Aktuelles

Die neuesten Meldungen rund um Bündnis C und Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die kleinen Parteien

Obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk über eine de-facto Wohnungs- und Betriebssteuer finanziert wird, wird von diesem bezüglich der Berichterstattung mit zweierlei Maß gemessen. Gemäß Bundesverfassungsgericht wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk die ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt verlangt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt als essentielle Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Ordnung.

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Terror in Europa – von Israel lernen!

Paris, Brüssel, Nizza, nun Würzburg und München: Ist der Terror erst jetzt in Deutschland angekommen? Wenn man die Medienlandschaft betrachtet, hat man das Gefühl, dass dies plötzlich und unerwartet geschah und selbst die Polizei damit nicht angemessen umgehen könne. Was in dieser Debatte oft ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass der Terror zwar in Europa eine andere Qualität hat als bisher, aber beispielsweise Israel schon jahrelang damit konfrontiert ist und dafür Strategien entwickelt hat. Die Terrorwarnung, die zur Absage des Fußball-Länderspieles Deutschland-Holland am 17. November in Hannover führte, kam vom israelischen Geheimdienst.

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Zum Putsch-Versuch in der Türkei

Noch in derselben Nacht des Putschversuches in der Türkei ordnete Erdogan eine umfassende Säuberung des Militärs und der Justiz an. Mehr als 10 000 Beschuldigte wurden seitdem verhaftet. Innerhalb weniger Tage wurden etwa 50 000 Staatsbedienstete suspendiert: Militärs, Polizisten, Richter, Angestellte verschiedener Ministerien. Hinzu kommen 15 000 Beamte des Bildungsministeriums und mehr als 20 000 gekündigte Lehrlizenzen von Angestellten privater Institute. War der Putschversuch – von Erdogan als „Geschenk Allahs“ bezeichnet - inszeniert, um sein Machtsystem zu festigen?

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Brexit: Ein Ruf nach Reformen in der EU

Kann es sein, dass den Briten Selbstbestimmung wichtiger ist als wirtschaftliche Sicherheit, oder sind sie sich einfach nicht im klaren über die Folgen eines Austritts aus der EU? Können 52 % eines Volkes so blauäugig sein? Ich hoffe und glaube das nicht. Ich glaube, dass die Menschen Ihre Identität nicht verlieren wollen, Europa ja, aber bitte ein anderes Europa.

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Deutschlands außenpolitische Beziehungen zur islamischen Welt, Israel und Russland

Am 2. Juni 2016 hat der Bundestag die Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren" beschlossen. Als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trägt Deutschland eine historische Mitverantwortung für den damaligen Tod von 1,5 Mill. Armeniern. Der Antrag für die Resolution an den Bundestag wurde mehrfach von Grünen-Chef Özdemir gestellt, jedoch mit Rücksicht auf die Türkei immer wieder verschoben, die den Genozid bis heute leugnet. Özdemir warnt davor, sich von der Türkei und Erdogan in der Flüchtlingsfrage täuschen und erpressen zu lassen. Es gibt alarmierende Parallelen zwischen dem damaligen Bündnis des deutschen Kaiserreiches mit dem osmanischen Reich und dem heutigen Türkeipakt.

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Diskutiertes Schächtverbot

Die AfD hat auf ihrem kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag ein Schächtverbot in ihr Programm aufgenommen, was beim Zentralrat der Juden in Deutschland zu erheblichen Verstimmungen geführt hat.

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Zum EU-Türkei-Gipfel

Nachdem ein Terroranschlag in Ankara den für den 28. Februar 2016 geplanten EU-Gipfel mit der Türkei verhindert hatte, ging dem Gipfeltreffen am 7. März die gewaltsame Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die türkische Staatsgewalt voraus.War der jetzige Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei ein Warnsignal an den EU-Gipfel?

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Gutmenschen, das Böse und der Humanismus

Der „Gutmensch“ ist zum Unwort des Jahres 2015 gekürt worden. Das kann hoffnungsvoll stimmen, dass Irrungen über die Natur des Menschen aufgeklärt werden. Die Diskussion darüber, wie optimistisch oder pessimistisch der Mensch in seiner offensichtlichen Doppelnatur von Gut und Böse zu sehen ist, zieht sich durch Philosophien, Ideologien  und ihre Menschenbilder - mit folgenreichen Konsequenzen in Politik und Gesellschaft. Ein Kommentar von Karin Heepen.

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