Nahostkonferenz in Paris

Die “Pariser Friedenskonferenz” war in der Vergangenheit bereits mehrmals verschoben worden und fand nun am 15. Januar 2017 wenige Tage vor der Einführung des neuen US-Präsidenten statt - mit über 70 Nationen, aber ohne die beiden direkt betroffenen Parteien der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde und ohne die Teilnahme von Repräsentanten der neuen US-Administration. Das Abschlussdokument offeriert keine neuen Vorschläge für den Frieden in Nahost.

Die jüngste Vorgeschichte der Konferenz begann am 26.10.2016 mit der von der UNESCO verabschiedeten Resolution zum Tempelberg, die dessen jüdische Geschichte und jeden jüdischen Bezug zu Jerusalem negiert.

Unmittelbar vor Beginn des Chanukka-Festes beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am 23.12.2016 die Resolution 2334, in der festgestellt wird „dass die Errichtung von Siedlungen auf palästinensischen Gebieten, die 1967 erobert wurden, einschließlich Ost-Jerusalems, keine legale Gültigkeit hat und eine schamlose Verletzung internationalen Rechts und ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden darstellt.“ In Paragraph 5 der Resolution werden alle Staaten dazu aufgefordert, „zwischen dem Staatsgebiet Israels und den besetzten Gebieten zu unterscheiden“.

UN-Resolutionen dieser Art gegen Israel wurden in der Vergangenheit immer von den USA mit ihrem Vetorecht verhindert. Diesmal enthielten sich die USA nur und die Resolution wurde verabschiedet. Obama hatte kurz vor seinem Amtsende die Resolution mit vorbereitet.

Noch am 23. Dezember begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Resolution des Weltsicherheitsrats. Der Sicherheitsrat habe bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung sei: Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte Steinmeier.

Durch UN-Resolutionen wie diese soll Israel der rechtliche Existenzgrund entzogen werden, indem Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria zu nichtjüdischen, besetzten Gebieten und die Juden zu fremden Besatzern erklärt werden. Immer mehr Nationen leugnen damit die historische Verbindung der Juden zu ihrem Land.

Die biblische Warnung vom Laststein Jerusalem, an dem sich die Völker der Erde wundreißen, die ihn beseitigen wollen (Sach 12,3) scheint im 50. Jahr seit der Wiedervereinigung Jerusalems handfeste Konturen anzunehmen. 70 Nationen – in der Bibel ein Symbol für die Vollzahl der Nationen – versammelten sich in Paris zum nächsten Angriff auf Israel als angeblichen Besatzer und Bedrohung für den Weltfrieden.

Kanzlerin Merkel hat wiederholt Deutschlands Verbundenheit mit Israel zur Staatsräson erklärt. Dennoch befürwortet auch die Bundesregierung mit Außenminister Steinmeier eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israel eines Teils seines Landes berauben würde. In unserer Verantwortung vor der Geschichte und dem Existenzrecht Israels ist es für Deutschland und Israel existentiell, dass die Bundesregierung diesen Irrweg verlässt und sich bedingungslos zu den legitimen Interessen Israels stellt.

Es wäre für die deutsche Delegation ein Leichtes gewesen, die Abschlusserklärung, die von der Konferenz in Paris ohne Beteiligung der Konfliktparteien beschlossen wurde, so wie Großbritannien und Australien nicht zu unterzeichnen. Am nächsten Tag blockierte Großbritannien mit Unterstützung einiger osteuropäischer Staaten in Brüssel die Annahme der Abschlusserklärung durch die EU-Außenminister.

„Die Pariser Friedenskonferenz hat ihr Ziel verfehlt, den Friedensprozess wiederzubeleben, aber sie hat dazu beigetragen, Unterstützung für Israel in der ganzen Welt zu erzeugen“, resümierte Tomas Sandell, Gründungsdirektor der European Coalition for Israel. Die ECI und viele andere Verbündete Israels haben die Konferenz im Vorfeld in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Christen aus aller Welt reisten nach Paris, um ihre Unterstützung für Israel zu demonstrieren, und überall in der Welt wurden Gebetswachen für Israel gehalten.

Bündnis C schließt sich dieser weltweiten Unterstützung Israels durch christliche Gemeinschaften und Organisationen an. Und wir fordern die Bundesregierung auf, eine klare Entscheidung für den Staat Israel zu treffen und international zu vertreten.

Friedemann Hetz

Karin Heepen