Zum Putsch-Versuch in der Türkei

Noch in derselben Nacht des Putschversuches in der Türkei ordnete Erdogan eine umfassende Säuberung des Militärs und der Justiz an. Mehr als 10 000 Beschuldigte wurden seitdem verhaftet. Innerhalb weniger Tage wurden etwa 50 000 Staatsbedienstete suspendiert: Militärs, Polizisten, Richter, Angestellte verschiedener Ministerien. Hinzu kommen 15 000 Beamte des Bildungsministeriums und mehr als 20 000 gekündigte Lehrlizenzen von Angestellten privater Institute. War der Putschversuch – von Erdogan als „Geschenk Allahs“ bezeichnet - inszeniert, um sein Machtsystem zu festigen?

Ein Kommentar von Karin Heepen. 

Brauchte der türkische Präsident einen Vorwand, um Elemente der Gesellschaft auszuschalten, die seinem Machtanspruch auf ein Präsidialsystem entgegenstehen? Während Europa weiter die Demokratie in der Türkei beschwört, beseitigt Erdogan zielgerichtet demokratische Grundrechte. Der zum Sündenbock erklärte Prediger Fethullah Gülen scheint dabei mehr Symbolfigur der laizistischen, demokratischen Türkei zu sein, als dass seine Bewegung als Drahtzieher für einen Militärputsch taugt. Gülen steht seit 50 Jahren für eine Form des Islam, die Demokratie, Bildung, Wissenschaft und Dialog der Religionen betont. Seine „Hizmet“-Bewegung baute Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Wohltätigkeitsorganisationen. Unter Erdogan wurde die Bewegung zur Terrororganisation erklärt und besonders gegen ihr nahestehende Medien zu Felde gezogen.

Seit dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hat Erdogan ein Feigenblatt nach dem anderen fallen lassen, die bis dahin seine diktatorischen Bestrebungen noch bemäntelt haben: das Majestätsbeleidigungsverfahren gegen Böhmermann, das Besuchsverbot einer deutschen Politiker-Delegation für die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten, die Verweigerung einer Reform der Anti-Terror-Gesetze, die Drohungen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution.

Der Ausnahmezustand ermöglicht Erdogan nun ein Durchregieren per Dekret. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde teilweise ausgesetzt, der Pressefreiheit schon lange der Krieg erklärt. Weitere Grundrechte und die Wiedereinführung der Todesstrafe stehen zur Disposition und Gülen-Anhänger sind vor Pogromen auf der Flucht.

Es drängen sich Vergleiche mit dem Reichstagsbrand in Berlin 1933 auf, den Hitler als Vorwand benutzte, um die Grundrechte der Weimarer Verfassung faktisch außer Kraft zu setzen und die Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP zu rechtfertigen und zu legalisieren. Die Reichstagsbrandverordnung war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Deutschland und die EU sollten gewarnt sein. Der Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans entlädt sich auch in der türkischen Community in Deutschland zunehmend gewalttätig und unübersehbar. Die Visa-Freiheit für türkische Bürger ist bereits in weite Ferne gerückt. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können kein Thema mehr sein. Das Land, das als Brücke Europas zum Nahen Osten galt, droht wie seine südlichen Nachbarn im Terror zu versinken.

Dennoch hält die EU offiziell noch daran fest, dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner ist. Hier stehen nicht mehr die Flüchtlinge oder die türkische Bevölkerung im Fokus des Interesses, sondern die Angst Europas, von der nächsten Flüchtlingswelle überschwemmt zu werden und dafür keine Lösungen zu haben. Ein Pakt mit dem falschen Helfer wird Europa jedoch erst recht zum Verhängnis werden.

Hier die Resolution der ECPM zur EU-Türkei-Politik: http://ecpm.info/news/ecpm-resolution-turkey

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Beitrag wurde veröffentlicht am: 22.07.2016