Karin Heepen zum Thema Migration

HeepenAm 24. November 2018 veranstaltete die Sallux ECPM Foundation zusammen mit der maltesischen Partei Alleanza Bidla (AB) die Konferenz „Actions speak louder than Words” auf Malta. Sprecher aus ganz Europa verdeutlichten anhand eines weiten Themenspektrums, wie wir unser wahres christliches Potenzial in der Politik freisetzen. 

MdEP Arne Gericke schickte eine Videobotschaft an die Konferenz. Als Vertreterin von Bündnis C – Christen für Deutschland sprach Bundesvorsitzende Karin Heepen zum Thema Migration und Flüchtlinge. 

Hier der Wortlaut des Vortrages in Deutsch: 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

ich freue mich, wieder auf Malta zu sein. Das letzte Mal habe ich Valletta vor etwas mehr als einem Jahr besucht zusammen mit der European Union of Prayer. Das ist eine Gruppe von Fürbittern aus ganz Europa, die jedes Halbjahr in das Land reist, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und für das Land und für Europa betet.

Ich habe auf dieser Reise viel über Ihre Geschichte gelernt und wie tief Malta im christlichen Glauben verwurzelt ist. Wir haben auch gehört, dass die wechselvolle Geschichte Maltas naturgemäß mit verschiedensten Völkern zu tun hatte aufgrund seiner exponierten Lage im Mittelmeer, und dass Malta quasi schon immer Transitland war. Und wir hörten von der großen Belagerung, wie die Ritterorden unter de la Vallette im 16. Jahrhundert das osmanische Heer zurückschlugen und ihm den Zugang zum westlichen Mittelmeer versperrten.

Nun wurde Malta in jüngster Zeit erneut zu einem beliebten Transitland auf der Flüchtlingsroute von Nordafrika nach Europa. Und so wurde Migration wieder zu einem beherrschenden Thema für Ihr Land.

Das Thema Migration spaltet Europa und auch Deutschland, wo ich herkomme. Deutschland hat 2015 bekanntlich die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen und die Reaktion der Bevölkerung ist gespalten. Viele hießen die Flüchtlinge willkommen und kümmerten sich aufopfernd um sie. Andere schauten dem Treiben entsetzt zu und warnen immer mehr vor den Folgen der Invasion.

Dabei geht es einerseits um die Belastungen für unser Sozialsystem, das ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge mit sich bringen. Die Mehrheit von ihnen ist bis heute nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Und es dauert einige Jahre, bis die meisten die nötigen Sprachkenntnisse dafür haben.

Die größere Sorge ist aber, wie die Immigranten unsere Kultur verändern, weil sie aus einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund kommen.

Das ist insofern erstaunlich, dass in Deutschland seit drei Generationen mittlerweile 4-5 Millionen Türken leben, die ebenfalls Muslime sind. Vor 2015 gab es gelegentliche Warnungen Einzelner, dass die Mehrheit der türkischen Zuwanderer nicht in unsere Gesellschaft integriert ist, sondern in Parallelgesellschaften lebt. Und dass die dritte Generation den Islam eher radikaler lebt als ihre Eltern und Großeltern, eher türkisch als deutsch spricht und sich eher mit dem türkischen Staatspräsidenten identifiziert als mit ihrer deutschen Heimat, wo sie aufgewachsen sind.

Erst mit den Flüchtlingsströmen vor drei Jahren wurden diese Probleme deutlicher benannt und von vielen in der Bevölkerung wahrgenommen. Manche von Ihnen werden wissen, dass diese Problematik einer neuen Oppositionspartei, der AfD, zum Durchbruch verholfen hat.

In der Folge haben wir eine politische Polarisierung in Deutschland wie nie zuvor zwischen Globalisten und Nationalkonservativen.

Was kann unsere Antwort als Christen darauf sein?

Ich bin Vorsitzende einer christlichen Partei in Deutschland. Und wir haben zu diesem Thema gründlich gearbeitet, um zu Antworten zu kommen, die die beiden Seiten der Bevölkerung zusammenbringen. Dabei hilft uns das Relational Thinking, das wir in der ECPM praktizieren, und das nachher noch von Gabriela Urbanova näher erklärt wird.

Das relationale oder beziehungsorientierte Denken fragt nicht nur auf der Sachebene nach Richtig oder Falsch. Sondern wir fragen: Wie können wir in der Gesellschaft gute Beziehungen bauen? Wie in Europa? Wie zu unseren Nachbarländern? Wenn Jesus sagt, er ist die Wahrheit, dann geht das über unser Denken in Richtig oder Falsch hinaus, denn er ist eine Person. Und Wahrheit erfahren wir in Beziehung zu Ihm und zu unseren Mitmenschen. Deshalb ist sein oberstes Gebot, ihn und unseren Nächsten zu lieben. Und dieses Gebot bildet die Grundlage des Relational Thinking.

Vielleicht ahnen Sie, dass gerade in der Polarisierung unserer Länder und Europas aufgrund der Flüchtlingspolitik dieses Relationale Denken der Schlüssel sein kann, die Pole zusammenzubringen, und Antworten zu geben jenseits der Positionen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Als Christen sind wir in solchen Situationen berufen, Frieden zu stiften. Und dafür brauchen wir andere Antworten als die, die einer Mehrheit oder einer Minderheit richtig erscheinen.

Die Wahrheit ist weder rechts noch links im politischen Spektrum, sondern Jesus Christus.  

Vielleicht brauchen wir bei diesem Thema, das die Gesellschaft so polarisiert, eine Adlerperspektive mit der Frage: War das, was da seit 2015 über unsere Länder hereingebrochen ist, wirklich nur ein böser Unfall und Staatsversagen? Unsere offenen Grenzen waren vorher schon da und haben die Wege dafür gebahnt. Gibt es einen Plan von oben, was mit den Menschen hier bei uns in Europa passieren kann?

Innenpolitisch

Lassen Sie uns zuerst mit dem beziehungsorientierten Ansatz nach innen schauen. Wie können unsere Länder innenpolitisch mit den Flüchtlingen umgehen?

Die Aufnahmekapazität einer Gesellschaft misst sich daran, inwieweit die einheimische Bevölkerung Beziehungen zu den Zugewanderten eingeht. Die Politik kann das fördern, aber nicht einfordern oder die Einheimischen dazu zwingen. Oft wird von Christen das Liebesgebot Jesu angeführt zur bedingungslosen Aufnahme von Flüchtlingen. Aber Liebe wird entweder freiwillig gegeben, oder es ist Nötigung. Eine Zwangssolidarisierung der Gesellschaft muss scheitern.

Ich habe eingangs erwähnt, dass zwischen großen Teilen der türkischen Community und der deutschen Bevölkerung kaum Beziehungen bestehen. Wo keine Beziehungen entstehen zwischen Einheimischen und Zugewanderten, bekommen wir Parallelgesellschaften mit den bekannten Effekten, die ich am Beispiel der türkischen Zuwanderer erwähnt habe. Es gibt Stadtviertel in den Großstädten, wo überwiegend Türken leben, die ihre eigenen Geschäfte, Moscheen und sogar Schulen haben. Die teilweise nach ihren eigenen Gesetzen der Scharia leben und wo sich die deutsche Polizei oft raushält.

Hier hat die Politik es versäumt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die türkischen Zuwanderer in unsere Gesellschaft integriert wurden.

Folglich wird nun unentwegt von der Integration der Flüchtlinge gesprochen, um dieselben Fehler zu vermeiden. Allerdings wird dabei übergangen, dass ein Flüchtlingsstatus nach unserer Gesetzgebung begrenzt ist auf die Zeit, solange die Gefahr im Herkunftsland besteht. Vor allem in Syrien, woher die meisten Flüchtlinge kamen, ist ein Ende des Krieges in Sicht und es gibt Gebiete, die sicher sind.

Wir vertreten deshalb als Partei die Position, dass wir die Flüchtlinge vor allem für ihr Herkunftsland gut ausbilden wollen, um ihnen eine solide Perspektive für die Rückkehr zu geben. Unsere Wirtschaft bemüht sich mit viel Aufwand um die Annahme und Ausbildung von Flüchtlingen, allerdings verständlicherweise nicht ganz selbstlos. Viele sehen sie als Arbeitskräfte, die unseren eklatanten Mangel an jungen Menschen und Fachleuten ausgleichen können. Und ich las die Erklärung einer der größten Gewerkschaften Maltas, die zur Integration von Flüchtlingen aufgerufen hat, um das Rentensystem aufrechtzuerhalten.

Es ist erstens fraglich, inwieweit das gelingt, und zweitens, ob wir damit unserer Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht werden. In einem beziehungsorientierten Denken fragen wir nicht nur nach den individuellen Wünschen und Rechten des Einzelnen, in diesem Fall des Flüchtlings, sondern auch nach seiner Verantwortung. Und da haben die jungen, meist unverheirateten Männer zuerst weiter die Verantwortung für ihre Familien. Da sie eine starke Bindung an ihre Familien haben, wollen sie diese Verantwortung auch wahrnehmen, am liebsten indem sie ihre Familien nach Europa nachholen. Familiennachzug ist in Deutschland aber nur für Ehepartner und Kinder möglich. Und über ihre Familie hinaus haben die jungen Männer auch eine Verantwortung für ihre Heimatländer. Die Frage ist: Wie werden sie und wir als Aufnahmeland dieser Verantwortung am ehesten gerecht?

Wir denken nicht, dass der hauptsächliche Zweck für die vielen jungen Männer der ist, dass sie unseren selbst verschuldeten Nachwuchsmangel ausgleichen. Aus einer christlichen Perspektive können wir es ethisch auch nicht verantworten, qualifizierte Zuwanderer auf Kosten wirtschaftlich schwächerer Länder zu uns ziehen.

Wir unterscheiden deshalb zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern, was leider immer mehr verwischt wird. Der UN Migrationspakt will generell aus illegaler legale Migration machen und die Unterschiede aufheben. Das ist pragmatisch gedacht, weil Flüchtlinge kaum freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren und das oft verhindern mit fehlenden Papieren.  Aber wenn wir das akzeptieren, geben wir unsere eigene Asylgesetzgebung und den Rechtsstaat auf.

Mit einer guten Ausbildung für die Flüchtlinge meine ich nicht nur eine Berufsausbildung, sondern auch ein Training in freiheitlichen Grundrechten und –pflichten, das wir ihrer meist islamischen Prägung entgegensetzen können. Zwischen unserer individualistischen Kultur und ihrem kollektiven Denken vor allem in den Mustern der Familienclans liegt eine riesige Kluft. Diese Kluft können wir mit dem relationalen Denken sehr vernünftig überbrücken. Und da sind wir vor allem als Christen gefragt.

Viele Muslime werden in Deutschland Christen, weil sie auch vor den kriegerischen Auseinandersetzungen ihrer muslimischen Brüder geflohen sind. Aber das passiert meist nur da, wo wir als Christen mit ihnen in Beziehung kommen. Wenn wir keinen Familiennachzug wollen, weil damit arabische Familienstrukturen mit ihrem Wertekodex in unserer Gesellschaft erst recht verfestigt werden, dann müssen wir den entwurzelten jungen Männern bei uns Familienanschluss anbieten, und sie mit unseren Werten prägen. Das kann in unseren Familien und den Kirchen passieren. Und das ist unsere Chance, die Flüchtlinge von unseren christlichen Werten her zu prägen, damit sie nach der Rückkehr in ihre Heimatländer dort zu Initiatoren gesellschaftlicher Veränderungen werden.

Wenn viele am Ende doch nicht zurückkehren, haben wir auf jeden Fall nichts falsch gemacht und ihnen das Rüstzeug gegeben, um in unserer Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.

All das erübrigt keine staatlich gesetzten Grenzen. Aber wir werden die Zeit nicht wieder zurückdrehen. Den vorherigen Zustand wiederherstellen zu wollen, ist politische Illusion.

Außenpolitisch

Vielleicht haben Sie bis hierher schon gemerkt, dass wir beim Thema Migration Innen- und Außenpolitik nicht trennen können.  

Wenn wir über Migration in einem beziehungsorientierten Ansatz nachdenken, muss es auch um unsere Beziehung zu den Herkunftsländern gehen.

Dazu noch einige Schlaglichter:

Wenn sich die EU mit dem Flüchtlingsdeal durch die Türkei weiter erpressbar macht, stützen wir ein Regime, dem immer mehr Menschen auch zu uns entfliehen. Im Nordosten Syriens gibt es eine demokratische Selbstverwaltung unter Mitwirkung aller ethnischen und religiösen Gruppen. Dieses Gebiet der Rojava-Administration wird immer wieder von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen wie zuletzt in Afrin, ohne dass von europäischer Seite ernsthaft interveniert wird gegenüber unserem Nato-Partner.

Mitarbeiter der ECPM haben den Aufbau dieser demokratischen Selbstverwaltung unterstützt. Und wir verantworten zusammen mit einigen europäischen Schwesterparteien ein politisches Bildungsprogramm für die christlichen Parteien im Nordirak mit. Das Programm soll ihnen helfen, aus ihrer Opferrolle rauszukommen und Mitverantwortung in der Regierung der Region zu übernehmen. Wenn wir in diesen Regionen wirksam die Fluchtursachen mindern wollen, müssen wir die Kräfte unterstützen, die dort für eine Kultur der Freiheit kämpfen, und nicht die Diktatoren.

Genauso gibt es keinen Grund, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, das vor dem militärischen Nuklearprogramm der iranischen Revolutionsgarden die Augen verschließt und damit das iranische Regime stützt. Es gibt keinen Grund, diesem Regime mehr zu vertrauen als der israelischen Regierung und damit unsere Beziehung zu Israel und dessen Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Unser außenpolitischer Ansatz basiert auf dem christlichen Verständnis der Menschenwürde. Das bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig von Ethnie oder Religion gleich wertvoll ist. Grundfreiheiten wie die Religions- und Glaubensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Freiheiten sind der Schutz und praktische Ausdruck dieses Verständnisses der Menschenwürde. Die Unterstützung und Ausbreitung dieser Grundfreiheiten sehen wir als Schlüsselelement für die Entwicklung einer sichereren und stabileren Welt. Deshalb wenden wir in unserer Politik die gleichen Prinzipien im In- und Ausland an.

Wir können diese Grundfreiheiten in anderen Gesellschaften nicht durchsetzen. Aber Europa kann mit politischen und gesellschaftlichen Akteuren im Nahen Osten und Nordafrika zusammenarbeiten, die für diese Grundfreiheiten arbeiten - neben der Pflege diplomatischer Beziehungen und allen anderen Versuchen, die Menschenrechtslage mit formellen staatlichen Akteuren zu verbessern.

Wenn wir im Nahen Osten und Nordafrika politische Grundfreiheiten unterstützen und diese Freiheiten in den Ländern Fuß fassen, hilft dies sowohl deren Entwicklung als auch der Integration von Menschen aus dem Kulturraum in Europa. Es ist der geradlinigste Weg im Umgang mit dem Islamismus, eine Kultur zu unterstützen, die nicht länger einen Nährboden für Terrorismus bildet. Und wir setzen uns auf diese Weise am effektivsten für diskriminierte Minderheiten und verfolgte Christen ein.

Das muss Teil einer Strategie auch für Afrika sein, um den Menschen dort Hoffnung und Perspektive zu geben. Christiaan Meinen wird nachher ausführlicher dazu sprechen. Als Europäer haben wir eine Verantwortung für unsere ehemaligen Kolonien. Wir haben mehr aus diesen Ländern herausgeholt, als wir in sie hineingegeben haben. Entwicklungshilfe hat bisher kaum die Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen Bedingungen verbessert, weil sie gegenüber der wirtschaftlichen Übermacht des Nordens ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Wir meinen, dass wir vor allem in die Berufsausbildung junger Menschen vor Ort investieren müssen. Und Europa darf seinen Binnenmarkt gegenüber Afrika nicht abschotten und zum Beispiel mit unseren Agrarsubventionen den afrikanischen Markt schädigen. Wir müssen uns für faire Handelsverträge einsetzen und die afrikanischen Staaten als ebenbürtige Partner schätzen.

Europapolitisch

Schauen wir zuletzt auf die Chancen einer gemeinsamen Migrationspolitik der EU:

Migration ist keine Zuständigkeit der EU, sondern der Mitgliedsstaaten. Deshalb muss die EU die Grenzen nationaler Toleranz gegenüber Einwanderung anerkennen.

Diese Grenzen sind auch bei der Verteilung anerkannter Asylbewerber auf europäische Staaten anzuerkennen. Die Kontrolle darüber ist in nationaler Zuständigkeit und von der EU zu respektieren. Eine Zwangssolidarisierung Europas muss scheitern. So wenig, wie wir innenpolitisch unsere Bevölkerung zwingen können, Beziehungen zu Migranten einzugehen, so wenig können Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann sich nur nach der Aufnahmebereitschaft der Mitgliedsstaaten richten und ist deren Verantwortung.

Aber wir sind in Europa gemeinsam verantwortlich, unsere Außengrenzen zu schützen. Das Schengen Abkommen ermöglicht den Bürgern Europas große Vorteile beim Reisen, Arbeiten und Handel innerhalb der Union. Die Abschaffung der Binnengrenzen hat jedoch auch Konsequenzen. Den deshalb nötigen Schutz der Außengrenzen dürfen wir Malta und den anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht allein zu überlassen.

Die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen müssen von den anderen Staaten finanziell, materiell und personell unterstützt werden, da die Kontrolle der Außengrenzen für alle europäischen Länder von erheblicher Bedeutung ist. Dazu muss vor allem die FRONTEX-Agentur besser ausgestattet werden. Flexibel einsetzbare Grenzschutz- und Militärpolizei-Einheiten könnten kurzfristig auf einen erhöhten Bedarf reagieren.

Es ist nicht zu tolerieren, dass Libyen, Marokko, Tunesien und die Türkei permanent in die Hoheitsgewässer europäischer Staaten eindringen. Damit werden die Grenzen der EU verletzt. Wenn Drittländer gegen diese Außengrenzen verstoßen, braucht es eine klare und solidarische Haltung der EU und entschlossene Konsequenzen gegenüber diesen Ländern, um die europäischen Interessen zu schützen.

Gleichzeitig dürfen wir aus einer christlichen Perspektive Europa nicht zur Festung machen. Wir brauchen Mauern und Tore. Wir müssen die Grenzen Europas wirksam schützen, aber auch legale Zugangswege schaffen für Flüchtlinge und vor allem Verfolgte. Wir dürfen in allen Herausforderungen, die Migration für Europa bringt, nicht das Recht auf Asyl in Frage stellen. Damit würden wir unsere christlichen Überzeugungen und unser Verständnis der Menschenwürde und Grundrechte aufgeben.

Ein Lösungsansatz sind Anlaufstellen für EU-Asylanträge in Nordafrika und im Nahen Osten. Damit kann den Bedürftigsten geholfen werden, anstatt dass nur die Stärksten sich auf den Weg über das Mittelmeer machen.

Islam und Christentum

Lassen Sie mich abschließend ein Wort zum Islam sagen. Es ist schlecht für uns als Christen, aus Angst gegen den Islam zu agieren und vor allem die Bedrohung herauszustellen. Unsere christlichen Freunde im Nahen Osten, die wirklich Grund haben, den Islam zu fürchten nach 1400 Jahren Unterdrückung, pflege ich zu sagen: Wer ist der Sieger der Geschichte am Ende der Zeiten? Ist es der Islam, wie die Muslime glauben, oder ist es Jesus Christus? 

Wir kennen die Antwort und sollten in diesem Bewusstsein handeln: Gehen wir erhobenen Hauptes auf unsere muslimischen Freunde zu, bauen Beziehungen zu ihnen auf und erklären ihnen die Wahrheit. Es ist für sie so viel einfacher, in Europa Christen zu werden als in ihren Herkunftsländern. Vielleicht sind sie deshalb hier und uns anvertraut.

Es geht nicht darum, das christliche Abendland zu retten, sondern Menschen - Einheimische und Zuwanderer. Nutzen wir die uns zur Verfügung stehende Zeit. Und schützen wir auf politischer Ebene dafür die Religionsfreiheit.

Karin Heepen
Bundesvorsitzende Bündnis C – Christen für Deutschland

Malta, 24.11.2018

Hier geht’s zum Video (Karin Heepen ab min 25) … https://www.youtube.com/watch?v=CLJfPW9HthI&feature=youtu.be