschaftlicher Prognosen zum Klimawandel wird die Schöpfung dem Diktat von politischen Akteuren unterworfen anstelle guter Haushalterschaft unter der Weisheit des Schöpfers. „Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft“[4], wie sie die Grünen verfolgen, produzieren maßgeblich die Krisen der Gegenwart.
In Bündnis C wissen wir um die Grenzen wissenschaftlicher Forschung und den Schöpfer und Erhalter der Naturgesetze, der im Gegensatz zu uns alles Wissen und alle Macht über das Geschehen in unserer Welt hat in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Seine Zusage, dass Er diese Welt erhält, hat Gott im Bund mit Noah gegeben: „Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.“ (1Mose 8,22) In diesem Vertrauen setzen wir auf wissenschaftliche Forschung, die uns hilft, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Ressourcen, Böden und Gewässer schonend zu nutzen und auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir sehen das Leiden der Schöpfung und ihre Erwartung, dass die Söhne und Töchter Gottes offenbar werden (Römer 8,19-22), die in der Weisheit und Offenbarung Gottes forschen und agieren, um die Natur, Pflanzen- und Tierwelt zu pflegen, zu nähren und zu schützen. Wir sollen nicht das Klima retten, sondern in einer liebevollen Beziehung mit der ganzen Schöpfung leben.
Energierevolution zulasten der Natur, der Wirtschaft und der Schwachen
Die grüne Agenda will Kohle, Öl und Gas komplett durch Sonnen- und Windenergie ersetzen. Auch Heizung soll mit erneuerbarer Energie funktionieren. In Deutschland hat sich der Strompreis in den letzten 20 Jahren bereits verdoppelt und die CO2-Steuer verteuert die Lebenshaltungskosten für private Haushalte zunehmend. Die Energiepreise, Instabilität der Netze und Abhängigkeit von Energieimporten sind für die deutsche Industrie bereits jetzt ein Standortnachteil.
Mobilität soll mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos auskommen. Damit wird der Bevölkerung ein neuer Lebensstil vorgeschrieben, der individuelle Mobilität auf kollektive Beförderungsmittel umlenkt. Der steigende Anteil älterer, in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkter Menschen, Behinderte und Mehr-Kind-Familien werden damit aus autofreien Gebieten verdrängt. Entgegen der propagierten grünen, inklusiven Gesellschaft wird Städten für ungebundene Singles das Feld bereitet.
Wir setzen mit Bündnis C auf effiziente, ressourcenschonende Technologien wie synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Brennstoffzellen, statt mit Elektroautos neue Schrotthalden zu produzieren und mit noch mehr Windrädern und Solarparks die Landschaft zu zerstören. AKWs und Kohlekraftwerke dürfen erst abgeschaltet werden, wenn die Energieversorgung zuverlässig mit anderen Energieträgern sichergestellt ist. Mobilität muss flexibel und inklusiv bleiben, wenn Stadträume verkehrsberuhigt und grüner werden.
Sozial-ökologische Wirtschaft nach staatlichen Vorgaben
„Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. […] Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir betrachten Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu.“[5]
Nicht nur für die Energieproduktion, sondern für die gesamte Wirtschaft, Angebot und Nachfrage, Bauindustrie wie Finanzanlagen sollen Vorgaben zu Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards unternehmerisches Handeln politisch steuern und damit der deutschen und europäischen Wirtschaft „Planungssicherheit“ geben. Klimagerechtes Wirtschaften nach staatlichen Vorgaben wird subventioniert und die öffentliche Beschaffung an Klima- und Sozialstandards für Produkte und Dienstleistungen gebunden.
Mit dem klimaneutralen Umbau will die grüne Agenda unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien machen und sieht darin die beste Chance, Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaffen. Staatliche Überregulierung behindert jedoch bereits jetzt vor allem im Mittelstand Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation. Das grüne Programm karikiert Marktwirtschaft zu einer Planwirtschaft nach grünen Vorgaben, und das mit mindestens europäischem Anspruch. Der Green Deal der EU soll ambitioniert umgesetzt werden mit dem Ziel einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft.
Als Bündnis C sehen wir Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation nicht als Mittel zum Zweck eines „klimagerechten Wohlstandes“, sondern für die lebensdienliche und langfristige Versorgung des Landes. Wir setzen auf eine beziehungsorientierte Marktwirtschaft, wo die Verantwortung zuerst bei den Unternehmen liegt, die die Wirtschaft ausmachen, nicht beim Staat. Unternehmen sollen die Freiheit haben, mit ihren Mitarbeitern, Kunden, Zulieferern, Anteilseignern und der Region zusammen verantwortlich und nachhaltig zu wirtschaften. Eine beziehungsorientierte Wirtschaft stellt alle Beteiligten am Wirtschaftsprozess inklusive der Umwelt ins Zentrum, nicht nur Klimavorgaben. Qualitatives statt quantitatives Wachstum beendet Raubbau an der Umwelt und unseren Ressourcen inklusive.
Statt Familien Kinder im Fokus
„Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. […] Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.“[6]
Die natürliche Familie findet keine Erwähnung. Dafür soll soziale Elternschaft rechtlich abgesichert werden. Das Abstammungsrecht soll reformiert werden, sodass Co-Mütter analog zu Vätern automatisch als zweites rechtliches Elternteil gelten. Ehen sollen steuerlich nicht mehr privilegiert und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt werden. Um das Rentenniveau zu sichern, soll vor allem die Frauenerwerbstätigkeit erhöht werden.
Über ordnungspolitische Maßnahmen hinaus wollen die grüne Partei bis in die Familien hineinregieren: „Wir wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird und sehen darin eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigkeit der Geschlechter. Dafür ist es notwendig, dass insbesondere Väter gleichermaßen Verantwortung und Sorgearbeit in der Familie übernehmen.“[7] Das Elterngeld soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, aber auf nur maximal 16 für ein Elternteil. KiTAs werden erwartungsgemäß ausgebaut und den Arbeitserfordernissen der Eltern angepasst einschließlich Schichtdienst und Wochenendarbeit. Grundschule soll Ganztagsschule mit Rechtsanspruch werden. Kinder sollen mit einer Kindergrundsicherung ausgestattet, vor Gewalt geschützt werden und Kinderrechte ins Grundgesetz.
Grüne Familienpolitik fokussiert damit vor allem auf die Kinder. Das Diktat der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiterverfolgt und Eltern werden in ihrer Erziehungsverantwortung geschwächt. Statt den Zusammenhalt von Familien zu fördern, sollen Experten eine nationale Strategie gegen Einsamkeit entwickeln.
In Bündnis C verorten wir in der natürlichen Familie den primären Beziehungs- und Erfahrungsraum der Gesellschaft. Eine umfassende Persönlichkeitsbildung, individuelle Förderung, Freizeit und Betreuung gelingen nicht primär in der kollektiven Verfassung von Kita und Schule, sondern in den individuellen Bezügen der Familien. Dafür brauchen Eltern familiengerechte Arbeitszeiten und finanziellen Freiraum für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder mit einem Erziehungsgehalt. Eine Regierung hat Familien keine Rollenverteilung vorzuschreiben, sondern deren Privatsphäre zu respektieren.
„Die Hälfte der Macht den Frauen.“[8]
Eine feministische Regierung soll Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebens- und Politikbereichen schaffen. Dafür liefern die Sozialwissenschaften und Genderstudies die Legitimation. Mit einer verbindlichen Gleichberechtigungsstrategie werden Gesetze einem Gender-Check unterzogen. Für staatliche Institutionen gilt Diversität als Leitprinzip.
Mit einem Paritätsgesetz und Frauenquoten für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen sollen Frauen mehr Macht bekommen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-Ups berücksichtigt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Mit geschlechtersensibler Lehre werden Frauen gezielt für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe angesprochen.
Zentral ist ein bundesweiter ressortübergreifender Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dazu gehören die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ-Verbände, -Organisationen und -Stiftungen und eine bundesweite Aufklärungskampagne für junge Menschen gegen Homo-, Bi-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Die Länder sollen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen konsequent umsetzen. Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzt werden.
Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens soll ohne psychologische oder medizinische Gutachten möglich sein. Operationen und Behandlungen von intergeschlechtlichen Kindern sollen verboten werden, medizinische körperangleichende Maßnahmen hingegen vom Gesundheitssystem finanziert. Konversionsbehandlungen sollen komplett verboten werden.
Auch die internationale Zusammenarbeit wird auf Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe ausgerichtet und eine 50-Prozent Frauenquote in internationalen Verhandlungen vorgeschrieben. Weltweit will eine grüne Regierung die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ kontrollieren und in der Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt darauf setzen. Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik werden feministisch.
In Bündnis C setzen wir nicht auf Geschlechterkampf um die Macht, sondern auf die gegenseitige Ergänzung der besonderen, schöpfungsgemäßen Begabungen von Frauen und Männern. Geschlecht ist primär biologisch determiniert und nicht sozial und kann nicht beliebig gewählt oder verändert werden.Es soll sich ohne ideologische Beeinflussung frei entfalten entsprechend den individuellen Begabungen zum Besten für die Gesellschaft. Unternehmen und Institutionen sollen Mitarbeiter nach Qualifikation und Eignung einstellen, nicht nach Vorgaben für Geschlechterquoten. Die Feminisierung der Erziehungs- und Sozialwissenschaften und reformpädagogische Bildungskonzepte haben Jungen bereits zu Verlierern bei den Schulabschlüssen gemacht. Kompensatorische Gerechtigkeit, wie sie vom Feminismus verfolgt wird, bringt neue Ungerechtigkeit und Diskriminierung zum Schaden für den Einzelnen und die Gesellschaft. In dem Maße, wie feministische Politik gegen die Schöpfungsordnung gerichtet ist, schwächt sie die menschliche Identität, Beziehungs-, Bildungs- und Leistungsfähigkeit und macht eine Gesellschaft unfruchtbar.
Ende des Lebensschutzes
Unter der Überschrift „Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung“[9] wird der ungehinderte Zugang zu Abtreibungen gefordert. Ob eine Frau ein Kind abtreibt, ist allein ihre selbstbestimmte Entscheidung. Beratungsangebote sollen weder verpflichtend sein, noch auf das Austragen des Kindes zielen. Abtreibung soll in die Ausbildung von Ärzten integriert und die generelle Kostenübernahme garantiert werden. Zur Entstigmatisierung und Entkriminalisierung sollen § 218 und § 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB soll abgeschafft und Lebensschutzorganisationen bundeseinheitlich an Gehsteigberatungen gehindert werden. In der internationalen Zusammenarbeit soll reproduktive Gesundheit, also das Recht auf Abtreibung, in allen Projekten verankert werden. Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein und Zugang zu Sterbehilfe.
Wir setzen als Bündnis C einem vermeintlichen Recht auf Abtreibung oder Sterbehilfe das einfache Gebot Gottes entgegen: Du sollst nicht töten (2Mo 20,13). Die Freigabe von Abtreibung und Sterbehilfe etabliert eine Kultur des Todes, die Deutschland erneut in Unmenschlichkeit, Blutschuld und Verderben fallen lässt. Wir gewichten das Lebensrecht ungeborener Kinder höher als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, weil die Eltern für das Kind verantwortlich sind. Wir wollen Abtreibungen verhindern mittels Verbot wie in § 218 Strafgesetzbuch verankert und mit einem Kindergeld ab Empfängnis. Werdende Eltern sollen breite Unterstützung bekommen und Adoptionen vereinfacht werden, um jedem ungeborenen Kind zum Leben zu helfen.
Globaler Anspruch
Grüne Demokratie soll konsequent europäisch sein und die EU der Zukunft die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Die EU-Grundrechtecharta soll gegenüber den Nationalstaaten einklagbar werden. Mit einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollen Verstöße von Mitgliedstaaten sanktioniert werden. Das Einstimmigkeitsprinzip soll durch Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments abgelöst werden.
Für eine anzustrebende Fiskalunion soll der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt und der Euro zu einer internationalen Leitwährung werden. Die Grünen wollen die europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten mit gemeinsamen Arbeits- und Sozialstandards und europäischer Sozialversicherungsnummer. Soziale Rechte sollen als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Mit der EU als Hebel sollen ambitionierte Standards für die globale sozial-ökologische Transformation gesetzt werden. Klimaaußenpolitik, legale Flucht und Migration, die Stärkung supranationaler Organisationen und ein kooperatives Weltwährungssystem sind Eckpunkte. Entwicklungszusammenarbeit und Teile der humanitären Hilfe sollen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Pariser Klimaziele finanzieren. Und Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden.
Deutschland soll in Europa und der Welt nicht mehr nur moderieren, sondern anfangen, eine „… aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.“[10]
In Bündnis C sind wir alarmiert von dem globalen Anspruch und der moralischen Überhebung, mit dem die Grünen Führung beanspruchen. Erneut erhebt sich eine deutsche Partei, um der Welt ihre selbstverfassten Heilslehren aufzuerlegen. Das Programm verkörpert in weiten Teilen die Agenda des Great Reset des Weltwirtschaftsforums, dessen Eliten die Welt nach ihren Vorstellungen transformieren wollen.
Eine neue Schöpfung?
Vor 50 Jahren hat die 68er Bewegung den Marsch durch die Institutionen angetreten, um mit einer neomarxistischen Agenda die Familie, Autoritäten, Staat und Vaterland, Glauben und Kirche, Rollenverständnisse, Werte und Normen zu zerstören. Ihr politischer Protagonist und Erbe ist die grüne Partei, die mit ihrem Wahlprogramm 2021 die Ernte einer gesellschaftlichen Transformation einfahren will. Mit dem Programm wird ein bewusster Gegenentwurf zur Schöpfungsordnung errichtet und umgesetzt:
- Gegen die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen
- Gegen die Ehe von Mann und Frau
- Gegen die Fruchtbarkeit und den Erziehungsauftrag von Eltern
- Gegen den Auftrag, über die Erde und die Schöpfung zu herrschen (1Mose 1,27f).
Der Mensch wird stattdessen einer Klima- und Gender-Heilslehre unterworfen und seine eigene Existenz zum Problem gemacht. Ein Programm, das den Menschen und die Schöpfung nach eigenen Vorstellungen neu erfinden will, kann nur scheitern. Mit der Gender- und Klima-Ideologie werden weder menschliches Leiden und Ungerechtigkeit noch das Leiden der Schöpfung beendet, sondern durch den Irrglauben menschlicher Machbarkeit absehbar verschlimmert. Wir haben jetzt die Verantwortung aufzustehen gegen eine politische Agenda, die sich erneut mit einer selbstgesetzten Moral, ideologischer Verführung und totalitärem Anspruch auf Europa und die Welt legen will.
[1] Vgl. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf S. 2.
[2] S. 1f.
[3] S. 3.
[4] S. 80
[5] S. 27f.
[6] S. 51
[7] S. 55
[8] S. 32
[9] S. 97
[10] S. 111