Unser Programm zur Europawahl 2019
durch starke Nationen
EU der Nationen
Starke Nationen halten zusammen!
Wirtschaft & Finanzen
Beziehungsorientiert wirtschaften
Politik für Familien
Säulen der Gesellschaft
Freiheit & Menschenrechte
Toleranz beginnt beim Recht auf Leben
Nachhaltigkeit
in Industrie, Landwirtschaft & Handel
Migration
Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit
Wie weiter in Europa?
Vision für Europa
Wir lieben Europa und schätzen, was in 70 Jahren Frieden gewachsen ist.
Doch ideologisch einseitige Antworten auf die aktuellen Krisen spalten Europa zwischen einer linksideologischen Lobby und national-separatistischen Parteien, ost- und westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Geber- und Nehmerländern in Nord- und Südeuropa und zunehmend zwischen Arm und Reich.
Bündnis C bietet zusammen mit der European Christian Political Movement (ECPM) tragfähige und innovative politische Lösungen aus christlicher Perspektive für Europa an.
Grundprinzip unseres biblisch fundierten Ansatzes für die Europapolitik ist der Relationismus, eine innovative Politik- und Wirtschaftsphilosophie als Antwort auf gescheiterte Gesellschaftsmodelle des Kapitalismus und des Sozialismus.
Wir schaffen damit ausbalancierte Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, zwischen Rechten und Pflichten, Freiheit und Verantwortung, Kooperation und Wettbewerb. Wir bringen Gegensätze zusammen und dienen damit dem Frieden.
Das neue Europa entstand nach dem Zweiten Weltkrieg aus christlichem Geist, um verfeindete Nationen zu versöhnen. Bündnis C knüpft an die Vision der Gründerväter der EU an. Wir wollen weder den innereuropäischen Imperialismus eines EU-Einheitsstaats, noch folgenschwere nationale Alleingänge.
Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Nationen!
Bündnis C steht für ein Konföderales Europa: für einen Staatenbund, der die Regel „regional vor global“ (das Subsidiaritätsprinzip) respektiert und gemeinsame Lösungen findet, wo sie für alle von Vorteil sind.
Starke Nationen halten zusammen!
Eine EU der Nationen
Eine starke europäische Einheit gründet auf starken Nationen. Wir wollen einen Staatenbund, keinen Bundesstaat. Einheit wächst durch die willentliche Annäherung der Völker, nicht durch ein forciertes Zusammenschweißen von politischen und Finanzstrukturen. Die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten sind zu achten und wiederherzustellen.
Wir stärken die Kernprinzipien der EU: Subsidiarität, Solidarität, Flexibilität und Diversität.
Weniger Regulierung, mehr Differenzierung:
- Mehr Kontrolle und Mitsprache der nationalen Parlamente.
- EU-Gesetzgebung überprüfen und reduzieren.
- Initiativrecht der Europäischen Kommission nur da, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.
- Das EU-Budget verringern.
- Regionale Initiativen aufgrund gemeinsamer kultureller, historischer oder wirtschaftlicher Interessen fördern.
- EU-Beitritt ohne Abstriche an den Kopenhagener Kriterien.
- Neben Mitgliedschaft soll Staaten auch EU-Partnerschaft angeboten werden.
- Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden.
Beziehungsorientiert wirtschaften
Wirtschaft & Finanzen
Eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, ist menschenzentriert statt finanzzentriert. Sie schöpft das Potenzial der Technologie aus unter Achtung der Menschenwürde und dem Schutz der Umwelt. Sie besteht auf Transparenz und plant und arbeitet langfristig. Sie
denkt inklusiv für alle beteiligten Interessengruppen und schafft gemeinsame Werte. Wir stellen das Leben von Familien und Kommunen vor ein Wirtschaftswachstum um jeden Preis.
Wirtschaft, Finanzen und Gemeinwohl in Balance bringen:
- Regionale Unternehmen fördern statt Großkonzerne.
- Regionale Wertschöpfungsketten und kurze Wege im Warenverkehr.
- Europäische Kooperation zur Vermeidung von Arbeitsmigration.
- Faire Besteuerung internationaler Konzerne.
- Digitalisierung: unabhängige europäische Datennetzstruktur.
- Abbau von Subventionen und Verschlankung des EU-Budgets.
- Staatsschulden abbauen und Auswirkungen der internationalen Verschuldung mindern.
- Statt einheitlicher Eurozone flexible Umrechnungskurse.
- Bargeld als Zahlungsmittel erhalten.
Ehe und Familie: Säulen der Gesellschaft
Politik für Familien
Familien- und Bildungspolitik sind Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten. Die EU-Gesetzgebung darf weder die Familienpolitik dominieren, noch sich in die nationale Bildungspolitik einmischen. Die EU kann jedoch Empfehlungen geben. Die Rechte der Familie sind unveräußerlich und dürfen nicht den Rechten Einzelner geopfert werden. Wir fördern
Familien statt Individualismus. Leitprinzip ist Subsidiarität.
Familie im Mittelpunkt der Gesellschaft:
- Jede Gesetzgebung soll an ihren Effekten auf Familien geprüft werden.
- Das elterliche Erziehungsrecht muss gestärkt werden.
- Finanzielle Ausstattung von Eltern mit einem Erziehungsgehalt
- Familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen
- Die örtliche Nähe von Verwandten ermöglichen, um soziale Widerstandsfähigkeit aufzubauen
- Sozialpolitische Kompetenzen an Familienverbände und Genossenschaften geben, um die staatlichen Sozialausgaben zu senken
- Die kommunale Ebene stärken bei der regionalen Wirtschaftsplanung, Beschaffung von Kapital und Verteilung von Sozialleistungen.
Toleranz beginnt beim Recht auf Leben
Freiheit & Menschenrechte
Die Würde des Menschen ist unantastbar von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Sie begründet den Schutz des Menschen vor staatlicher Willkür. Freiheitsrechte wie Religions-,
Meinungs- und Gewissensfreiheit sind für uns nicht verhandelbar. Die Würde des Menschen als Beziehungswesen schließt seine Verantwortung für die Mitmenschen ein.
- Kinderrechte beginnen bei den Ungeborenen.
- Solidarische Sorge für ältere und behinderte Menschen.
- Flüchtlingskinder schützen unabhängig von Herkunft und Status.
- Internationale Zusammenarbeit gegen Kinderpornografie.
- Religions- und Gewissensfreiheit in Europa und weltweit sichern.
- Den Sozialbeitrag christlicher Glaubensgemeinschaften unterstützen.
Menschenhandel, Zwangsarbeit und Prostitution unterbinden:
- Zwangs- und Kinderarbeit in allen Teilen der Lieferkette sanktionieren.
- Eindämmung von Prostitution und Menschenhandel mittels des Nordischen Modells in ganz Europa: Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellen.
- Verbot von Werbung für sexuelle Dienstleistungen
- Präventions- und Ausstiegsprogramme für Prostituierte.
Nachhaltigkeit
… in Industrie, Landwirtschaft und Handel
Die EU steht für einen fairen europäischen Binnenmarkt und soll einen fairen Wettbewerb in Industrie und Verkehr sicherstellen. Handelsverträge sollen Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und das Gemeinwohl fördern, nicht nur zahlenmäßiges Wachstum. Die Standards für Handelsabkommen setzen wir nach den Werten der EU: Schutz von Menschenwürde und Arbeitnehmerrechten, Schutz der Umwelt und der Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat müssen gewährleistet sein.
Umwelt und Innovation stark machen:
- Investitionen in Forschung und Entwicklung für Schlüsseltechnologien.
- Technologische Innovation zum Schutz der Umwelt fördern.
- Agrarsubventionen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauern überprüfen.
- Monokulturen verhindern.
- Herbizide, Insektizide und Pestizide begrenzen zum Schutz von Bienen und Insekten.
- Verursacherprinzip: Die Industrie haftet für die Kosten verursachter Schäden.
- Eigenständige Energieversorgung Europas sichern trotz Energiewende.
- Korrektur der Feinstaub-Grenzwerte statt Dieselfahrverbote.
Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit
Migration
Politische Freiheiten sind Ausdruck der Achtung der Menschenwürde. Europa muss in der Außenpolitik mit politischen und gesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten, die für Freiheitsrechte und eine demokratische Regierungsführung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen arbeiten. Mit einer Kultur der Freiheit wird Islamismus und Terrorismus der Nährboden entzogen. Damit setzen wir uns am effektivsten für diskriminierte Minderheiten ein und unterstützen verfolgte Christen.
Was im Nahen Osten dem Frieden dient, schützt auch Israel und Europa:
- Rüstungs-, Handels- und politische Abkommen mit der Türkei, SaudiArabien und dem Iran an fundamentale Freiheitsrechte binden
- Wir stehen an der Seite Israels und fordern die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels sowie den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
- Gemeinsame Verteidigungspolitik innerhalb der NATO zum Schutz des europäischen Kontinents.
Ein gemeinsames EU-Immigrationssystem:
- Recht auf Asyl garantieren
- EU-Außengrenzen gemeinsam sichern
- Grenzen nationaler Toleranz gegenüber Einwanderung respektieren
- Integration in das europäisch Wertesystem
- Handelsverträge und EU-Subventionen dürfen nicht den afrikanischen Märkten schaden.
Vielen Dank
... für 75.053 Stimmen
Fotowettbewerb zur Europawahl
... ist beendet, weiteres Einsenden von Bildern möglich.
Kurzfassung
Unser Europawahlprogramm in der gekürzten Fassung zum Download.
Vollprogramm
Vollprogramm für die Europawahl 2019 zum Download.
Unsere politischen Themen
Aktuelle Themen auf unserer Website.
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