Brexit wohin?

Nach dem Scheitern des Austrittsabkommens Großbritanniens mit der EU im britischen Unterhaus bietet der von Theresa May vorgelegte Plan B wenig Alternativen und keine neue Verhandlungsgrundlage für die EU. Im Falle eines ungeregelten Austritts ist besonders die Grenze zwischen Irland und Nordirland gefährdet. Die Komplexität und das drohende Chaos können anderen Ländern in Europa zur Warnung werden, statt Trennung gemeinsame, neue Wege in Europa zu suchen. Und die EU muss flexiblere Lösungen für die europäische Integration anbieten.

brexitZwei Monate vor dem britischen EU-Austritt am 29. März weiß noch immer niemand, wie der Brexit geregelt vonstattengehen soll. Nach der Ablehnung des Austrittabkommens im britischen Unterhaus und dem Ausloten der Einigungschancen mit den verschiedenen Fraktionen will Theresa May erneut mit der EU verhandeln. Es gibt verschiedene Alternativen zum Brexit-Deal, von einer Verschiebung des Austrittsdatums bis hin zu einem zweiten Referendum.  

Kritischster Punkt ist der Backstop, der nach dem Brexit freien Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland garantieren und Grenzkontrollen verhindern soll. Der Backstop sieht dafür vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis es ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Damit soll Irland als EU-Mitglied und seine Beziehung zu Nordirland geschützt werden. Die Grenze ist besonders gefährdet, wenn kein Austrittsvertrag zustande kommt.

An den Schwierigkeiten wird einerseits deutlich, wie verflochten die Mitgliedsstaaten mit der EU und den Nachbarländern nach bald 70 Jahren europäischer Einigung sind. Die Europäische Union ist kein Club, aus dem man ein- oder austreten kann wie eine Einzelperson. Abkommen zwischen Völkern und Nationen bedürfen innerstaatlich und zwischenstaatlich gründlicher Einigungsprozesse. Die Vorstellung, dass man eine Entflechtung der Beziehungen in Austrittsverhandlungen reibungslos abarbeitet, ist Illusion.

Die immer offensichtlicher werdenden Gefahren des Brexit können einerseits anderen Ländern in Europa zur Warnung werden, statt Trennung gemeinsame, neue Wege in der EU zu suchen. Weitere Austrittsverhandlungen würden Heerscharen von Menschen beschäftigen und Ressourcen binden, die unsere schrumpfenden Gesellschaften dringend in produktiven Bereichen benötigen. Vor allem aber ist der Ausgang völlig ungewiss, ob damit irgendein Land etwas gewinnt, oder ob wir am Ende alle in den Trümmern Europas wohnen. Bündnis C warnt eindringlich vor allen Dexit-Gespinsten. Wir brauchen einen kritischen, aber konstruktiven Zugang zur EU.

Andererseits braucht die EU flexiblere Integrationsangebote für die verschiedenen Bedürfnisse der Staaten. Sie sollte das Diktum der vier Freiheiten aufgeben und die Personenfreizügigkeit ausklammern. Ein Europäischer Binnenmarkt ist auch nur mit Warenverkehrsfreiheit, Dienstleitungsfreiheit und freiem Kapital- und Zahlungsverkehr möglich. Personenfreizügigkeit sollen die Mitgliedsstaaten regeln. Damit könnte das Vereinigte Königreich aus der politischen Union ausscheiden und am gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Zollunion und den Produktmarktdimensionen des Binnenmarktes beteiligt bleiben, ohne die umstrittene Personenfreizügigkeit zuzulassen. Personenfreizügigkeit befördert vor allem die einseitige Ost-West-Migration und lässt Osteuropa immer mehr ausbluten.

In einem Leserbrief in der Londoner "Times" haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Sie drücken ihre Dankbarkeit aus, dass Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland nicht aufgegeben, sondern wieder willkommen geheißen hat als Nation in Europa. Sie wünschen von Herzen, dass die Briten bleiben, und betonen, dass die Tür nach Europa immer offen bleiben wird für sie. Das klingt nicht nach Manipulation, sondern nach aufrichtiger Liebe für die Briten.

Bündnis C arbeitet für ein konföderales Europa, wo vor allem gute Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten gebaut werden. Gute Beziehungen werden nicht durch Druck der EU und nicht durch ein forciertes Zusammenschweißen politischer und Finanzstrukturen gebaut, sondern nur durch eine willentliche Annäherung der Völker. Diese Ebene der Freundschaft, der Vergebung und Versöhnung hat das neue Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begründet. Sie ist die entscheidende, tragfähige Grundlage für ein gemeinsames Europa und in den Herzen der Europäer verankert. Diese Freundschaft darf jetzt nicht verspielt werden, sondern kann der Schlüssel zur Heilung der Risse und Versöhnung der Fronten in Europa sein.

Heute wird in Großbritannien den ganzen Tag um Lösungen und Auswege aus dem Chaos gebetet: https://www.eurovision.org.uk/prayer2019/

26.01.2018

Karin Heepen

Wir schließen uns dem Leserbrief deutscher Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Londoner "Times" an:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-annegret-kramp-karrenbauer-robert-habeck-rufen-briten-zu-eu-verbleib-auf-a-1248743.html