Zum EU-Türkei-Gipfel

Nachdem ein Terroranschlag in Ankara den für den 28. Februar 2016 geplanten EU-Gipfel mit der Türkei verhindert hatte, ging dem Gipfeltreffen am 7. März die gewaltsame Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die türkische Staatsgewalt voraus. Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei steht dem Islamgelehrten Fethullah Gülen nahe, der für einen laizistischen Staat und ein modernes islamisches Bildungssystem steht. Dessen religiös-soziale „Hizmet“-Bewegung betreibt Privatschulen in der ganzen Welt und ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. War der jetzige Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei ein Warnsignal an den EU-Gipfel?

Am 7. März präsentierte der türkische Ministerpräsident Davotoglu dem EU-Gipfeltreffen folgende Vorschläge:

  • Flüchtlingstausch: Bisher wurde in einem von der EU bereits beschlossenen Rücknahmeabkommen Griechenland-Türkei  die Rücküberstellung von Flüchtlingen in die Türkei für Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU vereinbart. Nun bietet die Türkei an, alle Migranten zurückzunehmen, die von ihren Küsten aus nach Griechenland gekommen sind. Im Gegenzug soll die EU dieselbe Anzahl Syrer aus UN-Flüchtlingslagern in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Ziel ist, von illegaler Migration abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen.
  • Visa-Freiheit: Die in Aussicht gestellte Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger will die Türkei nicht erst im Oktober 2016, sondern bereits Ende Juni haben. Dazu muss die Türkei jedoch noch eine Liste mit 72 Bedingungen vor allem zum Datenschutz abarbeiten.
  • EU-Beitrittsverhandlungen: Schnellstmöglich sollen fünf weitere (von 35) Verhandlungskapitel in Angriff genommen werden. Hier geht es vor allem um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die unter Präsident Erdogan nicht annähernd EU-Standard entsprechen. Grundsätzlich stehen CDU/CSU gegen eine türkische EU-Vollmitgliedschaft. Merkel betont, dass die Verhandlungen dazu weiter ergebnisoffen seien, es aber im europäischen Interesse liege, mit der Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln, die Europa geopolitisch hilft.
  • Finanzen: Die Türkei möchte den von der EU zugesagten Betrag von 3 Mrd. Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge in der Türkei auf 6 Mrd. verdoppelt haben.

Bis zum nächsten Gipfeltreffen am 17./ 18. März sollen die Details ausgearbeitet und dann möglichst beschlossen werden. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, dass die EU sich von der Türkei erpressen lässt insbesondere im Hinblick auf die volle Visa-Freiheit für türkische Bürger und EU-Mitgliedschaft. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat seine Sorge über die Regelung zur Rücksendung von Flüchtlingen von einem Land in ein anderes geäußert, solange es keine Garantien für deren Schutz und die Einhaltung internationalen Rechts gebe. Völlig ungeklärt ist, welche EU-Staaten Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen sollen und werden. Insofern kann auch nicht von einem Durchbruch in Richtung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik die Rede sein.

Im Gegenteil birgt das einseitige, leichtfertige Kalkül auf die Hilfe der Türkei die große Gefahr, dass Bundeskanzlerin Merkel und die EU hier ein Bündnis mit dem falschen Helfer eingehen, um die Flüchtlingsströme nach Europa abzuwehren. In Jesaja 30 wurde das Volk Israel vor einem solchen Bündnis mit Ägypten gewarnt, statt ihren Gott um Hilfe zu bitten und nach Seinen Wegen zu fragen. Das ist sicher noch keine politische Lösung. Und dennoch besteht die Gefahr, dass an den Vereinbarungen mit der Türkei beide Seiten scheitern (Jes 31,1-3).

Menschen dürfen in diesem Pakt nicht zur Verschiebeware zwischen Griechenland und der Türkei werden und zum Spielball von immer neuen Forderungen seitens der Türkei. Die sich verschärfende Menschenrechtssituation in der Türkei und das diktatorische Agieren von Erdogan dürfen nicht ignoriert werden. Schlepper und Flüchtlinge werden neue Routen suchen und finden.

Es sind Lösungen gefragt, die den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gerecht werden, Gerechtigkeit und Frieden dienen, wie

  • Die Unterstützung von Friedensverhandlungen in Syrien
  • Ausbildung und Arbeit für junge Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, in den Flüchtlingslagern und in Europa
  • Auffanglager für Bootsflüchtlinge in Nordafrika mit Ausbildungsangeboten
  • EU-Antragsstellen in den Lagern für Anträge auf einen temporären europäischen Asylstatus
  • Klare Forderungen der EU-Länder an Migranten zur Integration in unser Wertesystem und unsere Gesellschaft. Dazu gehören das Erlernen der Sprache, Arbeitsaufnahme, Religionsfreiheit für Jeden und gleiche Rechte für Frauen und Männer.
  • Keine Kompromisse von Politik und Wirtschaft mit Staaten, die per Gesetz Menschenrechte und Menschenwürde verletzen
  • Aufbau- und Entwicklungshilfe nach Kriegsende und Unterstützung demokratischer Verwaltungsstrukturen.

Das Deutsche Reich hat sich Anfang des letzten Jahrhunderts mit seinem Bündnis mit dem Osmanischen Sultan von Damaskus und seinem Schweigen zum Völkermord an den Armeniern daran mitschuldig gemacht. Der Pakt Hitlers mit dem Großmufti von Jerusalem zielte auf die Ausrottung der Juden in Europa und dem Nahen Osten. Deutschland darf sich nicht noch einmal in ein Bündnis mit einer islamischen Macht verstricken, das Menschen den Tod bringt. Es ist unsere Berufung als Nation, dem Leben und dem Frieden der Völker zu dienen.

Karin Heepen